Im Vorfeld der Kommunalwahl hat der Gewerbeverein „Schaufenster Ruppichteroth“ mit vielen Vereinen einen offenen Brief verfasst. Ziel sei es, ein deutliches Zeichen für demokratische Grundwerte zu setzen. Foto: Der offene Brief setzt sich für Grundwerte in Ruppichteroth ein [Daniel Prior]
Anlass dürfte sein, auch wenn das im Brief nicht genannt wird, dass bei der Wahl in Ruppichteroth erstmals die AfD mit eigenen Kandidaten antreten wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gegen das Gutachten hat die AfD Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt.
Was steht im Brief?
Im am 28. Juni veröffentlichten Schreiben ruft der Gewerbeverein zu einem respektvollen Miteinander, zur Verteidigung demokratischer Prinzipien und zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf. „Toleranz und gegenseitiger Respekt“, „Vielfalt als Bereicherung“, ein „offenes, ehrliches Miteinander“ sowie „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ werden als zentrale Werte hervorgehoben.
"Unsere Arbeit als Verein lebt von Austausch, Vertrauen und Gemeinschaft. Wir sind überzeugt: Nur wenn Menschen unterschiedlichster Herkunft, Überzeugung und Lebensweise auf Augenhöhe zusammenkommen, entsteht echte Stärke – wirtschaftlich, sozial und menschlich", heißt es im Brief. Unterstützt wird der Aufruf von mehr als 15 lokalen Organisationen und Einzelpersonen, darunter Sport- und Musikvereine, Bürgervereine oder auch die evangelische Kirchengemeinde.
„Wollen keine Werbung machen – sondern zum Nachdenken anregen“
Im Gespräch mit broeltal.de erklärt Kai Reinl, Vorsitzender des Gewerbevereins, die Beweggründe für die Initiative: „Es gab große gesellschaftliche Veränderungen in den vergangenen Jahren – nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in Ruppichteroth. Der Ton in der Öffentlichkeit ist rauer geworden, der gegenseitige Respekt schwindet.“ Besonders kritisierte er, dass Diskussionen zunehmend durch Intoleranz und Angriffe ersetzt würden: „Es wird nicht mehr miteinander gesprochen, sondern übereinander. Die Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten, ist verloren gegangen.“
Reinl betont zudem, dass der offene Brief bewusst nicht parteipolitisch motiviert sei. „Ich selbst bin in keiner Partei, habe natürlich eine Meinung – aber keine parteigebundene. Es geht hier nicht darum, jemanden anzugreifen, sondern um das Einfordern gemeinsamer Werte.“ Für den Gewerbeverein stehe Neutralität an oberster Stelle, da man als überparteilicher Zusammenschluss handele.
Er hoffe, dass der Brief einen Impuls setze: „Wenn wir erreichen, dass über diese Werte gesprochen wird und Menschen miteinander ins Gespräch kommen, dann haben wir viel erreicht. Es ist keine Werbeaktion – der Inhalt steht im Mittelpunkt.“
Breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft
Der offene Brief ist von einer Vielzahl an lokalen Gruppen mitunterzeichnet worden – von der DLRG-Ortsgruppe bis zum TuS Winterscheid. Diese breite Zustimmung wertet Reinl als Zeichen einer „stillen Mehrheit“, die für ein respektvolles Zusammenleben eintritt: „Viele Menschen teilen diese Werte – sie sind nur oft still. Wir wollten ihnen eine Stimme geben.“
Mit Blick auf die anstehende Wahl fordert der Gewerbeverein die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gut zu informieren und für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die glaubhaft für demokratische Werte stehen. Ruppichteroth solle ein Ort bleiben, an dem „alle Menschen in Frieden, Sicherheit und mit gegenseitiger Achtung leben und arbeiten können“.
