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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Nachrichtenarchiv

CDU benennt Wahlkampfleiter

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die CDU Ruppichteroth hat am vergangenen Wochenende am Rande ihrer Beratungen zum Zukunftsprogramm Björn Franken zum Wahlkampfleiter benannt. Er wird ab sofort alle Aktivitäten der CDU für die Kommunalwahl 2009 in Ruppichteroth koordinieren.

?Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da wir all unsere Anstrengungen, auch speziell auf dem Feld der neuen Medien, noch besser als bisher abstimmen und vorantreiben müssen. Hierfür sehen wir in ihm die ideale Besetzung.? sagte Martin Rösler, Vorsitzender des Gemeindeverbandes.

Björn Franken hat nach seiner Ausbildung und Arbeit bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Wirtschaft mit den Schwerpunkten Marketing und Personal studiert. Er war 7 Jahre lang der Chef der Jungen Union in Ruppichteroth und sitzt seit 5 Jahren für die CDU im Rat der Gemeinde.

?Zwar liegt eine Menge Arbeit vor mir, dennoch freue ich mich unheimlich auf die kommenden Monate. Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen und sind sehr zuversichtlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Vorhaben, unserem Bürgermeisterkandidaten Michael Stein sowie unseren Kandidaten für den Rat überzeugen können.? so Franken.

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SPD beschließt Strategie zum Konjunkturprogramm II

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die Sozialdemokraten gehen auf Bundesebene mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Programm in das Koalitionstreffen zum zweiten Konjunkturpaket. Der Vorschlag der SPD-Spitze sieht kommunale Bauvorhaben, Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien, eine Verschrottungsprämie für alte Autos sowie eine höhere Spitzensteuer vor.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde soll sich auch Ruppichteroth einen Teil des Kuchens sichern, wenn die Verhandlungen in Berlin abgeschlossen sind. Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder fordert auf bereits jetzt zu prüfen, inwieweit wichtige Projekte und Planungen ?in der Schublade liegen?, die in einem knappen Zeitrahmen umsetzbar wären. Falls nicht müsste geklärt werden, ob kurzfristig derartige Pläne erstellt werden könnten. Nur wer schnell reagiere würde Chancen haben, Mittel aus den eventuellen Förderprogrammen zu bekommen, so Alenfelder. So könne nach Einschätzung der SPD-Fraktion das Konjunkturpaket II auch ein Vorziehen von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen beinhalten. Vorrangig denkt die SPD hier an z.B. Sportprojekte, wie den Bau von Rasenplätzen in Schönenberg und Winterscheid oder die Sanierung des Hallenbades unter dem Aspekt von Energieeinsparungen. Aber auch die Sanierung des gemeindlichen Wegenetzes incl. Brückenbauwerke könnte realisiert werden, erläuterte der Fraktionschef. Im Vordergrund allerdings stehe für die SPD-Fraktion - im Hinblick auf die hohe Verschuldung der Gemeinde -  dass auf diesem Weg nur Investitionen getätigt würden, die in den nächsten Jahren ohnehin anstünden. Eine Förderung aus einem Konjunkturpaket würde sich dann mittelfristig entlastend für die Gemeinde darstellen.

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2009 steht im Zeichen der Bundestagswahl

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Am Sonntag, 27. September 2009, ist großer Wahltag in der Bundesrepublik Deutschland. Festgelegt wurde jetzt der Termin für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte (deutsche Staatsbürger ab 18 Jahre) können an die Wahlurne treten, über die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages bestimmen. Im Turnus von vier Jahren wird in der Regel der Deutsche Bundestag gewählt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Parlaments war die letzte Bundestagswahl knapp ein Jahr früher (18. September 2005).

Das Wahlrecht ist im Grundgesetz verankert. "Alle Macht geht vom Volke aus?, steht es geschrieben. Gemäß Artikel 38 müssen die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sein.

