Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu privatisieren und damit zukünftig dem Wettbewerbsrecht zu unterwerfen, wenden sich die Unionsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis und aus Bonn Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB und Axel Voss MdEP. Der diesbezügliche Vorschlag der EU-Kommission ist Bestandteil eines Entwurfes für eine neue EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen. "Die Wasserversorgung muss auch weiterhin Sache der Kommunen bleiben", fordert EU-Parlamentarier Axel Voss.
Endgültig verabschiedet ist der Vorschlag erst dann, wenn sich Ministerrat und Europäischen Parlament auf eine mehrheitliche Position in beiden Institutionen einigen konnten. "Wasser ist ein sehr wichtiges Gut der kommunalen daseinsvorsorge, das viel zu kostbar ist, um es in private Hände zu legen", erklärten die Christdemokraten.
Kommentare
Angie B.
March 15, 2013 um 2:37 pm
Die Privatisierung der Wasserversorgung ist schon länger ein Thema dieser Eurokratur. In den Massenmedien wird derlei aber gerne (bewußt) verschwiegen.
Wasser ist ein Grundrecht. Mehr dazu hier: www.right2water.eu/de
Frank Kemper
March 13, 2013 um 2:36 pm
Seltsam, laut www.abgeordnetenwatch.de hat Frau Winkelmeier-Becker, wie auch Herr Röttgen beide diesbezüglichen Abstimmungen im Bundestag mit "Nein" abgelehnt.
Frank Kemper (DIE LINKE Berggemeinden Much-Ruppichteroth)