Verfassungsschutz stufte AfD als gesichert rechtsextrem ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gegen das Gutachten hat die AfD Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Für die Dauer des Verfahrens behandelt der Verfassungsschutz die Partei vorläufig weiterhin nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", begründete der Verfassungschutz seine Hochstufung. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. In dem mehr als 1100 Seiten umfassenden Bericht wird unter anderem auch die Haltung der Partei zum Nationalsozialismus kritisch hinterfragt. Der Verfassungsschutz merkt beispielsweise an, dass die Aussage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, wonach "ausschließlich die NS-Führung Verbrechen begangen" habe und "das deutsche Volk" diesen "wehrlos ausgeliefert gewesen" sei, den Erkenntnissen der internationalen Geschichtswissenschaft widerspreche.
Kommentare
Hans-Jürgen Welke
05.07.2025 um 17:32 Uhr
Hallo und Guten Tag, ich möchte auf die Anmerkung einer/eines, (Pyro)was auch immer eingehen. Ich bin kein „Allwissender“, sondern ein normaler Familienvater, der sich auch Sorgen um die Zukunft nicht nur der eigenen Familie macht.
Was hat mein Kommentar mit der Kommunalwahl in Ruppichteroth zu tun? Mein Ansinnen ist es, aufzuzeigen, das Alles mit Allem verbunden ist. Denn, die Kommunen sind der Unterbau unserer Gesellschaft und der Politik. Von hier aus werden die weiteren Wege der nachwachsenden Politischen Klasse gebildet. Dann die Bezirksregierung, die Landesregierung, die Bundesregierung. Das als meinen groben Überblick. Ich bin der Meinung, das sich Gesetze, die die Bundesregierung auf den Weg bringt, Auswirkungen auch auf die Kommunen haben. Das Alles mit meinen einfachen Worten erklärt. Es hängt Alles mit Allem zusammen.
Wenn ich dann höre und sehe, das ein Bundestagsabgeordneter, jemand der nach dem Grundgesetz den Bürger und Staat schützen soll und ebenso die Regierung als Parlamentarier im Bundestag kontrollieren soll, sich so in der Öffentlichkeit, mit solchen Aussagen hinstellt und damit eine Gefahr heraufbeschwören könnte, die ich nicht einzuschätzen weiß. Ich frage mich, was geht in einem solchen Menschen vor. Weiß er nicht, was er damit anrichten kann.
Vielleicht verstehen Sie mich jetzt ein wenig besser. Alles Gute.
Michael Stommel
04.07.2025 um 18:48 Uhr
Als erstes möchte ich gern Herrn Giese zitieren: “Das macht mir Angst um mein Land. Ich suche nach einer Erklärung für den Verfall.” Zitat Ende.
Geht mir nicht wesentlich anders, schon allein das Lesen verschiedener Kommentare, wobei ich immer wieder Betonen möchte das die Vielzahl der Meinungen erst das Gesamte ausmacht, jedoch wird unsere Regierung als Rechtsradikal dahingestellt, damit einhergehend dann auch das System in dem wir leben. An anderer Stelle wird darüber berichtet das wir als Deutschland "Kriegspartei" sind und einen Kriegsminister haben.
Solche Aussagen lassen mich aufhören, wenn dann noch die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information und der Medien (Pressefreiheit) infrage und zu Teil auch in Abrede gestellt werden, zweifle ich daran das ich tatsächlich etwas über Deutschland lese!
Da wird einem CDU Mitglied (die militärische Vergangenheit und den Posten in der CDU sowie der Regierung, lasse ich absichtlich weg) unterstellt, anhand eines Zitates welches völlig aus dem Zusammenhang gerissen ist, das er den Krieg nach Russland tragen will / möchte / wird oder muss ... das sind so die Punkte an denen ich genau wie Herr Giese Angst bekomme.
Unter solchen Umständen fühle ich mich nicht mehr wohl hier... Dann noch etwas was mich ebenfalls etwas stutzig macht, ist ein Kommentar oder eine Meinung weniger wert weil sie anonym verfasst wurde? Wer stößt sich daran und warum? Hat nicht jeder das Recht seine Meinung zu äußern, auch wenn er dabei anonym bleibt? Ich kann die Anonymität sehr sehr gut nachvollziehen!