Mit zwei Kreuzen auf dem Stimmzettel können die Wähler zwei wichtige Entscheidungen treffen, die über die Zukunft der kommenden Wahlperiode entscheiden. Gewählt wird in Deutschland nach dem Verhältniswahlrecht, in das Elemente des Mehrheitswahlrechts integriert sind. Mit der "Erststimme? wird der Wahlkreiskandidaten bestimmt. Wer hier die meisten Stimmen erhält ist als Direktkandidat gewählt. Unabhängig davon ist das Gesamtergebnis seiner Partei. Durch dieses Direktmandat wird gewährleistet, dass jeder Wahlkreis Deutschlands im Bundestag vertreten ist. Der Wähler entscheidet mit der "Zweitstimme" über das Sitzverhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag. Diese Zweitstimme legt fest, welche Fraktion oder Koalition die Mehrheit im Parlament bekommt und entscheidet somit indirekt, wer Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird. Für die Parteien bedeutet die ?Fünf-Prozent-Hürde? eine Sperrklausel. Die Parteien, die bundesweit weniger als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, können nicht ohne weiteres in den Bundestag einziehen. Erringen sie allerdings drei Direktmandate, so werden sie bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten berücksichtigt. Die Hälfte der 598 Abgeordneten sind Direktkandidaten, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten ein. Die Landeslisten werden von den Parteien aufgestellt. Die ersten Listenplätze gelten in der Regel als "sichere Plätze?. Wenn allerdings die Zahl der gewonnenen Direktmandate gleich der der Listenplätze eines Landesverbandes ist, so ist es möglich, dass der Spitzenkandidat der Liste nur ins Parlament kommt, wenn er ein Direktmandat gewonnen hat.

Derzeit hat der Deutsche Bundestag 613 Abgeordnete. Das sind 15 Sitze mehr, als eigentlich möglich. Zustande kam dies bei der letzten Wahl durch die Überhangmandate. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr laut Verteilung der Zweitstimmen zustehen, bleiben ihr diese Mandate erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies teilweise als verfassungswidrig angesehen. Bis 2011 muss hier eine neue Regelung erfolgen. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl, so Artikel 39 des Grundgesetzes, muss die konstituierende Sitzung des Parlaments mit der Wahl des Bundestagspräsidenten erfolgen.

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Leserbrief zur Bürgermeisterwahl

|   Wirtschaft/Politik

Dass sogenannte ?große Politiker? in Berlin nicht gerade zimperlich miteinander umgehen, ist jedem hinlänglich bekannt, dies zieht sich auch durch Land- und Kreistagspolitik. Leider fühlen sich inzwischen auch die ?kleinen Kommunalpolitiker? schon wie die Großen und meinen, man müßte mal so richtig dem politischen Gegner die Meinung sagen bzw. in diesem Falle gegen den neuen parteilosen Bürgermeisterkandidaten ins Feld ziehen.

Ausgerechnet die Partei mit dem ?C? für christlich nutzt dann die Vorweihnachtszeit, um Wahlkampf zu betreiben, als gäbe es nichts wichtigeres auf dieser Welt als in dieser Zeit Unfrieden zu streuen.

Ein Bürgermeister Hartmut Drawz war und ist immer stolz gewesen auf seinen Werdegang von der Schule am Brölbach gleich rüber ins Rathaus. Er hat diesen Weg von der Lehre angefangen, über Weiterbildungen und Fleiß erfolgreich beschritten. Nun steht auf einmal ein Mario Loskill mit ähnlichen, wenn nicht gleichen Fundamenten bereit, um sich zur Wahl als Bürgermeister von Ruppichteroth zu stellen.

Schenkt man nun den Worten der CDU Glauben, dann ist dies auf einmal alles nicht wahr, nicht mehr nötig. Ein Parteibuch ist zunächst einmal das Wichtigste, eine nicht vorhandene Ausbildung in der Verwaltung, warum, wofür, der neue Bürgermeister solle Dienstleister sein und kein Verwaltungsfachmann.

Man fragt sich, warum werden heute überhaupt noch Menschen für Berufe ausgebildet ? in jedem steckt doch sowieso ein ?Frühstücksdirektor?.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Martin Rösler spricht von ?Verdummung des Wählers?. Er sollte sich vor Augen halten, dass der Wähler nicht dumm ist und sich erinnern, dass die CDU dies vor Jahren bereits schon geglaubt hat ? er sollte einen ehemaligen Bürgermeister aus den eigenen Reihen hierzu einmal genau befragen.

Kommunalpolitik sollte sich sachlich orientieren, insbesondere in einer so kleinen Gemeinde wie Ruppichteroth. Sollen die, die gerne ?große Politik? machen wollen, doch nach Berlin gehen, damit die anderen hier in Ruhe für Ruppichteroth arbeiten können.

