Nachrichtenarchiv
Attraktivitätssteigerung des Hallenbades
Zu der kommenden Hauptausschusssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Ruppichterother Hallenbades gestellt. Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf:? Im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten soll geprüft werden, inwieweit das Hallenbad attraktiver zu gestalten wäre. Vor diesem Hintergrund haben Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes Vorschläge entwickelt, die den Besuch des Bades gerade für die jungen Bürgerinnen und Bürger interessant machen würde.?
So könnte die Möglichkeit geschaffen werden, die Fensterfront zur Liegewiese hin in größerem Maße zu öffnen, so dass in den Sommermonaten eine Freibadatmosphäre geschaffen würde. Im Übergang vom Gebäude zur Außenfläche könnte nach Ansicht der Jugendlichen eine Terrasse mit Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die Nutzung des Beachvolleyballfeldes sollte allen Schwimmbadbesucherinnen - und besuchern ermöglicht werden. Dr. Tondorf: ?Das Hallenbad in Ruppichteroth hat eine wichtige Funktion als Sportstätte vor Ort. Leider mangelt es ihm - wie vergleichbaren Bädern aus dieser Zeit - im Vergleich zu großen Schwimm- oder Fun-Bädern an Attraktivität. Ein guter Schritt wurde gemacht, als für die Sommermonate eine Liegewiese geschaffen und ein Beachvolleyballfeld angelegt wurde.?
Die Grünen sind der Ansicht, dass insbesondere für die Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinde es wünschenswert wäre, ein Schwimmbad vor Ort zu haben, das einen Besuch reizvoll macht. Es erspare lange Fahrtzeiten nach Much, Eitorf oder gar Siegburg. Damit würden durch vertretbare Investitionen Strukturänderungen geschaffen, die die Attraktivität des Schwimmbades für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger - aber nicht nur für die - deutlich erhöhen würden. ?Die anstehenden Bautätigkeiten bieten sich dafür an, diese kleinen Ergänzungen mit durchzuführen?, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
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Wirtschaft/PolitikDonnerstag, den 29. Januar 2009
Kinder- und Jugendparlament: Super Ideen, konkrete Vorschläge, realistische Umsetzungsgedanken
Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) Ruppichteroth waren jetzt zu Gast bei der öffentlichen Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen in der Dorfschänke, zu der auch Bürgermeisterkandidat Mario Loskill erschien. Detailliert vorbereitet waren die Nachwuchsparlamentarier, Sascha Sandvoss, Frederieke Altwicker und Kristina Räder, die den Grünen-Politkern und den Gästen ihre Wünsche, Ziele und Vorhaben in der Legislaturperiode bis 2010 vorstellten. Verbesserungsnotwendigkeiten im Jugendzentrum Ruppichteroth, Jugendpartys in der Gemeinde, Ferienpaßaktivitäten für ältere Kinder und Jugendliche, der Kinder- und Jugendtag waren einige Themenbereiche des Abends.
Darüberhinaus diskutierten die Anwesenden aber auch über neue Themenfelder, bei denen die Mitsprache und Vorschläge der Jugendlichen wichtig sind. Das die jungen Parlamentarier bei ihren Ideen nicht nach den Sternen griffen, die nie erreichbar wären, oder sich nicht an sogenannten ?Eintagsfliegen-Vorhaben? festklammerten war bemerkenswert. Einmütig erklärten sie: ?Wir sind gewählt worden und haben damit ein Stück Verantwortung übernommen. Und dieser möchten wir gerecht werden.? Als junger Mensch sich für das politische Geschehen in der Heimatgemeinde zu interessieren und sich für die Belange der jungen Generation einzusetzen, haben sie sich auf die Fahne geschrieben. 
