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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Haushalt 2011/2012: Investieren trotz Sparkurs

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

3,6 Millionen Euro fehlen 2011 im Gemeindehaushalt. Damit erhöhen sich die Schulden der Kommune auf rund 9,7 Millionen Euro, die Kassenkredite steigen von 10,5 Millionen auf rund 13 Millionen Euro. "Resignation stellt sich bei mir dennoch nicht ein", sagte Bürgermeister Mario Loskill in seiner Haushaltsrede. Dank angeworbener Förderprogramme und Zuschüsse und mithilfe von Verwaltung, Rat und Bürgern konnten trotzdem viele Projekte in der katastrophalen Haushaltslage umgesetzt werden.

Um planerische Sicherheit zu bekommen, haben Verwaltung und Rat erstmals einen Doppelhaushalt für 2011 und 2012 beschlossen. Das Land NRW und der Rhein-Sieg-Kreis verabschieden ihre Haushalte erst im Juni. Sicher ist: Es geht weiter bergab. In 2012 rechnet Kämmerer Heribert Schwamborn mit einem Gesamtdefizit von 3,4 Millionen Euro, in den Folgejahren von 2013 bis 2015 steht Ruppichteroth mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro im Minus. "Aus eigener Kraft können wir unsere Schulden nicht mehr abbauen", mahnte Loskill. Selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben gestrichen würden.

Weshalb die Defizite wachsen, hat viele Gründe. Eine große Einnahmequelle der Gemeinde, die Schlüsselzuweisungen, sinken seit Jahren stetig. Von 3,6 Millionen Euro in 2010 auf 2,5 Millionen Euro in 2012. Auf der Ausgabenseite muss die Kommune immer mehr selbst tragen: Straßen- und Brückensanierung, Schülerbeförderung und die Erhöhung der Kreisumlage. Zu der gehören ÖPNV-, Jugendamts- und allgemeine Umlage, die auf etwa 6,2 Millionen Euro in beiden Jahren steigen. Zum Vergleich: 2002 waren es knapp vier Millionen Euro. Insgesamt stehen im Haushalt 2011 Erträge von 12,9 Millionen Euro Aufwendungen von rund 16,6 Millionen Euro gegenüber, 2012 sind es 12,5 Millionen Euro gegen 16 Millionen Euro.

"Wir müssen aber weiterhin investieren, nur so können wir in Zukunft sparen", sagte Loskill. Geplant sind vor allem energetische Sanierungen an den Gemeindegebäuden. Die Versiegelung von Rissen in den Straßen soll die nötigen Erneuerungen verzögern. Gestärkt werden müsse auch die Wirtschaftsförderung, so Loskill: "Zu den elementar wichtigen Investitionen zähle ich ebenfalls die Neugestaltung der Homepage, die Entwicklung des Gemeindelogos sowie die zahlreichen Aktivitäten rund um den Tourismus." Wichtig sei auch, dass Verwaltung, Rat und vor allem Bürger in der Not erfinderisch blieben. "So konnten und können wir mit wenigen Mitteln viel erreichen", sagte Loskill

Damit mehr Geld in die Kasse fließt, schlugen Kämmerer Schwamborn und Loskill eine Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 420 von Hundert vor. Das lehnte der Gemeinderat mit Ausnahme der Grünen und Linken ab. "Wir lägen damit noch weit hinter den restlichen Kreiskommunen", warb Grünen-Fraktionsvorsitzende Rita Tondorf. "Trotzdem wäre das eine hohe Belastung für die kleinen und mittelständischen Betriebe", erwiderte Klaus-Peter Smielick von der FDP. Stattdessen steigt der Hebesatz nun nur auf 413 von Hundert, ebenso wie die Grundsteuer A.

Für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen muss der Antragssteller künftig die Hälfte der Kosten übernehmen, beschlossen CDU, SPD und FDP. Das wird auch schon bei den Drempels auf der Harth umgesetzt. Werner Hainke von den Grünen hielt das nicht für praktikabel: "Prozente hören sich schön an, können aber richtig teuer werden." Stattdessen hätte individuell bei jeder Maßnahme entschieden werden sollen.

Heiße Diskussionen gab es auch über eine Halbtagsstelle auf 400-Euro-Basis für das Ordnungsamt. Die sollte vor allem Park- und Spielplätze kontrollieren. Mehrfach hatten sich die Ladenbesitzer an der Ruppichterother Ortsdurchfahrt beschwert, dass Langzeitparker die eigentlich nur für zwei Stunden ausgelegten Parkplätze blockierten. "Diese Verkehrssicherungspflicht können wir derzeit nicht leisten", sagte Loskill. Das Ordnungsamt sei knapp besetzt und könne diese Aufgaben nicht auch noch übernehmen. Außerdem würde sich die Stelle durch Bußgelder selbst finanzieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder teilte die Ansicht: "Die Verwaltung ist überlastet, als müssen wir sie entlasten." Klaus-Peter Smielick (FDP) schlug vor, zwei Halbtagsstellen zu einer Ganztagsstelle zusammenzufassen. Eine war ohnehin geplant, um die Wege und Straßen in der Gemeinde zu prüfen. Mit Stimmen von CDU und FDP setzte sich dieser Kompromiss durch.

Die CDU hatte demonstrativ keinen Antrag gestellt, "um den Haushalt nicht weiter zu belasten", so Rita Winkler (CDU). Rita Tondorf (Grüne) mahnte, dass zu starke Einsparungen später hohe Folgekosten nach sich ziehen könnten. Frank Kemper von der Linken kritisierte ebenfalls den Rattenschwanz an Kosten, so wie es nun bei den Kunstrasenplätzen der Fall sei.

Mit Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister wurde der Haushalt dann beschlossen, SPD und Linke enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen. Einig waren sich alle Parteien, dass man das Beste aus der katastrophalen Haushaltslage machen müsse. Einstimmig beschloss der Rat eine Resolution an Bund, Land und Kreis zu richten, um den Forderungen nach finanzieller Unterstützung mehr Druck zu verleihen.

Download: Haushaltsplan 2011/2012

Anmerkung: Der Haushaltsplan ist noch nicht als PDF verfügbar, wird aber in den nächsten Tagen online gestellt.

Kommentare

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Uwe Böhmer, ein Steuerzahler der Gemeinde Ruppichteroth  07.06.2011 14:16

An unseren Rat:

Ich kann nicht verstehen wie man von einer katastrophalen Haushaltslage reden kann, und dennoch, weiter in diesem Maße, Schulden macht. --Obwohl man die Lage erkannt hat.

-- Nach meiner Auffassung ist das verantwortungslos gegenüber den Generationen in Gegenwart und Zukunft.

Wann soll endlich mal gespart werden? (darüber geredet wird viel)

Ich denke die Karre wird in den Dreck gefahren, und nachher gucken sich alle verwundert an. Ist das seriöses, nachhaltiges Haushalten? Ich bin zwar kein Fachmann, aber so geht das nicht mehr lange weiter! Es muss endlich ein Sparplan her, aber nicht nur auf Gemeinde-, auch auf Kreisebene und darüber hinaus!

Wer übernimmt nachher die Verantwortung für das Handeln?

Was passiert, wenn die Banken nicht mehr mitspielen, und die Gemeinde zahlungsunfähig wird/ist?

Das ist dann der SUPERGAU!

Ist aber anscheinend nicht so schlimm.


 

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