Wir sollten Stolz darauf sein in unserer Freiheit leben zu können und zu dürfen, uns glücklich schätzen frei wählen zu dürfen, froh sein unsere Meinung frei zu äußern, zufrieden sein mit keiner Nation der Erde im Krieg zu leben, den Luxus schätzen uns frei auf der Welt bewegen zu dürfen und es genießen aus dem riesigen Angebot der freien Medien unsere Informationen zu holen. Welches Land kann solche Leistungen dem Bürger gegenüber aufbringen, welches Land möchte das.
Vielen Dank fürs lesen und nicht vergessen das jeder seine eigene Meinung hat und äußern darf und diese auch nicht immer sofort zerrissen werden muss.
Gruß von einem der seine Welt nicht mehr versteht!
Hans-Jürgen Welke
06.07.2025 um 12:24 Uhr
Sehr geehrter Herr Stommel, da Sie mich in Ihrem Kommentar teilweise direkt angesprochen hatten, siehe Ihre Aussage:
(Da wird einem CDU Mitglied (die militärische Vergangenheit und den Posten in der CDU sowie der Regierung, lasse ich absichtlich weg) unterstellt, anhand eines Zitates welches völlig aus dem Zusammenhang gerissen ist, das er den Krieg nach Russland tragen will / möchte / wird oder muss ... das sind so die Punkte an denen ich genau wie Herr Giese Angst bekomme), will ich direkt antworten.
Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, das der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter diese Aussage mehrfach getätigt hatte. Nachzusehen auf X vom 12.04.2024 und Deutsche Welle vom 09.02.24 und bei Anderen, nochmal: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.”. Es ist nicht aus dem Zusammenhang “gerissen” und nicht nur ich, habe diese Aussage so verstanden, als Drohung.
Zur Person Roderich Kiesewetter ist aus den Medien zu erfahren: Seine Karriere begonnen hat der heutige Bundestagsabgeordnete als Berufssoldat. Dabei studierte er in den USA Wirtschaftswissenschaften. In der Bundeswehr brachte er es zum Generalstabsoffizier, und er arbeitete in den NATO-Hauptquartieren in Brüssel und Mons. Seine aktive Laufbahn als Soldat schloss er ab im Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm. Dabei handelt es sich um eine Basis, von der aus Soldaten in Krisenregionen geschickt werden.
Auch nach dem Ende seiner aktiven Laufbahn arbeitet Kiesewetter weiterhin für den militärischen Bereich. Zum Beispiel als Präsident des Reservistenverbandes. Dieser Verband sorgt dafür, dass ehemalige Bundeswehrsoldaten organisatorisch und mental der Truppe verbunden bleiben. Der Steuerzahler finanziert diese Organisation mit jährlich 16 Millionen Euro.
Weniger öffentlich kommt die Bundesakademie für Sicherheit daher. Die BAKS - wie sie im Insiderjargon heißt - ist am Rand von Berlin beheimatet und kann als diskreter Think Tank bezeichnet werden, in dem sich Vertreter der Rüstungsindustrie mit Medienleuten, Theologen, Wissenschaftlern und Politikern in lockerer Runde austauschen können. Kiesewetter sitzt in der BAKS im Beirat.
Die BAKS ist wiederum eine Schöpfung der Bundesregierung, und zwar, genauer gesagt, des Bundessicherheitsrates. In diesem wenig bekannten Gremium versammeln sich bei Bedarf die Bundeskanzlerin, ihr Vizekanzler, der Chef des Kanzleramtes, die Minister der Verteidigung, der Finanzen, des Auswärtigen, des Inneren, der Justiz und der Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In diesem Geheimkabinett werden Fragen verhandelt, bei denen man die breite Öffentlichkeit lieber nicht mit einbezieht. Eine Art moralische Schmuddelecke.