So waren die Vorschläge der Youngsters sehr konkret, umsetzungsbezogen und vor allem auch finanzierbar. Ihre Gedanken über eine Verbesserung des Angebotes und der Lebenssituation der jungen Menschen in Ruppichteroth zeugten davon, dass sie ihr ?Amt? nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern auch etwas bewegen möchten. Gegenüber den Grünen erklärten sie auch, dass es außerordentlich wichtig sei, dass Kinder- und Jugendparlament und seine Aufgaben, Arbeit und Ziele noch populärer zu machen. Ein erster Schritt ist hierfür getan: Jugendparlamentarier Sascha Sandvoss entwickelte einen Informations-Flyer, der in den kommenden Wochen an den Schulen, in den Vereinen und überall dort, wo Kinder und Jugendliche anzutreffen sind, verteilt wird. ?Uns ist wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche angesprochen und informiert werden, die zwar in unserer Gemeinde wohnen, aber hier nicht zur Schule gehen und in keinem heimischen Verein sind. Denn wir sind für alle da?, so Sandvoss. (Bild v.l.n.r. Frederieke Altwicker, Kristina Räder und Sascha Sandvoss)
So soll das KiJuPa nicht nur eine ins Leben gerufene Institution auf dem Papier sein. Es soll ein Kinder- und Jugendparlament werden, das bei den ?Alten? Gehör und Unterstützung findet und bei den ?Jungen? ein kompetenter Ansprechpartner, wenn es um deren Belange geht.
Volle Unterstützung sagten Bündnis 90/Die Grünen den Jungparlamentariern zu. Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf: ? Wir werden die Jugendlichen künftig stärker bei allen Themen, die sie betreffen könnten, beteiligen. Je mehr Jugendliche sich mit ihren Wünschen, Vorschlägen aber auch Kritik an Missständen an das Parlament wenden, umso vielfältiger werden die Informationen und um so eher können sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darum kümmern.?
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Wirtschaft/PolitikDienstag, den 27. Januar 2009
CDU stellt Antrag zum Konjunkturprogramm II
Neue Förderungsmöglichkeiten bietet das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung auch für die Gemeinde Ruppichteroth. Die CDU-Fraktion stellte jetzt diesbezüglich einen Antrag an die Verwaltung.
Fraktionsvorsitzende Rita Winkler: "Jetzt müssen wir eine Förderung der für Ruppichteroth so wichtigen Projekte mit aller Nachhaltigkeit einfordern. Zwar gibt es in anderen Städten und Gemeinden auch dringende Sanierungsfälle. Nach unser Meinung kann es aber nicht Sinn und Zweck des Förderprogramms sein, die Gemeinden jetzt zu benachteiligen, die schon in schweren Zeiten die wichtigsten Projekte umgesetzt haben.? So habe Ruppichteroth in den vergangenen Jahren trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage alle Schulen modernisiert, ein Feuerwehrhaus in Ruppichteroth und eine Turnhalle in Winterscheid gebaut. ?Jetzt dürfen die dringenden Projekte in Ruppichteroth nicht hinten angestellt werden, nur weil andere Kommunen in der Vergangenheit notwenige Maßnahmen nicht realisiert haben?, so Winkler. In der Vergangenheit habe die CDU die Sanierung der Sportstätten in der Gemeinde zur Prüfung beantragt. Ebenso stünden seit längerem Energieeinsparmaßnahmen sowie Brücken- und Straßendeckensanierung zur Prüfung an. Winkler: ?So kann sichergestellt werden, dass schon im kommenden Haushalt die ersten Projekte aufgenommen werden.?
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Wirtschaft/PolitikSonntag, den 25. Januar 2009
Die Linke gegründet
In Ruppichteroth hat sich die Parteienlandschaft erweitert. Der Ortsverband ?Die Linke? wurde jetzt gegründet. Unter der Leitung von Uwe Groeneveld (Sprecher des Kreisverbandes) wählte die Linkspartei einen Vorstand. Sprecher des Ortsverbandes wurde Ralf Voigt aus Schönenberg. Voigt war in der Vergangenheit Vorsitzender der SPD in Ruppichteroth und kooptiertes Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Bis zu seinem Austritt war er in mehreren Ausschüssen der Gemeinde Ruppichteroth tätig. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, dort im Vorstand der Kreisgruppe tätig. Als stellvertretenden Sprecher wählten die Anwesenden Frank Kemper aus Hänscheid, zum Geschäftsführer Dieter Rosen aus Schönenberg. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung wird Die Linke auch an der Kommunalwahl im Juni teilnehmen.
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Wirtschaft/PolitikSamstag, den 24. Januar 2009
Konjunkturpaket II - FDP für Prioritätenliste
?Wir sollten gut vorbereitet sein, wenn die konkreten Bedingungen für die angekündigten Förderungen durch Bund und Land feststehen?, so der Ruppichterother FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Smielick. Die FDP-Fraktion stellte deshalb eine Anfrage an Bürgermeister Hartmut Drawz. Nach Ansicht der Liberalen müsse eine Prioritätenliste für dringend erforderliche Investitionen erarbeitet und ein Bericht vor der kommenden Hauptausschusssitzung vorgelegt werden. Smielick appelliert im Zusammenhang mit dem geplanten Konjunkturpaket des Bundes an die Verwaltung und alle Fraktionen, nur die wirklich nötigen Maßnahmen in eine solche Liste aufzunehmen. ?Wir sollten genau abwägen, welche Maßnahmen unaufschiebbar sind. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen?, betont der Liberale.
