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LVR muss eine Million zurückzahlen

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Der Rhein-Sieg-Kreis bekommt rund 1,09 Millionen Euro aus der Landschaftsumlage von 2007 zurückgezahlt. Die Stadt Remscheid hatte stellvertretend für fünf weitere kreisfreie Städte gegen den Landschaftsverband Rheinland (LVR) geklagt, weil der LVR-Haushalt 2007 einen Überschuss von 16,9 Millionen Euro hatte. Im März diesen Jahres gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Kommunen Recht, jetzt ließ das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des LVR nicht zu. Es sei dem Verband laut Gesetzt nicht gestattet, Überschüsse zur Sicherung der Liquidität auszuweisen. Die 16,9 Millionen Euro samt Zinsen muss der LVR den Kommunen nun zurückzahlen.

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