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Europaparlament: Axel Voss im Rechtsausschuss

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss wurde in Brüssel zum stellvertretenden Vorsitzeden des Rechtsausschusses gewählt. Der Rechtsanwalt, der dem Europäischen Parlament seit 2009 angehört, ist in der neuen Legislatur auch der rechtspolitische Sprecher der deutschen Vertreter in der EVP-Fraktion. Er hat seinen Sitz im Parlament für die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft. Foto: Axel Voss (Privat)

Der Rechtsausschuss ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Neuer Ausschussvorsitzender ist der Tscheche Pavel Svoboda. Er befasst sich mit der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts und des Europarechts und der Übereinstimmung der Rechtsakte der Europäischen Union mit dem EU-Vertrag/EG-Vertrag, insbesondere mit der Wahl der Rechtsgrundlagen und dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Der Ausschuss achtet auf eine möglichst einfache Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts und wahrt die Rechte des Parlaments, etwa bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Außerdem ist er unter anderem für die Rechtsetzung in den Bereichen Zivilrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum und Verfahrensrecht und für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zuständig. Er befasst sich mit den Statuten der Europaabgeordneten und des EU-Personals und ist zuständig für Fragen, die die politische Immunität der Europaabgeordneten betreffen. Außerdem pflegt er die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

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