Mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag gegen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit dem Modell der Optionskommunen entschieden. Nun muss die Kreisverwaltung Verhandlungen um eine gemeinsame Einrichtung mit der Arbeitsagentur führen. Auch die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises votierten dagegen. Als einziger Stadt- und Gemeinderat im Kreis hatte sich der Ruppichterother Rat für die Optionskommune ausgesprochen. Foto: Aus für die Arbeitsgemeinschaften (Bundesagentur für Arbeit)

Das Bundesverfassungsgericht hatte derzeitige Struktur der Arbeitsagenturen in Arbeitsgemeinschaften (ARGE) wegen der gesetzlich nicht vorgesehen Mischverwaltung von Bundes- und Kommunalaufgaben als verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 braucht es deshalb bundesweit eine Neuregelung. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: das "optimierte Jobcenter", bei dem die kreisfreien Städte und Landkreise mit der Arbeitsagentur die Langzeitarbeitslosen in einer gemeinsamen Einrichtung betreuen, die Trägerschaft aber getrennt ist. Oder die Optionskommunen wie Städte und Landkreise, welche die Arbeitslosen völlig eigenständig betreuen.

Der FDP machte die unklare finanzielle Planung sorgen: "Wir wissen nicht, welche Kosten da auf uns zukommen", sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Smielich auf der Gemeinderatssitzung. Das sei auch der Grund, warum sich die Rhein-Sieg-Bürgermeister geschlossen gegen die Optionskommune aussprachen, erklärte Bürgermeister Mario Loskill. Mit zehn Stimmen von CDU, einer Stimme der SPD und vier Stimmen der Grünen empfahl der Gemeinderat dennoch die Optionskommune, Bürgermeister Loskill, FDP und die Linke votierten dagegen. Die restlichen Ratsmitglieder von CDU und SPD enthielten sich.