Im Gegensatz zum Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung handelt es sich aber nicht um eine Geheimregierung. Es fehlen in Deutschland die Chefs der Geheimdienste, und die Themenpalette umfasst, soweit man das als einfacher Bürger erkennen kann, in erster Linie pikante Waffenexporte in Länder, die man als demokratischer Staat eigentlich nicht beliefern dürfte. Im Bundessicherheitsrat wurden z.B. Waffenexporte nach Israel, der Türkei und Saudi-Arabien beschlossen.
Der wenig bekannte Kiesewetter sitzt also im Zentrum der Macht. Der Bundeswehr-Veteran wurde auch Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Von Anfang an herrschte Klarheit darüber, warum er diese Funktion einnahm: “Ich bin überzeugter Transatlantiker!”, soll Kiesewetter gesagt haben. Wozu die ganze Empfindlichkeit darüber, dass der amerikanische Ausspähdienst NSA die Bevölkerung eines souveränen, noch dazu mit den USA verbündeten Landes flächendeckend ausspioniert: Das Leben sei nun einmal kein Ponyhof. Und die nicht eben USA-kritische Zeitung “Die Welt” schreibt über Kiesewetter als NSA-Ausschussvorsitzenden: "Zwischenergebnisse fasste er schon mal bündig zusammen: ‘Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung.’ Kiesewetter - eigentlich in einer Ermittlerrolle - verteidigte nicht nur die NSA, sondern vor allem deren deutsche Kollegen vom BND."
Peinlich nur, dass Kiesewetter Anfang des Jahres 2015 vom Vorsitz des NSA-Ausschusses zurücktrat. Der wirkliche Grund dieses Rückzugs bleibt rätselhaft. Angeblich soll er erfahren haben, dass zwei seiner Vorstandskameraden im Reservistenverband Informanten des BND waren. Darüber sei Kiesewetter derart beleidigt gewesen, dass er den Ausschussvorsitz niederlegte. Später wurde noch draufgesattelt, einer der beiden BND-Agenten sei zusätzlich noch beim russischen Geheimdienst tätig gewesen.
Soweit die Dinge die Jedermann im Internet erfahren kann.
Nun weiter zu Ihnen, Sind Sie ein Verteidiger von Herrn Roderich Kiesewetter, der Krieg gegen Russland fordert. Ich hatte diesen Umstand in meinem Kommentar aufgezeigt, werde aber scheinbar “angegriffen”. Warum bekommen angesichts meiner Teilkommentare, Angst? Ich bin nicht derjenige der etwas fordert, was Angst machen könnte oder hatte ich Sie da missverstanden? Dann, nichts für ungut! Ich jedenfalls bin für den Frieden!
Nun noch einen Satz zu Ihren Einschätzungen zu unserer Nation: Mich interessiert, was Sie mit “unserer Freiheit” meinen, (gibt es da Mehrere?), “frei wählen”(?), “dürfen froh sein unsere Meinung frei zu äußern”, (gleichzeitig Ihre Aussage: “Ich kann die Anonymität sehr sehr gut nachvollziehen”)?
Zufrieden sein mit keiner Nation der Erde im Krieg zu leben: wohin werden die in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen geliefert und was passiert damit?
Ein ganz kleiner Teil der Menschheit. Vielleicht denken Sie auch einmal an die NATO Aktionen der letzten Jahre! Freie Medien, riesiges Angebot, toll oder, wem gehören denn die Medien die dieses Angebot machen? Antwort: den Reichen und Mächtigen, toll oder?
Toll ist auch das Angebot der Tafeln, hier in der reichen Bundesrepublik Deutschland. Da freuen sich die “Armen” das sie was zu essen und zu trinken bekommen, oder? Nicht das Land bringt die Leistungen auf, auf die Sie anspielen. Es sind in erster Linie, WIR, Menschen wie du und ich, die täglich die Kassen der Politischen Klasse füllen, nennt sich Steuern und Abgaben. Aber es wird für diese Klasse nie genug sein!