Im Fokus der FDP-Fraktion stehen Projekte, die vor allem Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Ruppichterother Kindergärten und Schulen sind in einem vergleichsweise guten Zustand. Dennoch gäbe es Einrichtungen in der Gemeinde, die dringend eine Sanierung und Modernisierung benötigen würden. Dazu zählt nach Auffassung der FDP die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule in Schönenberg. Die Liberalen beantragen, die Verwaltung solle ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept für die Grundschulturnhalle erarbeiten. Eine Liste dringender Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen, Sportgeräten und zum Beispiel Ausbildungszubehör solle zudem erstellt werden.
Von Seiten der Liberalen hofft man, dass dieses Sanierungskonzept zügig erarbeitet wird. ?Unser Antrag vom Juni 2008 hinsichtlich der Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Sportanlagen in Ruppichteroth ist bis heute noch nicht vorgelegt?, so Smielick. Nach Ansicht der Liberalen sollten weiterhin auf der Prioritätenliste Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr und Projekte zur Energieeinsparung ganz oben stehen.
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Wirtschaft/PolitikSamstag, den 17. Januar 2009
Telefonische Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit Mario Loskill
Zu einer telefonischen Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ruppichteroth lädt Bürgermeisterkandidat Mario Loskill ein. ?Es können Fragen und Anregungen zu allen kommunalpolitischen Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, mit mir besprochen werden?, so Loskill.
Termin: Sonntag, 18. Januar 2009, zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr. ?Alle Interessierten können mich in dieser Zeit unter der Telefonnummer: 02295-908917 kontaktieren. Darüber hinaus bin ich unter www.marioloskill.de erreichbar.?
Mario Loskill tritt als unabhängiger Bürgermeisterkandidat neben dem Christdemokraten Michael Stein als Nachfolger für den scheidenden Hartmut Drawz an. (broeltal.de berichtete)
Update 27.01.2009:
Weitere Termine der Telefon-Sprechstunde gibt es im Terminkalender und in der Bürgermeisterwahl-Rubrik.
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Wirtschaft/PolitikMittwoch, den 14. Januar 2009
CDU benennt Wahlkampfleiter
Die CDU Ruppichteroth hat am vergangenen Wochenende am Rande ihrer Beratungen zum Zukunftsprogramm Björn Franken zum Wahlkampfleiter benannt. Er wird ab sofort alle Aktivitäten der CDU für die Kommunalwahl 2009 in Ruppichteroth koordinieren.
?Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da wir all unsere Anstrengungen, auch speziell auf dem Feld der neuen Medien, noch besser als bisher abstimmen und vorantreiben müssen. Hierfür sehen wir in ihm die ideale Besetzung.? sagte Martin Rösler, Vorsitzender des Gemeindeverbandes.
Björn Franken hat nach seiner Ausbildung und Arbeit bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Wirtschaft mit den Schwerpunkten Marketing und Personal studiert. Er war 7 Jahre lang der Chef der Jungen Union in Ruppichteroth und sitzt seit 5 Jahren für die CDU im Rat der Gemeinde.
?Zwar liegt eine Menge Arbeit vor mir, dennoch freue ich mich unheimlich auf die kommenden Monate. Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen und sind sehr zuversichtlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Vorhaben, unserem Bürgermeisterkandidaten Michael Stein sowie unseren Kandidaten für den Rat überzeugen können.? so Franken.
