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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Gemeinde erfüllt fast nur noch Pflichtaufgaben

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Es ist nicht viel, was die Gemeinde im Jahr 2023 auf dem Konto haben wird: 379600 Euro, wie Kämmerer Heribert Schwamborn errechnet hat. "Die Haushaltskonsolidierung ist schwierig und ohne fremde Hilfe nicht möglich", sagte er bei der Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018. Archivfoto: Die Gemeinde investiert in den Anbau der Sekundarschule [Nicolas Ottersbach]

Eigentlich ist es eine einfache Rechnung: Um weniger Schulden zu machen, muss es entweder mehr Einnahmen geben. "Oder wir kürzen unsere Ausgaben", so Schwamborn. Aber viele Stellschrauben bleiben nicht. Denn die Gemeinde erfüllt fast nur noch ihre Pflichtaufgaben. Für die beiden Haushaltsjahre rechnet er mit Defiziten von rund 2,8 Millionen und 1,9 Millionen Euro. Obwohl es höhere Einnahmen durch Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes NRW gibt.

Denn die Löcher im Budget werden immer größer. Vor allem durch Personalaufwendungen, die um fünf Prozent steigen. Das komme laut Schwamborn durch höhere Tarife und mehr Personal, das bei der Betreuung von Flüchtlingen gebraucht werde. Auch ein Tiefbautechniker, der neuer Bauhofleiter werden soll, und eine Straßenwärterin im Bauhof lassen diesen Ausgabenposten steigen.

Die Unterhaltung der Gebäude kostet ebenfalls viel Geld. Dafür sind Steigerungen im Haushalt 2017 um 360.000 und 2018 um 480.000 Euro eingeplant. Für die Reparatur des Straßennetzes hat die Gemeinde ihren Beitrag auf rund 100.000 Euro heruntergefahren. "Was aber erhebliche Substanzverluste bedeutet", sagte Schwamborn.

Das alles ist jedoch vergleichsweise wenig im Vergleich zu den Transferleistungen, von denen allein die Kreisumlage 82 Prozent ausmacht: Jährlich mehr als acht Millionen Euro.

Kaum noch freiwillige Leistungen

Wie groß die Not ist, erkennt man auch an den freiwilligen Leistungen, die in Kultur- und Vereinsarbeit fließen. Sie betragen gerade einmal 3800 Euro. Der Geldsegen in Höhe von 230.000 Euro, der eine Erstattung vom Landschaftsverband Rheinland ist, ist schon verplant. Und zwar dafür, die Kredite der Kommune zu verringern. Die steigen nämlich bis zum Jahr 2018 auf rund 26,2 Millionen Euro.

Für Bürgermeister Mario Loskill ist das eine "schockierende und betrübende" Situation. "Wir müssen erfinderisch bleiben", appellierte er an die Bürger und Politiker. Ruppichteroth müsse mit Sparwillen, Sponsoren und ehrenamtlichem Einsatz nach vorn gebracht werden. Bund und Land wiederum müssten mehr tun für die gerechte Verteilung der Finanzmittel.

Einen Seitenhieb in Richtung CDU wollte sich Loskill nicht verkneifen: Denn Sparmaßnahmen sieht er vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Christdemokraten hatten 2016 die Kooperation des Bauhofs mitMuch und Neunkirchen-Seelscheid abgelehnt.

Hier baut die Gemeinde

An- und Umbau Kindergarten Winterscheid, Herrnsteinstraße (Erweiterung auf eine dritte Gruppe zur U3-Betreuung): 1,26 Millionen Euro

Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid: Eigenanteil der Gemeinde etwa 1,22 Millionen Euro (drei Bauabschnitte bis 2021)

Anbau Grundschule Winterscheid: 500.000 Euro

Geräte und Maschinen für den Bauhof der Gemeinde: 135.000 Euro

Straßenentwässerungs-Kanal für Jünkersfeld: 120.000 Euro

Parkplatz St.-Florian-Straße am Friedhof: 107.000 Euro

Erschließungsstraße "Im Steinberg": 95.600 Euro

 

Kommentare(13)

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  • Hartmut Hö 12.04.2017 16:55

    Wer glaubt das bei der Zusammenlegung der Bauhöfe mit Much und Neunkirchen das Defizit in Millionenhöhe abgebaut werden kann. Das ist in doch "gesundbeterei".
     