Was aber haben die Verantwortlichen daraus gemacht. Das aber ist ein anderes Thema. Ich ende nun hier mit meinen Äußerungen. Es ist Nichts davon persönlich gemeint, aber die Tatsachen sprechen für sich.
Michael Stommel
06.07.2025 um 15:35 Uhr
Geehrter Herr Welke, wenn Sie sich persönlich, durch meinen Kommentar angegriffen fühlen, möchte ich Sie hiermit um Entschuldigung bitten. Weder meine Art noch mein Ansinnen jemanden, vorallem den ich nicht kenne, anzugreifen! Ich persönlich bereue es diesen Kommentar veröffentlicht zu haben! Ihnen wünsche ich alles Gute.
Hans-Jürgen Welke
03.07.2025 um 19:31 Uhr
Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland:
Wer möchte sie nicht haben und sich mit ihr vereinen. Nur in welcher Demokratie leben wir eigentlich, als Personen in der Bundesrepublik? Nun, sicher nicht in einer Direkten Demokratie! Denn dann würden doch die Interessen der Mehrheit durchgesetzt. Nun fragen wir uns einmal, welche Interessen in der heutigen Demokratie durchgesetzt werden? Antwort: Es werden die Interessen der „Stärkeren“ durchgesetzt.
Wir leben heute in einer Repräsentativen Parlamentarischen Demokratie. Übrigens sagt das auch das Grundgesetz! Also soweit auch nichts außergewöhnliches oder schlimmes. Was sagt das Grundgesetz sonst noch? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Artikel 20 GG). Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 GG).
Parteien, die sich nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Es entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Punkt!
Was halt ich also von einem CDU Politiker, der in den Medien folgendes sagte: Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Wie passt das mit dem Grundgesetz zusammen? Die Parteien wirken mit! Ist das damit gemeint? Ist das auch Demokratie? Mehr möchte ich heute nicht dazu mitteilen. Das ist nur ein Beispiel von Vielen.
Sara Blume
29.06.2025 um 21:06 Uhr
Ruppichteroth steht für Zusammenhalt, Offenheit und Respekt, genau deshalb passt die AfD nicht hierher. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, darf NICHT unsere Gemeinde vertreten!
Der offene Brief vieler Vereine zeigt: Wir wollen ein Miteinander, keine Spaltung. Keine Hetze, sondern Vielfalt.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Ruppichteroth ein Ort bleibt, an dem alle Menschen in Frieden und Würde leben können. Die AfD ist keine Alternative – nicht für Ruppichteroth, nicht für unsere Demokratie!
Ariane Cieslak
30.06.2025 um 14:46 Uhr
Liebe Sara, dem stimme ich ausdrücklich zu. Kommunal sind oft "ganz liebe" Rattenfänger unterwegs, die sich sogar sozial einbringen und entsprechend beliebt sind. Ich will den Leuten nicht absprechen, dass sie dies in bester Absicht tun. Die "führene" Liga hat jedoch ganz anderes im Schilde. Und so läuft das Procedere bundesweit.
Pyroex
29.06.2025 um 20:51 Uhr
Ich find den offenen Brief toll. Besser würde ich es finden wenn man sich um ein besseres Erscheinungsbild und Attraktivitätsgewinn der hier Gewerbetreibenden kümmern würde. Seis drum. Vergesst nicht die
AfD ist aus dem unzufriedenen Rechten Flügel CDU gegründet worden. Die Linke die sog. Mauerschützen Partei ist heute auch salonfähig sogar zur Mehrheitsbeschaffung im Bundestag. Die FDP ein Auffangbecken von NS Nazis wird sowas vergessen? Leute lässt mal die Kirche im Dorf. Verurteilt nicht die Parteien, jeder hat genug Dreck vor der eigenen Haustüre. Ich freue mich schon jetzt auf eine Demokratische Bürgermeisterwahl.