Wolfgang Steimel aus Ruppichteroth


Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder einzustellen. Die Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

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Ortsdurchfahrt Ruppichteroth - Erste Etappe fast geschafft

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Rund zehn Monate ist es her, dass die Grundsanierung der Ruppichterother Ortsdurchfahrt begann. (wir berichteten) Seit wenigen Tagen ist sie wieder ungehindert passierbar. Fuß- und Radweg, Straßenbelag und -beleuchtung und zwei neue Ampelanlagen stehen von nun an der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Eigentlich war die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes schon im August geplant, ?Zusatzarbeiten und unvorhersehbare Erschwernisse?, so Bürgermeister Drawz, erforderten eine Verlängerung der Bauzeit. Ganz abgeschlossen ist der Abschnitt dennoch nicht, die Bepflanzung und die Montage eines Geländers im Bereich der Huwil-Werke werden voraussichtlich erst im neuen Jahr vorgenommen.

Vergleicht man den Altzustand mit dem aktuellen, hat sich so einiges getan. Ein kombinierter Rad- und Fußweg ziert die neu asphaltierte Fahrbahn auf beiden Seiten, eine Verkehrsinsel am Ortseingang erleichert, zumindest in Gedanken, das Überschreiten der Straße im Schutze der neuen Ampelanlage. Bei der Gestaltung des Buswendeplatzes wirkte maßgeblich der Bürgerverein Ruppichteroth mit, auf das alte Brölbähnchen wird dort bald ein Stück Gleisanlange samt Erinnerungsstein hinweisen. Einen besseren Verkehrsfluss soll eine Linksabbiegespur vor der Apotheke garantieren, auch die Ampelanlage ist wieder in Betrieb. Aus vier alten Bogenleuchten wurden zwölf neue Straßenlaternen, die moderne Gestaltung soll das angestrebte zeitgemäße Ortsbild unterstreichen. Zudem wurden 35 Parkplätze geschaffen, die kostenlos zur Verfügung stehen. Im gleichen Zug ließ die Gemeinde neue Wasser- und Abwasserleitungen verlegen, RWE und Telekom platzierten unterirdische Strom- und Telefonleitungen.

Circa 940 000 Euro werden die Baumaßnahmen in Anspruch nehmen, ein Großteil wird durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW finanziert. Die Neugestaltung des Buswendeplatzes und der Ausbau der Parkplätze neben der ehemaligen Post fallen auf die Gemeinde zurück, die Mittel dazu werden aus dem Topf für die Ortskernsanierung genommen.

Im Frühjar 2009 ist der Beginn des zweiten, 520 Meter langen Bauabschnittes vom jetzigen Ende bis zum Kreisverkehr geplant.

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Wasserzählerstandserfassung online

Von Daniel Prior | |   Wirtschaft/Politik

Für die Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2008 ist die Ablesung des Wasserzählers durch das Selbstableseverfahren erforderlich. Über das Internet kann jeder einfach und bequem den Zählerstand bis spätestens 31.12.2008 an die Gemeindewerke Ruppichteroth übertragen. Dazu wird die Kunden- und Zählernummer benötigt, die der Post von den Gemeindewerken entnommen werden können.

Selbstverständlich kann der Zählerstand auch auf altem Wege per Postkarte übermittelt werden. Die Gemeindeverwaltung hofft auf viele Übermittlungen per Internet, schließlich ist der Verwaltungsaufwand bei der elektronischen Variante deutlich geringer. Für die Kunden selbst ist die Online-Eingabe genauso praktisch: Dieser Service erspart den Bürgern Aufwand und Zeit.