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Wirtschaft/PolitikDienstag, den 6. Januar 2009
SPD beschließt Strategie zum Konjunkturprogramm II
Die Sozialdemokraten gehen auf Bundesebene mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Programm in das Koalitionstreffen zum zweiten Konjunkturpaket. Der Vorschlag der SPD-Spitze sieht kommunale Bauvorhaben, Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien, eine Verschrottungsprämie für alte Autos sowie eine höhere Spitzensteuer vor.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde soll sich auch Ruppichteroth einen Teil des Kuchens sichern, wenn die Verhandlungen in Berlin abgeschlossen sind. Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder fordert auf bereits jetzt zu prüfen, inwieweit wichtige Projekte und Planungen ?in der Schublade liegen?, die in einem knappen Zeitrahmen umsetzbar wären. Falls nicht müsste geklärt werden, ob kurzfristig derartige Pläne erstellt werden könnten. Nur wer schnell reagiere würde Chancen haben, Mittel aus den eventuellen Förderprogrammen zu bekommen, so Alenfelder. So könne nach Einschätzung der SPD-Fraktion das Konjunkturpaket II auch ein Vorziehen von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen beinhalten. Vorrangig denkt die SPD hier an z.B. Sportprojekte, wie den Bau von Rasenplätzen in Schönenberg und Winterscheid oder die Sanierung des Hallenbades unter dem Aspekt von Energieeinsparungen. Aber auch die Sanierung des gemeindlichen Wegenetzes incl. Brückenbauwerke könnte realisiert werden, erläuterte der Fraktionschef. Im Vordergrund allerdings stehe für die SPD-Fraktion - im Hinblick auf die hohe Verschuldung der Gemeinde - dass auf diesem Weg nur Investitionen getätigt würden, die in den nächsten Jahren ohnehin anstünden. Eine Förderung aus einem Konjunkturpaket würde sich dann mittelfristig entlastend für die Gemeinde darstellen.
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Wirtschaft/PolitikDienstag, den 6. Januar 2009
2009 steht im Zeichen der Bundestagswahl
Am Sonntag, 27. September 2009, ist großer Wahltag in der Bundesrepublik Deutschland. Festgelegt wurde jetzt der Termin für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte (deutsche Staatsbürger ab 18 Jahre) können an die Wahlurne treten, über die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages bestimmen. Im Turnus von vier Jahren wird in der Regel der Deutsche Bundestag gewählt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Parlaments war die letzte Bundestagswahl knapp ein Jahr früher (18. September 2005).
Das Wahlrecht ist im Grundgesetz verankert. "Alle Macht geht vom Volke aus?, steht es geschrieben. Gemäß Artikel 38 müssen die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sein.
Mit zwei Kreuzen auf dem Stimmzettel können die Wähler zwei wichtige Entscheidungen treffen, die über die Zukunft der kommenden Wahlperiode entscheiden. Gewählt wird in Deutschland nach dem Verhältniswahlrecht, in das Elemente des Mehrheitswahlrechts integriert sind. Mit der "Erststimme? wird der Wahlkreiskandidaten bestimmt. Wer hier die meisten Stimmen erhält ist als Direktkandidat gewählt. Unabhängig davon ist das Gesamtergebnis seiner Partei. Durch dieses Direktmandat wird gewährleistet, dass jeder Wahlkreis Deutschlands im Bundestag vertreten ist. Der Wähler entscheidet mit der "Zweitstimme" über das Sitzverhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag. Diese Zweitstimme legt fest, welche Fraktion oder Koalition die Mehrheit im Parlament bekommt und entscheidet somit indirekt, wer Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird. Für die Parteien bedeutet die ?Fünf-Prozent-Hürde? eine Sperrklausel. Die Parteien, die bundesweit weniger als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, können nicht ohne weiteres in den Bundestag einziehen. Erringen sie allerdings drei Direktmandate, so werden sie bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten berücksichtigt. Die Hälfte der 598 Abgeordneten sind Direktkandidaten, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten ein. Die Landeslisten werden von den Parteien aufgestellt. Die ersten Listenplätze gelten in der Regel als "sichere Plätze?. Wenn allerdings die Zahl der gewonnenen Direktmandate gleich der der Listenplätze eines Landesverbandes ist, so ist es möglich, dass der Spitzenkandidat der Liste nur ins Parlament kommt, wenn er ein Direktmandat gewonnen hat.
Derzeit hat der Deutsche Bundestag 613 Abgeordnete. Das sind 15 Sitze mehr, als eigentlich möglich. Zustande kam dies bei der letzten Wahl durch die Überhangmandate. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr laut Verteilung der Zweitstimmen zustehen, bleiben ihr diese Mandate erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies teilweise als verfassungswidrig angesehen. Bis 2011 muss hier eine neue Regelung erfolgen. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl, so Artikel 39 des Grundgesetzes, muss die konstituierende Sitzung des Parlaments mit der Wahl des Bundestagspräsidenten erfolgen.
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