Johann
10.07.2025 um 14:28 Uhr
Es soll ja Leute und Vereine geben, die sich um mehrere Aufgaben gleichzeitig kümmern können. ;)
Nach meinem Verständnis geht es nicht um die AfD, sondern um die allgemeine Entwicklung in der Gesellschaft und den immer raueren Diskurs. Und das kann man durchaus kritisieren, wenngleich sich hier viele auf die AfD stürzen. Aber Polarisierung, strategisches Verheimlichen/Verdrehen von Informationen und Populismus haben auch andere ganz gut drauf (Grüße nach Bayern), das ist wirklich kein AfD Phänomen.
H. Benz
29.06.2025 um 19:57 Uhr
„broeltal.de“ hat sich in den vergangenen Tagen auch als Plattform für grundsätzliche gesellschaftliche und politische Themen präsentiert. Das ist, wie jeder Diskurs, der die Gebote von Toleranz, Sachlichkeit und guter Rhetorik berücksichtigt, grundsätzlich zu begrüßen. Der Text des „Schaufenster Ruppichteroth“, den ich auf der Webseite des Vereins nicht fand, kam übrigens insoweit „in time“, als er einigen der zum Beitrag „Kommunalwahl 2025“ zu findenden Lesermeinungen Mahnung sein kann.
Wirklich sind Diskussionen, sowohl im „Live-Gespräch“, als erst recht in den sogenannten „sozialen Medien“, von zunehmender Schroffheit und Intoleranz geprägt. Hier ist zunächst die Tatsache zu beklagen, daß viele Disputanten zwar eine Meinung, oder ein Gefühl, aber oft nur wenig Wissen, meist gepaart mit unterirdischer Rhetorik, besitzen. Schwerer wiegt allerdings das „Vorbild“, das die meisten TV- oder Online-Gesprächsrunden bieten: man fällt dem Anderen in's Wort, wird persönlich und unsachlich. Wer sich Fernsehdiskussionsrunden noch aus den 2000-er Jahren anschaut, wird sehen, wie man sich ausreden ließ, um dann, gleichfalls ohne eine sprachliche „Blutgrätsche“ zu fürchten, die Replik zu ertragen. Der heutige TV- und (mehr noch) Internet-Konsument erlebt Sekundenposts, schnelle Schnitte, unsachliche Einwürfe und dramatische Gesten – aber nur selten fundiertes Wissen, oder die Anleitung zu eigenem Denken. Diese Art der Berichterstattung tötet die Kunst des Zuhören-Könnens immer mehr ab und das so vorexerzierte Vorbild nährt die Überzeugung, daß man nur laut genug dröhnen muß, um seine Sicht der Welt als dominierende Duftmarke zu setzen.
Was tun? Lesen hilft – am besten echte Bücher, wobei das Thema eigentlich nachrangig ist, da man dabei lernt, Gedanken Dritter aufzunehmen und zu reflektieren. Zuhören lernen ist schon schwerer. Allerdings empfiehlt sich (auch hier) ein Versuch mit einem Menschen – nicht via Display, sondern „live“ (und gerne mit einem alkoholischen Getränk …).
Hans-Jürgen Welke
29.06.2025 um 14:40 Uhr
Ich möchte folgendes anmerken und zu bedenken geben:
Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitet ist, war für den Verfassungsschutz einer der Gründe, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Aber auch die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russen ist rechtsextrem. Warum kritisiert der Verfassungsschutz die Bundestagsparteien nicht, die täglich Russenhass verbreiten? Sollte es bei ihm selbst solche rechtsextremen Einstellungen geben?
Ebenso ist die Befürwortung von Aufrüstung und Sozialabbau Kennzeichen rechter Parteien. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die übrigen Bundestagsparteien treten dafür ein.