Hier geht es zur Onlineübermittlung des Zählerstands

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Bündnis 90/Die Grünen: Ruppichterother CDU sieht Schreckgespenst

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Umgehend reagierten Bündnis 90/ Die Grünen auf die Presseerklärung der Ruppichterother CDU am Wochenende. Es scheine nun offensichtlich zu sein, so die Grünen, dass die CDU ob der Kandidatur von Mario Loskill zum Bürgermeister in Besorgnis ausbrechen würde. Zu Recht habe sie wohl Angst, dass ihre eigenen Wählerinnen und Wähler sich für kommunale Erfahrung statt Parteibuch bei der Bürgermeisterwahl entscheiden würden. Bei diesen getrennten Wahlvorgängen spräche vieles dafür - trotz Sympathie für die CDU - den unabhängigen, aber rundum kompetenten Mario Loskill zu wählen, argumentieren die Grünen. ?Welches mittelständige Unternehmen in schwieriger Finanzsituation könne es sich leisten an die Spitze jemanden zu setzen, der nicht vom Fach sei?, erklärte Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf. ?Dies aber will die CDU mit Michael Stein nun tun?. [...]

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Leserbrief zu "CDU attackiert Oppositionsparteien" vom 8.12.08

Von Dieter Theuer | |   Wirtschaft/Politik

CDU-Ruppichteroth lässt Maske fallen

Da wagt doch wahrhaftig ein Nichtmitglied der CDU, sich in Ruppichteroth um das Bürgermeisteramt zu bewerben. Mario Loskill heißt der Wagemutige, ein junger Ruppichterother, der die für dieses Amt notwendigen zwei Hauptqualifikationen vorzuweisen hat: Verwaltungserfahrung möglichst auch auf gehobener Ebene und Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit, hier als langjähriger sachkundiger Bürger in dem so wichtigen Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Allerdings hat er die unverzeihliche Sünde begangen, diese Ausschussarbeit ausgerechnet auf dem Ticket der SPD-Fraktion zu leisten ohne Parteimitglied zu sein.

Da gerät dann die CDU offensichtlich in Panik, denn ihr Vorsitzender Rösler fürchtet nunmehr wörtlich die ?Eroberung und Besetzung? (!) des Schönenberger Rathauses durch Oppositionsparteien. ?Ach wenn du nur geschwiegen hättest, wärest du ein Weiser gewesen? (Si tacuisses, philosophus fuisses) hätten da die alten Römer gesagt, denn nun ist auch dem letzten Ruppichterother Bürger klargemacht, dass die CDU - wie schon immer - das Rathaus als ihren ureigenen Besitz betrachtet. Denn nur dann könnte es ja von anderen ?erobert und besetzt? werden. Dieser politischen Überzeugung entspricht zweifellos auch die Auswahl des Kandidaten Michael Stein, der keine der vorgenannten Hauptqualifikationen besitzt nach dem Motto: In Ruppichteroth genügt die Parteizugehörigkeit zur CDU als Qualifikation vollständig. Nun ist Herr Stein ein zweifellos ehrenwerter Kandidat, mutig ist er allemal. Ob man ihm mit der Verwendung solchen Kriegsvokabulars einen Gefallen tut, werden die Ruppichterother Wähler/Innen mit ihrer Stimme beantworten. Panik jedenfalls war noch nie ein guter Ratgeber, auch wenn sie einen noch so umtreibt.

Dieter Theuer

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder einzustellen. Die Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

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Vorweihnachtlicher Friede nicht in Sicht - CDU attackiert Oppositionsparteien

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Manche schlendern in vorweihnachtlicher Stimmung über den Döörper Weihnachtsmarkt, genießen das wundervolle Ambiente, den Glockenklang und auch vielleicht das ein oder andere Gläschen Glühwein oder Punsch... Doch hinter dieser friedvollen Kulisse scheint in Ruppichteroth ein loderndes Feuer ausgebrochen zu sein, die Christdemokraten haben den harten Bürgermeisterwahlkampf eingeläutet. Und das, obwohl noch mindestens ein halbes Jahr Wahlkampf bevorsteht. [...]

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Bündnis 90/Die Grünen zur Solar Studie in Ruppichteroth

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Vor gut einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, in Ruppichteroth eine Untersuchung zum Solarpotential durchzuführen. Geprüft werden sollte nach Ansicht der Grünen, auf welchen Dächern in der Gemeinde die Installation einer Solaranlage sinnvoll ist, öffentliche sowie auch private. Die Hauseigentümer sollten bei Interesse nach der Prüfung eine individuelle Beratung in einem ausführlichen Gespräch bekommen. Wenn es zur Installation käme, so die Grünen, sollte vor allem das örtliche Handwerk einbezogen werden, um die heimische Konjunktur zu stärken. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre die Prüfung und Beratung kostenlos. [...]

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