Geht es nach der Finanzministerkonferenz der Länder, sind die Bürgerbusse nicht gemeinnützig. "Der reine Ersatz oder die Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bürgerbusse stellt keinen gemeinnützigen Zweck dar", lautet der einstimmige Beschluss. Für die Bürgerbusvereine in Ruppichteroth, Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid, Engelskirchen, Morsbach, Nümbrecht und Reichshof würde das das Aus bedeuten. Jetzt blasen Ehrenamtler und Kommunen zum Sturm. Foto: Klaus Krebber aus Morsbach macht seinem Ärger Luft.

Im Schönenberger Rathaus trafen sie sich mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Winkelmeier-Becker und dem Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen (beide CDU), um nach einer Lösung zu suchen. Wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, können die Vereine keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Viele Spenden würden dadurch wegfallen. "Wir können nicht wirtschaftlich fahren und sind auf die finanzielle Unterstützung angewiesen", rechnete Dieter Theuer vom Ruppichterother Bürgerbus vor. Die ländlichen Gemeinden und Städte seien viel zu groß und die Fahrgastzahlen zu gering. Klaus Krebber aus Morsbach ging sogar noch weiter: "Hier wird das Ehrenamt besteuert und mit Füßen getreten" Ältere Menschen und Jugendliche würden mobil gemacht, die sich ein Taxi nicht leisten könnten und zu weit von öffentlichen Verehrsmitteln entfernt lebten. Und das nur, weil sich Ehrenamtler in ihrer Freizeit hinters Steuer setzten, ohne Gewinne für sich erwirtschaften zu wollen. Viele fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.

Bodo Löttgen versuchte die Wogen zu glätten und warb für Verständnis: Es gebe eben auch andere Bürgerbusse in ganz Deutschland, die ordentliche Gewinne machten und richtige Unternehmen seien. Dort wäre Gemeinnützigkeit falsch. Die Vereine im Bergischen seien ganz anders aufgestellt und bräuchten eine Sonderregelung. Die gibt es in Nordrhein-Westfalen auch, wenn man die Hilfe für Alte und Jugendliche in der Satzung verankert hat. Das ist bei allen Vereinen im Bergischen der Fall. Und darauf müsse man sich nun stützen, um das Schlupfloch zu nutzen, so Löttgen. Die Finanzämter verhielten sich bisher aber auch ruhig und kooperativ, berichteten die Bürgerbus-Vorstände. Dennoch ist die Finanzverwaltung durch den Beschluss aufgefordert, die Vereine zu prüfen.

"Die Politik steht hinter den Bürgerbusvereinen in der Region", sagte Lisa Winkelmeier-Becker. Und die Politik sitze letztendlich am längeren Hebel, könne die Finanzgesetzgebung gestalten. Aber eine Änderung des Bundessteuergesetzes würde bis zu zwei Jahren dauern und Zeit kosten, die die Vereine momentan nicht hätten. Im Landtag will Löttgen ein "kleines Stillhalteabkommen" erreichen, wie schon im vergangenen Jahr. Bis zum nächsten Bürgerbus-Treffen im Februar sollten die Bürgerbusse erstmal die Reaktionen der Finanzämter abwarten und gegebenenfalls Einspruch einlegen.