    Alexaner Herking 15.04.2017 15:11

    Keine einzelne Aktion kann ein Millionendefizit abbauen, aber jede Einsparung trägt dazu bei. Interkommunale Zusammenarbeit ist hier das Stichwort. Dort wo es sinnvoll ist Synergien schaffen und nutzen. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, muss im Einzelfall und in jeder Kommune geprüft werden.

    Nach den Aussagen von Bürgermeister und Kämmerer können wir, sofern keine ungeplanten Ausgaben auf uns zu kommen, 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir aber einen Schuldenberg von 26-28 Millionen Euro in der Gemeinde. Dieser muss auch berücksichtigt werden. Ein ausgeglichener Haushalt ist das eine, die Verschuldung das andere. Es muss beides zusammen betrachtet werden.

    Um diese Last abzubauen gibt es genau zwei Möglichkeiten: Senkung der Ausgaben (eine von vielen Maßnahmen ist hier z.B. die Zusammenlegung der Bauhöfe) und/oder Anhebung von Steuern. Letzteres ist für mich der letzte Schritt der gegangen werden sollte, da die Abgabenlast bereits jetzt schon sehr hoch ist. Vielmehr sollten Bund und vor allem das Land NRW endlich die Finanzierung der Kreise und Gemeinden überarbeiten. Das würde die Gemeinden entlasten und so mehr Spielraum geben. Die o.g. Transferleistungen gehören für mich in genau diese Reform.

    Sie sehen, die Zusammenlegung der Bauhöfe oder ähnliche Maßnahmen sind für sich gesehen nur ein kleiner Baustein, der vermeintlich nicht viel bewirkt, aber in der Summe machen diese kleinen Schritte doch einiges aus.
     
  • P. Nikolaiev 07.04.2017 15:21

    Anonyme Brandstifter!!! Immer wieder ganz großes Kino, welchen Dummschwätz manche von sich geben...
     
  • Ben Höhner 07.04.2017 14:26

    Schade welche Ansichten hier verbreitet werden! Die Probleme haben seit dem Niedergang der von vielen Gastarbeitern betrieben Willach Werke begonnen...!
     
  • Angie B. 06.04.2017 15:05

    Die erste Einsparung lässt sich bei der Betreuung von "Flüchtlingen" tätigen, die keine sind. Neues Personal ist nicht notwendig, wenn man Illegale Migranten und schwer straffällige Ausländer sofort ausweist! Echte Flüchtlinge bleiben dann nur wenige übrig und auch diese können wieder nach Hause geschickt werden, wenn in ihrem Heimatland wieder Ruhe herrscht. Die bestehenden Asylgesetze in Deutschland stehen dem nicht entgegen.
     

    Uli 06.04.2017 20:39

    Ghetto Rupp, aber so was von. weia :(

    [Teile des Kommentars von der Redaktion gelöscht]
     

    Horst Alenfelder 06.04.2017 23:16

    Wieviele Flüchtlinge die schwer straffällig sind leben denn in unserer Gemeinde? Wieviele illegale Migranten sind darunter... Wissen Sie überhaupt wieviele Flüchtlinge in der Gemeinde leben. So wie Sie schreiben sind sie sicher gut informiert weil Sie in der Flüchtlingshilfe arbeiten. Bei einer Rats- oder Ausschusssitzung habe ich Sie glaub ich noch nie gesehen.
     

