Die Terrorgefahr kommt jetzt auch in den kleinen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises an. Die Kreispolizeibehörde hat eine Empfehlung herausgegeben, in der sie dazu rät, Veranstaltungen im Freien mit Betonsperren und Lastwagen zu schützen. In Ruppichteroth wird das erstmals bei der Rathauserstürmung passieren. Bei den Karnevalszügen werden zudem pro Zugmaschine zwei Fahrer benötigt. Foto: Die neuen Betonsperren [Nicolas Ottersbach]

"Bei den Sperren geht es insbesondere darum, ortsfeste Veranstaltungen mit größeren Menschenmengen vor Anschlagszenarien wie in Berlin oder Nizza zu schützen", sagt Polizeisprecher Burkhard Rick. Wie das gemacht wird, sei der Kommune selbst überlassen.

In Ruppichteroth hat man sich dazu entschieden, insgesamt 16 1,6 Tonnen schwere Betonklötze zu kaufen. Kostenpunkt: knapp 1400 Euro. "Der Einsatz von größen Fahrzeugen des Bauhofs oder der Feuerwehr scheidet vor allem aus Versicherungsgründen aus", sagt Bürgermeister Mario Loskill.

Kritik an der Empfehlung der Polizei

Er kritisiert die Empfehlung der Polizei: "Wir sind in Ruppichteroth nicht so gefährdet wie die großen Städte Berlin oder Nizza." Zudem habe die Empfehlung den Beigeschmack, dass die Verantwortung auf die Kommune abgewälzt werde. Dadurch bauten Polizei und Innenministerium Druck auf, dem man als Bürgermeister nur nachgeben könne. "Wir hatten keine andere Möglichkeit, als dem Folge zu leisten. Und die Anschaffungskosten müssen wir ebenfalls tragen", sagt Loskill.

Die Polizei schätzt die Terrorgefahr anders ein. "Nach den europäischen Terrorereignissen besteht eine latente Terrorgefahr für ganz Europa. Staats- und Verfassungsschutzbehörden berichten seit Monaten, dass eine Vielzahl von radikalisierten Salafisten in Deutschland und auch im Köln-Bonner Raum lebt", erklärt Rick. Insofern sei die Terrorgefahr erhöht, ohne eine bestimmte Stadt oder Gemeinde spezifizieren zu können. "Das bedeutet, Schutzmaßnahmen müssen flächendeckend und allgemeingültig angelegt werden."

Wann Sperren eingesetzt werden, müsse individuell entschieden werden. Ruppichteroth nimmt als Kriterium, ob die Veranstaltung an einer langläufigen Landes- oder Bundesstraße stattfindet - dort hätten Anschlagsplaner die Möglichkeit, mit Fahrzeugen genügend Schwung zu holen. Konkret ist das bei der Rathauserstürmung an der Bundesstraße 478 und dem Hänscheider Karnevalszug auf der Landstraße 86 der Fall. In den verzweigten Straßen Winterscheids nicht. Aber auch der Bröltaler Familiensonntag und die Christophorus-Fahrt müssten laut Loskill abgeriegelt werden.

Beifahrer soll ins Lenkrad greifen können

Die neue Beifahrerregelung, bei der in jeder Zugmaschine eines Karnevalswagens ein zweiter Fahrer sitzen muss, sei sowohl dem Schutz vor terroristischen Angriffen, als auch dem Unfallschutz geschuldet. "Es gab in der Vergangenheit auch Fälle, bei denen die Fahrer einfach nur durch Betrunkene derart angegangen und belästigt wurden, dass ein Sicherheitsrisiko entstand", sagt Polizeisprecher Rick.

Die gute Nachricht für die Karnevalsvereine: Sie müssen für die Kosten der Sperren nicht aufkommen. Die Gemeinde stellt die Sperren kostenlos auf. "Diese Belastung können wir den Vereinen nicht zumuten, das muss die Gemeinschaft tragen", erklärt Loskill. Wohl aber müssen die Betreiber von Karnevalswagen den zweiten Fahrer bezahlen.