Nachrichtenarchiv
Michael Stein vor Ort
Einen ?politischen Frühschoppen? bietet die CDU Ruppichteroth nächsten Sonntag, den 1. März von 11 bis 13 Uhr im Wirtshaus an St. Severin.
?Michael Stein vor Ort? heißt das regelmäßig stattfindende Projekt, bei dem der Bürgermeisterkandidat Interessierten Rede und Antwort steht. ?Ideen und Probleme können so direkt diskutiert werden, bürgernah und kompetent?, erklärt Stein.
Nähere Informationen gibt es auf 
www.michael-stein-cdu.de
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Wirtschaft/PolitikDonnerstag, den 26. Februar 2009
Bündnis90/Die Grünen: Ermittlung gefährdeter Bäume
Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wurde vor kurzem ein Gutachten über den Zustand der beiden Kastanien im Bereich Burgstraße/Wilhelmstraße vorgelegt (broeltal.de 
berichtete). Diese beiden ortsbildprägenden alten Bäume sind aufgrund ihres Lebensraumes so geschädigt, dass ein Erhalt nicht ratsam ist. Als Ursache für die massiven Schäden wurde eindeutig die Asphaltierung bis fast an den Stamm heran genannt. ?Leider ist dies erst jetzt erkannt worden, nachdem die Schädigung irreparabel ist?, erklärte Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf. ?Mit der Fällung verliert Ruppichteroth zwei markante, das Dorfbild prägende Bäume, was wir sehr bedauern.? (Bild: Gerd Biallas)
Um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden, plädieren die Grünen für Prävention. Sie formulierten jetzt einen Antrag, der auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt gesetzt werden soll. Die Verwaltung wird hierin mit der Überprüfung beauftragt, ob und wo in der Gemeinde weitere Bäume sind, die durch ihre Umgebung und Lebensbedingungen beeinträchtigt sind oder geschädigt werden können. Für diese Bäume sollen Sanierungsmaßnahmen dargestellt und so schnell wie möglich durchgeführt werden. ?Dies gilt nicht nur für alte, ortsbildprägende Bäume, sondern auch für junge? so Dr. Tondorf.
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Wirtschaft/PolitikMittwoch, den 18. Februar 2009
Neuer Kommunalwahltermin 30. August 2009
Rund zweieinhalb Monate länger dauert nun der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Der bisher angestrebte Termin - die Zusammenlegung mit der Europawahl am 7. Juni 2009 - ist durch den heutigen Entscheid des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes nicht möglich.
Begründung: Für das Wahljahr 2009 müsse eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl unterbleiben, da der Zeitabstand zwischen der Kommunalwahl und dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen zu lang sei. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung allerdings bestätigt, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, beide Wahltermine in Zukunft zusammenzulegen. ?Wir hatten für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl bereits in 2009 gute Gründe, die von namhaften Verfassungsrechtlern und nun auch im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden sind?, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf. ?Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und die rechtlich notwendigen Schritte zur Festlegung des Wahltermins unverzüglich einleiten?.
Der 30. August 2009 soll nun als Wahltermin für die Kommunalwahlen festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Ferientermine soll so auch eine gute Wahlbeteiligung möglich sein. ?Wir nähern uns mit der Festlegung des Wahltermins im August dem künftig in der Jahresmitte gelegenen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Europawahl. Ab 2014 wird in dann in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden?, so der Innenminister.
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Wirtschaft/PolitikDienstag, den 17. Februar 2009
Öffnungszeiten des Rathauses über Karneval
Die Gemeindeverwaltung in Ruppichteroth ist während der Karnevalstage nur begrenzt erreichbar. Das Rathaus bleibt an Weiberfastnacht (Donnerstag, 19. Februar) ab 12.00 Uhr, am Karnevalsfreitag, 20. Februar (Rathauserstürmung) ab 11.00 Uhr und am Rosenmontag, 23. Februar, ganztägig geschlossen.
Das Hallenbad in Ruppichteroth ist an Weiberfastnacht, dem 19.02.2009, bis 12.00 Uhr geöffnet. Aus Energieeinsparungsgründen ist kein Warmbadetag.
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Wirtschaft/PolitikSonntag, den 15. Februar 2009
CDU für weniger Verkehrsschilder
Auch in der Gemeinde Ruppichteroth soll der Schilderwald gelichtet werden. Einen entsprechenden Antrag richtete jetzt die CDU Fraktion an Bürgermeister Hartmut Drawz. In Kooperation mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde läuft bereits in den Gemeinde Eitorf und Windeck ein entsprechendes Testprojekt (broeltal.de berichtete). Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Schilder und Überflüssiges abschaffen, lautet hier die Devise. Fraktionsvorsitzende Rita Winkler: ?Wir möchten, dass möglichst bald auch eine solche Aktion bei uns durchgeführt wird. Dies würde in Zukunft auch zu Kosteneinsparungen führen.?
