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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Ruppichteroth will Ordnungsdienst mit anderen Kommunen fortsetzen

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Er kommt, wenn die Nachbarn zu viel Lärm machen oder kontrolliert in den Städten und Gemeinden: Der interkommunale Ordnungsaußendienst, zu dem sich Ruppichteroth, Lohmar, Sankt Augustin, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid und Windeck zusammengeschlossen haben. Das Projekt war zunächst auf zwei Jahre begrenzt, nun soll es fortgesetzt werden. Foto: Der Dienstwagen des Ordnungsdienstes [Nicolas Ottersbach]

Der Ordungsaußendienst ist seit Juli 2019 an den Wochenenden und vor gesetzlichen Feiertagen unterwegs - jeweils von 22 bis 4 Uhr. Die Federführung liegt bei der Stadt Lohmar, die dafür drei Vollzeitstellen geschaffen und auch ein Dienstfahrzeug bereitstellt hat. Die Einsätze werden in Absprache mit der Kreispolizei Rhein-Sieg koordiniert, die dadurch entlastet werden soll. Das war auch der ursprüngliche Anlass: Der Zusammenschlusses ist eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Ordnungsämtern und Kreispolizeibehörde, die sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wollte. Bei ordnungsrechtlichen Fällen sollen sich seither die Städte und Gemeinden stärker beteiligen.

Stimmen alle Städte und Gemeinden zu, soll die Vereinbarung nun auf unbestimmte Zeit gelten. Sie kann aber von jeder Kommune mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der Ruppichterother Rat hat sich bereits dafür ausgesprochen.

16 Einsätze in Ruppichteroth

Zu insgesamt 227 Einsätzen ist der Ordnungsdienst seit dem vergangenen Sommer ausgerückt. Der Großteil lag mit 90 Einsätzen in Sankt Augustin, darunter waren 86 Ruhestörungen sowie vier Einsätze aufgrund des Jugendschutzgesetzes. Dahinter folgen Lohmar mit 40 Einsätzen, Eitorf (22), Windeck (21), Neunkirchen-Seelscheid (20), Much (18) und Ruppichteroth mit 16 Fahrten.

Bislang wurde im Jahr 2020 wurde die meiste Zeit, 1779 Minuten, in Sankt Augustin verbracht. Von der reinen Bestreifung entfallen von insgesamt 3330 Minuten 1082 auf Sankt Augustin. In Ruppichteroth war die Streife 196 Minuten bei Kontrollen unterwegs. 170 Minuten entfallen auf die Anfahrt. 68 Minuten waren sie anlassbezogen im Einsatz.

Bröltalhalle am häufigsten kontrolliert

In jeder Kommune werden besonders exponierte Punkte bestreift. In Ruppichteroth waren das 2020 der Edeka-Markt (11 Kontrollen), der Kolpingplatz (10), die Sekundarschule (12), die Bröltalhalle (19), der danebenliegende Bolzplatz (2), die Grundschule Ruppichteroth (13), der Kindergarten/Spielplatz in Ruppichteroth (7), das Tanzcafe Berghof in Schönenberg (3) und die Schutzhütte in Hänscheid (3).

Rund 200.000 Euro kostet der Ordnungsdienst die Kommunen jedes Jahr insgesamt. Der Beitrag wird auf die Einwohnerzahl aufgeschlüsselt. Sankt Augustin zahlt als größte Kommune mit 65.583 Euro am meisten, Ruppichteroth als kleinste 12.384 Euro - zuzüglich Fahrt- und Ausbildungskosten.

Kommentare

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Philip L aus W  15.07.2020 10:27

"Die Verrohung der Gesellschaft führt dazu, dass man sich u.a. nicht mehr an Ruhezeiten (Landesimmessionsschutzgesetz) und an die allgemeinen Bestimmungen des OBG hält." Zum Thema Landesemessionsschutzgesetz kann ich nur bestätigen was Herr Solbach da anmerkt. Jeder meint er könnte Feuer in seinem Garten machen oder in seinem Ofen/Kamin Müll verbrennen ohne das es einen aus dem Ordnungsamt interessiert. Kontrollen gibt es keine. Aus dem Ordnungsamt gab es mal den Tipp Ehrenamtler aus der Feuerwehr (an Wochenenden in den Abendstunden) zu solchen Verstössen zu schicken (es brennt irgendwo). Klasse Idee!?!


 
Andreas Rudolf   10.07.2020 13:15

Aufgrund der wenigen Einsätze in der Gemeinde Ruppichteroth ist der Kostenaufwand nicht mehr vertretbar. Diese wenigen Einsätze können bestens durch die Polizei abgearbeitet werden. Die ist auch meistens schneller vor Ort! Übrigens: Die Diskussion hierüber ist weder albern noch unangemessen. Denn die Sinn- und Kostenfrage bzgl. einer Maßnahme zu stellen, ist Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung.


 
Bernd A. Rosbund  04.07.2020 02:09

Wie erreicht man denn den Aussendienst der Ordnungsämter (22 Uhr bis 4 Uhr), gibt es eine zentrale Rufnummer? Oder über die Polizei?


 
Franz Josef Kraus  03.07.2020 23:56

Toll wenn Kommentare geschrieben werden. Ich kann sie nur Ernst nehmen wenn ich mich mit meinem Namen melde. nicht annonym. Das ist feige.


 
Solbach, Albert  03.07.2020 13:16

Diese Diskussion ist albern. Als ehemaliger "Ordnungsamtsdienstleister" und stellvertr. Ordnungsamtsleiter kann man nur positiv darüber denken. In der allgemeinen Verrohung der Gesellschaft, in der offenbar immer weniger Gesetze und Anordnungen befolgt werden, ist es sehr wichtig, einen funktionierenden Ordnungsdienst zu haben.

Die Gemeinde Ruppichteroth, meine ehemaliger Dienstherrr, ist leider nicht in der Lage, einen Personalstand aufzubauen, der den vielen Aufgaben des Ordnungsamtes gerecht werden kann. Vor allem aus finanziellen Gründen. Somit ist es nur logisch, dass man auf solche Modelle zurückgreift. Dies ist allemal günstiger, als wenn man ein oder mehrere Ordnungsamtsmitarbeiter einstellt. Da hapert es ja sowieso beim Ordnungsaussendienst (ruhender Verkehr u.v.m.). Allein die Corona-Verordnungen bedingen viele Einsätze, sofern man sie konsequent überwacht.

Die Verrohung der Gesellschaft führt dazu, dass man sich u.a. nicht mehr an Ruhezeiten (Landesimmessionsschutzgesetz) und an die allgemeinen Bestimmungen des OBG hält. Ohne Ordnungsdienst herrscht nur noch Anarchie. Wer will die schon?


 
Hubertusderechte  02.07.2020 09:02

Respekt, 70 Einsätze in 68 Minuten.


 
Hans-Ralf Voigt  02.07.2020 00:19

Jeder Einsatz kostet den Bürger also 750 Euro (16 Einsätze: 12.000 Euro) Maßnahmen wurden nicht getätigt! (Anzeigen etc.) Lohnt sich der finanzielle Aufwand? Ich meine nicht!


 

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