    Kai Seuthe 06.04.2017 23:32

    Liebe anonyme Angie B., Ihr Kommentar ist Schwachsinn. Ich habe ja nur darauf gewartet, dass sich irgendeine Dumpfbirne, und das scheinen Sie zu sein, an dem Wort Flüchtlinge aufgeilt. Wie Sie vielleicht anhand der Jahresstatistiken sehen können, rutschte Ruppichteroth bereits vor der Flüchtlingskrise kontinuierlich ins Defizit. Unser hochgelobtes Golddorf bietet leider keine attraktiven Möglichkeiten, Touristen oder Geschäftsleute in den Ort zu locken. Hier gibt es schlichtweg nichts, was irgendwen interessieren und wovon die Gemeinde finanziell profitieren könnte. Ich kenne mich mit dem Haushalt der Gemeinde natürlich nicht aus, aber das Argument, dass man die Flüchtlinge, die ja keine seien, möglichst schnell zurückschicken solle, in ein völlig ruiniertes und zerstörtes Lamd wie Syriem, in dem aktuell mit Giftgas gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen wird, das, liebe anonyme Angie, will ich nicht so stehen lassen.
     

    Mone 07.04.2017 11:03

    Die Dame sprach von illegalen Migranten! Also Menschen die keinen Flüchtlingsstatus haben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Es war also überhaupt nicht die Rede davon, Kriegsflüchtlinge in Krisenregionen abzuschieben!
     

    Samuel von Richtenstein 12.04.2017 21:04

    Warum werden hier Leute immer wieder "gesteinigt", wenn sie die Realität die in Europa herrscht, beim Namen nennen?

    Wir erleben jede Woche neue Anschläge mit Bomben, Vergewaltigungen, Verbrechen mit Gewaltandrohung, die von "schon langer Geheimdienstbeobachtung" bekannten Terroristen und ja auch Flüchtlingen begangen werden...wir erfahren immer wieder, daß Abzuschiebende sich der Staatsmacht entziehen und im Untergrund verschwinden!

    Das heißt nicht das Menschen aus Kriegsgebieten mit regulärem Flüchtlingsstatus abgeschoben werden sollen, auch nicht nach Syrien wo Menschen mit Giftgas getötet werden! Von wem auch immer!

    Wir müssen auch die Gedanken und Ängste unserer hier lebenden Menschen ernst nehmen, die jeden Tag versuchen ihre eigene Familie und mit Steuern und Sozialabgaben auch andere Menschen und leider auch Sozialschmarotzer unterstützen!

    Nur weil der "Messias" der SPD aufgetaucht ist oder viele das Kreuzchen bei der Mutti machen werden (sie hat fairer Weise den deutsch-europäischen Kahn gut durch die letzten Krisen gelenkt) heißt es nicht das es so! weitergehen kann und wird!

    Also immer Toleranz üben und nicht überheblich über andere urteilen ... die Realität erfahren wir täglich aus den Medien.

    Leider partizipieren große Unternehmen von all diesen Dingen und beeinflussen im ganz großen Stiel die Politik ... auch das ist in entsprechenden Medien immer wieder zu erfahren.

    Mit freundlichem Gruß
    Samuel von Richtenstein
     

    Anja Fielenbach 07.04.2017 20:14

    Hallo Herr Seuthe, ganz egal, was man von dem Kommentar von Angie B. hält, ist es sicherlich nicht der richtige Weg, persönliche Beleidigungen auszusprechen. Da sollten gerade Sie als Schriftsteller etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.
     

    Michael 07.04.2017 16:39

    Nun ja, weder "schwer straffällige" (Gefängnis) noch illegale Migranten (definiere ich mal als nirgendwo gemeldete) werden von der Gemeinde subventioniert. Mitte 2016 waren rund 200 "gemeldete" Flüchtlinge der Gemeinde Ruppichteroth zugewiesen. Frau B. trollt ganz gerne...
     

    Frank P. 07.04.2017 18:27

    An Angie B. Ich bin der Meinung das man Sie abschiebt und sie können sich vor Ort davon überzeugen wie unsicher es dort ist. Aber bitte kommen Sie nicht zurück und wenn sie dann der Meinung sind das es zu gefährlich wird bekommen sie auch keine Möglichkeit der Wiedereinreise. Solche Menschen wie Sie tun mir echt leid und sind gefährlicher als jeder Migrant in Ruppichteroth.
     

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