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EU-Bürger können wählen

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Am 7. Juni sind Europawahlen. 31 Parteien bewerben sich um die Sitze im Europaparlament. Aber nicht nur Bundesbürger können an die Wahlurne treten, wahlberechtigt sind auch die im Rhein-Sieg-Kreis lebenden Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese können entscheiden, ob sie einen Abgeordneten ihres Herkunftslandes oder der Bundesrepublik Deutschland wählen.

Wer - wie in der Vergangenheit - die Europaabgeordneten seines Herkunftslandes wählen möchte, erhält nähere Informationen über das Verfahren bei den jeweiligen Konsulaten. Sollten Bürger der Europäischen Union allerdings bei der Europawahl 1999 oder 2004 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland gewählt haben und jetzt für Abgeordnete ihres Herkunftslandes votieren wollen, müssen sie sich bei ihrer Gemeindeverwaltung aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen. Diejenigen, die einen deutschen Abgeordneten für das Europaparlament wählen möchten, müssen bis zum 17. Mai bei der zuständigen Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Bürger der Europäischen Union, die bereits bei der Europawahl 1999 oder 2004 deutsche Abgeordnete gewählt haben, sind bereits im Wählerverzeichnis eingetragen. Sie werden allerdings nur dann in dem Verzeichnis geführt, wenn sie zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen und anschließend wieder in die Bundesrepublik gezogen sind. In diesen Fällen ist ein neuer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Kommune zu stellen.

Wahlberechtigt ist jeder Einwohner der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU eine Wohnung hat und dort nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Ein Informationsblatt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, welches alle wichtigen Hinweise über das Wahlrecht von Bürgern aus der EU in Deutschland enthält, ist bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kostenfrei erhältlich.

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