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Wirtschaft/PolitikFreitag, den 13. Februar 2009
Kommunalwahlteam der SPD steht
Auf der Mitgliederversammlung in der Dorfschänke haben die Ruppichterother Sozialdemokraten ihr Team für den kommenden Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die Reserveliste wird von den beiden Spitzenkandidaten Heinz-Dieter Keuenhof (Parteivorsitz) und Horst Alenfelder (Fraktionsvorsitz) angeführt, die einstimmig bestätigt wurden. Aus der Mitgliederversammlung war zu hören, dass man mit ihnen ein kompetentes Führungsduo gefunden habe, welches die Zukunft der Gemeinde gestalten und Ruppichteroth nach vorne bringen kann. Auch die fünf Säulen des Wahlprogrammes (I. Schulpolitik; II. Senioren; III. Gemeindefinanzen; IV. Gewerbepolitik; V. Straßenkriminalität) stießen auf einhellige Unterstützung. Das Zukunftsprogramm der SPD wird auf der Internetseite veröffentlicht und diskutiert.
In ihren Reihen begrüßten die Sozialdemokraten auch den Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis für den Bundestagswahlkampf, Dietmar Tendler aus Eitorf, der die Versammlungsleitung übernahm. Tendler übernimmt die Nachfolge von Uwe Göllner (Troisdorf).
Der überparteiliche und unabhängige Bürgermeisterkandidat Mario Loskill, für den sich unter anderem auch die Sozialdemokraten ausgesprochen haben, stellte durch ein inhaltlich starkes Konzept seine Kernaufgaben für die Bürgermeisterwahl vor. Moderne Verwaltung, aktive Bürgernähe, Schuldenabbau, Wirtschaftförderung, Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit, Seniorenarbeit: Motto ?Gemeinsam für das Alter?, Integration von Migrantinnen und Migranten, sowie Sucht- und Gewaltprävention gehörten zu seinen wichtigsten Arbeitsschwerpunkte, die rege diskutiert wurden.
Die Auflistung des Teams der SPD Ruppichteroth können auf der separaten Beitragsseite entnommen werden. Für den vollständigen Beitrag bitte auf den nachfolgenden Link klicken!
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Wirtschaft/PolitikMittwoch, den 11. Februar 2009
Obere Wilhelmstraße bekommt neues Gesicht
Der Zahn der Zeit hatte an der Oberfläche der ?Oberen Wilhelmstraße? genagt. Mit tausend Flicken versehen, die Fahrbahn abgesackt, war sie keine goldene Visitenkarte fürs Ruppichterother Oberdorf. Das wird nun ein Ende haben. Die Bauarbeiten haben begonnen. Sofern das Wetter nicht weitere Kapriolen schlägt, sollen die Bauarbeiten zügig beendet werden. Zumal eine Zahnarztpraxis und mehrere Geschäfte erreichbar sein müssen. Zunächst wurde auf der gesamten Länge die alte Teerdecke entfernt. Damit die Anwohner zu Ihren Grundstücken gelangen können, wird der abgetragene Teer mit Füllmaterial provisorisch aufgefüllt und einigermaßen befahrbar gemacht. Im nächsten Bauabschnitt sollen Wasserleitungen und Stromkabel des RWE erneuert werden. In Planung ist, dass jedes Anliegerhaus neue Anschlüsse erhält.
Bilder: Gerd Biallas
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Wirtschaft/PolitikSamstag, den 7. Februar 2009
Thema Gesamtschule: Grüne für Standort Eitorf
Die vierte Gesamtschule im Rhein-Sieg-Kreis soll kommen. In der Diskussion ist allerdings der geeignetste Standort für dieses Projekt. Bisher sind die Gemeinde im östlichen Teil des Kreises nicht bedacht worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ruppichterother Gemeinderat sprechen sich deshalb für eine mögliche Errichtung in der Gemeinde Eitorf aus, die auch schon auf Kreistagsebene im Gespräch ist. Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf: ?Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Die Problematik im Bereich weiterführende Schule in Ruppichteroth ist hinlänglich bekannt und vielfach diskutiert. Eine Gesamtschule in Eitorf würde für Ruppichteroth eine deutliche Verbesserung insbesondere auch im Bereich der Sekundarstufe I bedeuten.?
Einen detaillierten Antrag richteten den Grünen jetzt an Bürgermeister Hartmut Drawz, der in der kommenden Woche an der Bürgermeisterbesprechung mit Landrat Frithjof Kühn teilnimmt. Nach Ansicht der Grünen solle sich die Gemeinde Ruppichteroth nachhaltig für den Standort Eitorf einsetzen. ?Ruppichteroth soll ein Kontingent an Schulplätzen erhalten, damit für die Ruppichterother Kinder der Zugang zu dieser Gesamtschule gesichert wird?, so Dr. Tondorf weiter. Weiterhin solle geprüft werden, ob die Ruppichterother Hauptschule in der Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) als Dependance einer Gesamtschule Eitorf weitergeführt werden könne. Die Einrichtung entsprechender Busverbindungen für einen reibungslosen Schülertransport müsse in zweiter Instanz geprüft werden.
