Die Gemeinde Ruppichteroth schließt sich mit sechs Kommunen zusammen, um einen gemeinsamen Ordnungsdienst einzurichten. Dadurch soll sich die Polizei ihre Kernaufgaben konzentrieren können, statt zu Bagatellfällen auszurücken. Foto: Ein Polizeiauto steht vor dem Schönenberger Rathaus [Nicolas Ottersbach]

Wenn die nächtliche Party des Nachbarn ausufert und es zu laut wird, soll sich künftig vor allem der kommunale Ordnungsdienst um die Ruhestörung kümmern. Bisher rückt in solchen Fällen nachts die Kreispolizei aus, die den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis ohne Königswinter und Bad Honnef abdeckt.

Ob die Ordnungsämter oder die Polizei bei ordnungsrechtlichen Fällen zuständig sind, darüber war 2016 ein Streit zwischen der Behörde und den elf Kommunen entbrannt. Inzwischen gilt seit gut einem Jahr eine Übergangsregelung: Derzeit sind die Kommunen bereits zusätzlich zu den normalen Dienstzeiten montags bis freitags von 16 bis 22 Uhr zuständig, in Ruppichteroth gibt es eine Rufbereitschaft. Dieser Dienst soll nun auch auf die Zeit danach ausgeweitet werden.

Bereitschaft von 22 bis 4 Uhr

Dafür haben sich Ruppichteroth, Sankt Augustin, Lohmar, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, und Windeck in einem nächtlichen Ordnungsdienst zusammengeschlossen. „Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist von allen Kommunen unterzeichnet worden“, sagt Ruppichteroths Bürgermeister Mario Loskill. Darin steht, dass die sieben Städte und Gemeinden einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst für die Wochenenden und für den Tag vor Feiertagen einrichten - jeweils von 22 bis 4 Uhr.

Die Federführung liegt bei der Stadt Lohmar, die dafür drei Vollzeitstellen schafft und ein Dienstfahrzeug stellt. Kosten: 198.357 Euro pro Jahr. Für die einzelnen Kommunen richtet sich der Anteil nach der Einwohnerzahl. In Sankt Augustin liegt er - als größte Kommune im Verbund - bei 33,23 Prozent, was 65.920 Euro entspricht. Ruppichteroth zahlt als kleinste Gemeinde 12.220 Euro. Für alle Beteiligten ist diese Gemeinschaftslösung günstiger, als einen eigenen Dienst zu betreiben. Wichtig war der Ruppichterother Verwaltung, kein eigenes Personal abstellen zu müssen. Schon jetzt seien die Mitarbeiter des Ordnungsamts ausgelastet.

Start im neuen Jahr

„Vor allem in der Zeit von Mai bis September gibt es viele Ruhestörungen, gerade in den Sommerferien“, erklärt Loskill. Als Beispiel nennt er den Multifunktionsplatz und den Bereich an der Bröltalhalle. Das Areal ist wie andere bekannte Punkte bereits an die Kollegen in Lohmar übermittelt worden. Denn wenn der gemeinsame Ordnungsdienst nicht Beschweren abarbeitet, soll er patrouillieren. Dazu werden Routen erstellt, die dann regelmäßig abgefahren werden. Sind die Mitarbeiter durch einen Einsatz gebunden, übernimmt die Polizei.

Derzeit laufen die letzten Vorbereitungen für den Ordnungsdienst. Bis zum 1. Januar sollen sie abgeschlossen sein, damit die Kooperation starten kann. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll zunächst für zwei Jahre gelten, Ziel ist aber eine längere Kooperation.