Waffenlieferungen an Kriegsparteien, zumal, wenn man damit einen Völkermord wie im Gazastreifen unterstützt, sind ohne Zweifel Merkmale rechtsextremer Parteien. Waffenlieferungen statt Friedensdiplomatie verlängern Krieg und Zerstörung.
Die Bejahung von Krieg ist ein herausragendes Kennzeichen rechtsextremer Parteien. „Nie wieder Krieg“, das war die Lehre, die die Deutschen aus dem Hitlerfaschismus gezogen hatten. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt Handlungen unter Strafe, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und einen Angriffskrieg vorzubereiten. Forderungen der Bundestagsparteien, mit Taurus-Raketen Russland anzugreifen, erfüllen diesen Tatbestand und sind rechtsextrem. Kennt der Verfassungsschutz diesen Verfassungsartikel nicht?
Auch die Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist rechtsextrem. Rechtsextreme können gegenteilige Meinungen nicht ertragen und wollen sie unter Strafe stellen. Das beobachten wir aber nicht nur in Diktaturen, sondern auch in den USA und bei uns in Deutschland. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Höcke die SA-Parole „Alles für Deutschland“ in seinen Wahlkampfreden bejubeln lässt, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Pistorius das Lieblingswort des Propagandaministers Goebbels, „Kriegstüchtigkeit“, hoffähig macht, bleibt das ohne Folgen. Die Cancel Culture fördert Denunziation und führt in Einzelfällen zur Vernichtung der beruflichen Existenz. Jetzt wird wieder die Forderung nach einem Radikalenerlass laut. AfD-Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So wenig, wie man Alkoholismus mit Alkohol bekämpfen kann, so wenig kann man Rechtsextremismus mit rechtsextremen Maßnahmen aus der deutschen Politik verbannen.
Pyroex
29.06.2025 um 21:06 Uhr
Hallo Herr Welke, vor nicht allzu langer Zeit gab es die Partei "Die Republikaner", den Vorsitz hatte Franz Schönhuber. Mit Verdienstorden etc. Die meisten Mitglieder kamen aus Polizei und Grenzschutz.
Warum? Das kann ich erklären. Auf Demos durften sie sich nicht wehren sonst hätte es sofort Diszis. gegeben. Sie haben sich nicht vom Staat den sie ja eigentlich schützen sollen alleine gelassen gefühlt. Das zum öffentlichen Dienst. Kann ich mir in der Notaufnahme den Arzt aussuchen?! Nein! Hoffentlich ist er keiner von der AfD, der mich Notoperiert.
Ein Hoch auf unsere Demokratie!
Hans-Jürgen Welke
30.06.2025 um 04:23 Uhr
ich tue mich schwer mit Jemandem zu kommunizieren, der sich hinter einer Bezeichnung versteckt, die folgendes ergibt: Duropal Verbundelement Pyroex. Was soll das? Versteck habe ich als Kind gespielt. Ich kann den Beitrag deshalb nicht ernst nehmen.
Manslayer
30.06.2025 um 19:02 Uhr
Ich verstehe diese ganzen Vergleiche nicht. Was ist denn das Thema? Worum geht es? Dass die AfD gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Ja. Punkt! Danach geht es nicht weiter, weil kein Vergleich das weder besser noch schlechter macht. Gesichert rechtsextrem, gab es schon mal, war nicht gut. Das sollte wir einfach mal so stehen lassen und daraus lernen in unserem Wohlstandsgejammer.
Probleme anderer Parteien? Gibt es garantiert auch, aber was hat gerade Priorität? Die Demokratie zu erhalten und ein sicheres Leben für jeden zu garantieren, egal, welche Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion. Es geht darum, dass wir miteinander leben sollten, Fortschritt als Chance sehen, Erleichterungen feiern und schwere Zeiten unterstützend meistern, in dem die Starken auf die Schwachen aufpassen. Das ist machbar, wir dürfen nur keine Angst, keinen Verdruss und keine Mauern aufbauen.
