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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Polizei überlastet, Ordnungsamt soll einspringen

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Ein Brief aus dem Siegburger Kreishaus sorgt im Schönenberger Rathaus für Aufregung. Darin hat Landrat Sebastian Schuster ankündigt, dass die Polizei aus Arbeitsüberlastung nicht mehr zu Ruhestörungen gerufen werden kann. Die soll jetzt auch das Ruppichterother Ordnungsamt übernehmen. Foto: Polizisten auf Streife (Nicolas Ottersbach)

Ruhestörungen gehören nach dem Gesetz in die "originäre Zuständigkeit" der Kommunen. So schreitet das Ordnungsamt beispielsweise immer dann ein, wenn jemand in der Mittagsruhe den Rasenmäher anwirft. Die Polizei leitet die eingehenden Beschwerden tagsüber an die Ordnungsämter weiter. Das will sie nun auch wegen der eigenen Überlastung abends, nachts und am Wochenende tun.

"Dafür fehlt mir aber das Personal", sagt Bürgermeister Mario Loskill. Ganz zu schweigen von dem Geld, das neues Personal kosten würde. So geht es auch den restlichen 18 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die von Schuster Post bekommen haben.

Ruppichteroth ist die kleinste Gemeinde im Kreis, für rund 10.500 Einwohner gibt es knapp 70 Beschäftigte für die Verwaltung, das Bröltal-Bad, den Bauhof und die Schulen. Für das Ordnungsamt sind gerade einmal zwei Mitarbeiter abgestellt. Außerhalb der Bürozeiten gibt es eine Rufbereitschaft, die jeweils eine Woche dauert. "Aber dafür sind zwei Leute schon zu wenig", erklärt Loskill. Deshalb hilft alle drei Wochen ein Mitarbeiter des Standesamtes aus.

Die Rufbereitschaft ist für alle möglichen Notfälle da. So kam beispielsweise das Ordnungsamt und vermittelte, als es zuletzt in der Otto-Willach-Straße brannte und viele Menschen ihre Wohnung nicht wieder beziehen konnten. Auch Unwetter gehören zu den Aufgabenbereichen, ebenso wie psychiatrische Einweisungen. "Doch Einweisungen haben wir aber eher selten", so Loskill. Wenn nun auch noch die Ruhestörungen dazukommen, müssten geschulte Mitarbeiter abends, nachts und am Wochenende parat stehen. 2015 rückte die Polizei in Ruppichteroth 51 Mal wegen Ruhestörungen aus.

"Derzeit haben wir Partnerschaften mit der Polizei und patroullieren gemeinsam auf großen Veranstaltungen, dabei soll es auch bleiben", sagt Loskill. Hintergrund ist unter anderem, dass die Polizei von alkoholisierten Krachmachern ernster genommen wird. Genau das sei nun auch die Gefahr, wenn das Ordnungsamt künftig bei nächtlichen Ruhestörungen ausrücken müsse. "Oft haben die Leute vor der Polizei schon keinen Respekt mehr, vor dem Ordnungsamt dann noch weniger."

Landrat Sebastian Schuster hat als Chef der Kreispolizeibehörde ebenfalls ein Personalproblem. Es gibt zu wenig Polizisten für immer mehr Aufgaben wie darunter Einbrüche, die Flüchtlingssituation oder terroristische Bedrohungen. Deshal sollen die Ordungshüter nur noch nach Definition kommen - und zwar "im Eilfall, soweit ein Handeln anderer Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint". Dann dauert es aber eventuell eine Stunde oder länger. Denn viele andere Delikte wie Unfälle oder Wohnungseinbrüche haben eine höhere Priorität im Einsatzplan.

Kommentare

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Andreas Rudolf  09.12.2016 21:54

Es ist etwas zu kurz gedacht, nur der SPD und den GRÜNEN die Schuld an dieser Misere zu geben. Beispielsweise waren CDU und FDP von 2005 bis 2010 in NRW in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit wurde der Personalbestand bei der NRW-Polizei heruntergefahren oder doch zumindest nicht aufgestockt. Somit haben in diesem Bereich alle politischen Parteien keine besonders gute Figur abgegeben und Landespolizei sowie kommunale Ordnungsämter in Schwierigkeiten gebracht. Allerdings ist es nicht zielführend, in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verharren. Vielmehr muss jetzt eine Lösung gefunden werden, mit denen sowohl Landespolizei als auch die kommunalen Ordnungsämter sowie die Bürger gut leben können.


 
P. Nikolaiev  09.12.2016 17:38

@Herr Bosbach

Gut zu lesender und intelligenter Beitrag! Allerdings glaube ich, dass der Stellenabbau und das Ignorieren des demografischen Wandels bei der Polizei ein Versäumnis aller NRW-Regierungen der Vergangenheit ist. Zusätzliche Aufgaben kommen da nur erschwerend hinzu, sind aber nicht ursächlich für den Personalmangel.


 
J Bosbach  08.12.2016 08:34

Es zeigt sich wieder,dass gemachte Fehler aus der Vergangenheit einen irgendwann einholen. Man muss in der jetzigen Situation beide Seiten verstehen. Der Landrat soll nun ausbaden, was in vielen SPD oder GRUENEN regierten Bundesländern praktiziert wurde, nämlich Kürzungen bei der Polizei. Dies rächt Sicht nun in der veränderten Sicherheitslage in der wir heute durch die islamistische Bedrohung leben. In dem selben Dilemma steckt nun der Bürgermeister. Er soll nun Mitarbeiter einsetzen, die er nicht hat, für die auch keine Planstellen und erst recht keine Gelder zur Verfügung stehen.Mein Fazit hierzu lautet, keinen der beiden zzt. amtieren den Verantwortlichen sollten dafür gescholten werden. Leider sind die wahren Übeltäter zum Teil nicht mehr in Verantwortung, außer in unserer momentanen Landesregierung.


 

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