Aprilscherz!

Die Gemeinde Ruppichteroth will ab 2025 die Grundsteuer C einführen. Dadurch sollen Luxusimmobilien zusätzlich besteuert werden, um den defizitären Haushalt zu sanieren. Doch was ist Luxus? Foto: Die Gemeinde Ruppichteroth will Luxusflächen, wie diesen Whirlpool, zusätzlich besteuern [Nicolas Ottersbach]

Die Grundsteuer C gab es schon einmal in Deutschland: als sogenannte Baulandsteuer. Sie war 1960 eingeführt worden, auf Antrag der FDP im Bundestag dann aber nach nur zwei Jahren Gültigkeit wieder abgeschafft worden. Immer wieder wurde die Neuauflage einer solchen Steuer diskutiert, auch in Nordrhein-Westfalen. Mit der aktuellen Grundsteuerreform kann die Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 nun wieder eingeführt werden: Die jeweilige Kommune hat dann die Möglichkeit, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke zu erheben oder als Steuer für Luxusimmobilien. Bundesgesetzlich ist die Möglichkeit dazu im Grundsteuergesetz Paragraf 25 Absatz 5 geregelt.

Die Finanzkommission in der Gemeinde Ruppichteroth, die sich wegen der angespannten Haushaltslage gebildet hat, hat sich nun in Absprache mit der Verwaltung auf eine Steuer für Luxusimmobilien geeinigt. Der Gedanke: Statt die Grundsteuer B anzuheben - Bürgermeister Mario Loskill hatte angeregt, den Hebesatz auf 1555 Prozentpunkte zu erhöhen, was bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte und vom Gemeinderat schließlich abgelehnt wurde - und damit den Normalbürger weiter zu belasten, sollen die Besserverdiener zur Kasse gebeten werden.

Das gilt als Luxus

Konkret sollen die Flächen eines Grundstücks zusätzlich besteuert werden, auf denen "Merkmale von Luxusimmobilien" stehen. Laut des vorläufigen Entwurfs, den der Gemeinderat noch bestätigen muss, zählen dazu Pools und Saunen, Garagen und Carports, aber auch Gartenhäuschen und Reitplätze. Grünflächen an Wohnhäusern, die größer als 400 Quadratmeter seien, würden ebenfalls zusätzlich besteuert, da dies "die existenziell notwendige Größe von Gärten" überschreite. Spieleinrichtungen wie Rutschen oder Schaukeln würden ebenfalls als Luxusgüter gewertet. "Es gibt genügend öffentliche Spielflächen in der Gemeinde", so die Verwaltung. So seien es alleine in Schönenberg schon zwei, im Neubaugebiet und an der Grundschule. Gewächshäuser und Bauten zum Halten von Tieren seien ausgenommen, weil sie als "selbstversorgerische Bebauung" gälten.

Pro Luxus-Quadratmeter würde eine Zusatzsteuer von 20 Euro anfallen. Wer also einen Pool mit den Maßen zehn mal fünf Metern im Garten hat, müsste jährlich 1000 Euro Grundsteuer C zahlen. Für die Gartenfläche, die 400 Quadratmeter übersteigt, würden pro Quadratmeter zwei Euro fällig. Garagen würden mit fünf Euro pro Quadratmeter besteuert. Gemeinde und Finanzkommission gehen davon aus, dass dadurch bis zu fünf Millionen Euro jährlich in die kommunale Kasse gespült werden könnten.