Demokratie war für mich immer selbstverständlich und nun ist sie in Gefahr - wie konnten wir es nur soweit kommen lassen? Meine verstorbene Oma, bescheiden und voller Liebe gewesen, ein ganz einfacher Mensch, würde sich für uns schämen. Ich finde, das dürfen wir all unseren Omas, Opas oder auch denen, die jetzt unsere Hilfe wirklich brauchen, nicht antun.
Liebe & Respekt für UNSERE Demokratie!
Heino Giese
02.07.2025 um 20:46 Uhr
Hallo Frau / Herr Manslayer, wer auch immer, “die Demokratie erhalten” schreibst du.
Wieso lassen wir es zu dass bei der Bundestagswahl ca. 25% der Wählerschaft durch eine Brandmauer ausgeschlossen werden und andere Parteien mit 5%+ mitregieren dürfen. Was hat das mit Demokratie zu tun?
Mir geht es NUR um das Demokratieverständnis.
Jürgen Lang
03.07.2025 um 10:18 Uhr
Sehr geehrter Herr Giese, ich versuche es aus meiner Sicht zu erklären:
1. Demokratie bedeutet NICHT ALLEINE, dass eine Mehrheit über etwas (wie z. B. eine Regierungspartei) entscheidet.
2. Demokratie bedingt IMMER AUCH, dass alle beteiligten Akteure (z. B. die gewählte Partei) sich dabei ZUSÄTZLICH an Spielregeln, Werte und Grundrechte innerhalb dieser Demokratie halten (Verfassung, Grundgesetz, ...).
Dazu gehören eben auch die Achtung der Menschenwürde, der Schutz von Minderheiten, Ablehnung von Hass und Gewalt, das Aufrechterhalten der Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit.
Da die AfD im 2. Punkt eben diese Grundlagen deutlich sichtbar angreift und untergräbt (- nein, darüber müssen keine erneuten "Nachweisdiskussionen" geführt werden, hierzu verweise ich auf alles, was die offizielle Medienlandschaft hergibt), ist es notwendig die Demokratie ggf. durch Isolierung dieser Gefahr (= "Brandmauer") zu schützen.
Im Übrigen ist auch diese Brandmauer Teil der Demokratie, denn alle anderen Parteien sind sich dabei ja auch wiederum MEHRHEITLICH darüber einig, dass man mit nichtdemokratischen Teilnehmern nicht zusammenarbeiten will und soll.
Es wäre sonst ein leichtes, auf demokratischem Weg die Demokratie selbst "abzuwählen", bzw. zu untergraben und durch autokratische Methoden abzulösen (vgl. Weimarer Republik).
Ich hoffe, meine Erklärung ist verständlich geschrieben. Gruß, Jürgen Lang
Heino Giese
03.07.2025 um 21:17 Uhr
Sehr geehrter Herr Lang, vielen Dank für die Darstellung ihrer Sicht auf unsere Demokratie. Soweit so gut. Mir geht es nicht um die AfD, aber in unserem Land laufen viele Dinge seit vielen Jahren schief. Firmen wandern ins Ausland, Kriminalität nimmt zu, Wohnungen werden zum Luxusgut. Das macht mir Angst um mein Land. Ich suche nur nach eine Erklärung für den Verfall. Danke nochmals für ihre Sichtweise. Gruß, Heino Giese.
Pyro
04.07.2025 um 21:04 Uhr
Hallo zusammen, was sollen solche Kommentare? Was haben die mit der Ist Situation in Ruppichteroth. Und der Kommunalwahl zu tun? Thema verfehlt, 6 setzen.
Andreas Rottka
06.07.2025 um 06:28 Uhr
Die Grundlagen werden in den Kommunen geschaffen, daher muss auch auf die weitergehenden Folgen gesprochen werden. Kommunale Politik ohne die Sicht auf die gesamte politische Situation ist Scheuklappenpolitik...