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Wirtschaft/PolitikMittwoch, den 4. Februar 2009
FDP: Mittel des Konjunkturpaketes II zeitnah nutzen
Die FDP - Ruppichteroth will eine schnelle Einigung über die Maßnahmen mit denen sich die Gemeinde Ruppichteroth am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II beteiligen will. Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth solle sich auf einer Sondersitzung mit der Prioritätenliste beschäftigen. FDP-Fraktionsvorsitzender Smielick: ?Wir freuen uns, dass die Mittelzuweisung in Höhe von 939.705 ? (lt. Modellrechnung) unbürokratisch erfolgen soll. Jetzt sind Verwaltung und Rat gefordert?.
So soll Ruppichteroth insgesamt für Bildungsinvestitionen 415.604 ? und für die allgemeine Infrastruktur 524.101 ? erhalten. Damit könne man, so die Liberalen, zügig erforderliche Modernisierungen für die Bildungsinfrastruktur, für Einrichtungen in Kindergärten und Schulen insbesondere auch im energetischen Bereich (z.B. Hallenbad und Grundschulturnhalle Schönenberg) umsetzen. ?Solche Investitionen kommen Kindern und Jugendlichen zugute und helfen gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht auch neue zu schaffen?, so Smielick. ?Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in der Gemeinde Ruppichteroth als Chance genutzt werden?. In enger Kooperation mit Vertretern der Schulen und Sportvereine sollen die dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen ermittelt werden. ?Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt.
Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. ? von insgesamt 2,844 Mrd. ?. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent. Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien?, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt würden somit entfallen. Die Gemeinde Ruppichteroth müsse lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.
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Wirtschaft/PolitikMittwoch, den 4. Februar 2009
Michael Stein für Bürgerstiftung
Für eine Bürgerstiftung in der Gemeinde Ruppichteroth hat sich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Michael Stein, auf der Sitzung der CDU Fraktion Ruppichteroth ausgesprochen. Hennef und Waldbröl seien hier Vorreiter einer solchen gemeinnützigen Stiftung, die Gelder akquirieren könne, für Dinge, für die die öffentliche Hand kein Budget mehr zur Verfügung habe. Konkret sprach Stein kulturelle Aktivitäten, Anliegen der Denkmalpflege, des Heimatgedankens, der Unterstützung der Vereine, aber auch sozialer Vorhaben an. Stein sprach ebenfalls ein Treffen des CDU Aktivkreises Schönenberg mit dem Heimatverein Hänscheid an. Vor Ort wurden aktuelle Probleme erörtert, wie die Fahrbahndeckensanierung der Ortsdurchfahrt der L86. ?Die Erneuerung der Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Hänscheid ist von den zuständigen Behörden zurückgestellt worden?, so Stein. Mit einer Resolution und Unterschriftenaktion wolle man sich nun Gehör bei den zuständigen Behörden auf Landesebene verschaffen. ?Wir müssen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Weiterkommen erwirken, denn die Geräuschbelästigung durch Straßenschäden in Hänscheid ist eine permanente Belastung für die Anwohner?.
CDU-Ratsmitglied Björn Franken - zuständig im Wahlkreis für Hänscheid - unterstützte dies. ?Wir arbeiten schon länger an einer Lösung für die Ortsdurchfahrt Hänscheid. Die Unterschriftensammlung wird unserem Anliegen den nötigen Nachdruck verleihen?, erklärte Franken. Zusätzlich beschloss die CDU-Fraktion auch eine Resolution zur L 312 (Ruppichteroth-Herchen) an die Landesregierung und den Verkehrsminister zu richten. Die Vorschläge von Michael Stein fanden breite Zustimmung in der Fraktion. Fraktionsvorsitzende Rita Winkler: ?Die Mitglieder waren begeistert, wie sehr Michael Stein schon mit den aktuellen Problemen der Gemeinde vertraut ist. Er bringt viele neue Anregungen und Gesichtspunkte mit und setzt sich dafür sehr überzeugend ein. Die CDU wird zur Bürgerstiftung einen Antrag formulieren und baldmöglichst mit der Unterschriftenliste für die Ortsdurchfahrt Hänscheid beginnen?.
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Wirtschaft/PolitikMontag, den 2. Februar 2009
Bündnis 90/Die Grünen Ruppichteroth
?Warum Grüne Politik vor Ort so wichtig ist. Unsere Ziele und Konzepte für die nächsten 5 Jahre? ist der Leitsatz der kommenden Sitzung des Ortsverbandes Ruppichteroth von Bündnis 90/Die Grünen. An diesem Abend wird über einzelne Themen des Kommunalwahlkonzeptes 2009 informiert und diskutiert. Weiterhin steht auf der Tagesordnung die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Nähere Informationen auch unter 02295/901010 oder www.gruene-ruppichteroth.de.
Die Sitzung ist am Montag, 16. Februar 2009, ab 19 Uhr, im Sitzungsraum Ruppichteroth-Hänscheid, Zur Ley 5. Die Sitzungen von Bündnis 90/Die Grünen sind öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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