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Wirtschaft/PolitikDienstag, den 27. Januar 2009

CDU stellt Antrag zum Konjunkturprogramm II


Neue Förderungsmöglichkeiten bietet das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung auch für die Gemeinde Ruppichteroth. Die CDU-Fraktion stellte jetzt diesbezüglich einen Antrag an die Verwaltung.

Fraktionsvorsitzende Rita Winkler: "Jetzt müssen wir eine Förderung der für Ruppichteroth so wichtigen Projekte mit aller Nachhaltigkeit einfordern. Zwar gibt es in anderen Städten und Gemeinden auch dringende Sanierungsfälle. Nach unser Meinung kann es aber nicht Sinn und Zweck des Förderprogramms sein, die Gemeinden jetzt zu benachteiligen, die schon in schweren Zeiten die wichtigsten Projekte umgesetzt haben.? So habe Ruppichteroth in den vergangenen Jahren trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage alle Schulen modernisiert, ein Feuerwehrhaus in Ruppichteroth und eine Turnhalle in Winterscheid gebaut. ?Jetzt dürfen die dringenden Projekte in Ruppichteroth nicht hinten angestellt werden, nur weil  andere Kommunen  in der Vergangenheit notwenige Maßnahmen nicht realisiert haben?, so Winkler. In der Vergangenheit habe die CDU die Sanierung der Sportstätten in der Gemeinde zur Prüfung beantragt. Ebenso stünden seit längerem Energieeinsparmaßnahmen sowie Brücken- und Straßendeckensanierung zur Prüfung an. Winkler: ?So kann sichergestellt werden, dass schon im kommenden Haushalt die ersten Projekte aufgenommen werden.?

Von: co






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