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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Haftpflicht gibt es nicht

Von Nicolas Ottersbach | |   Magazin

Wer in einen Unfall mit einem Flüchtling verwickelt ist, bleibt meist auf seinen Kosten sitzen. Denn kaum einer hat eine Haftpflichtversicherung. Nicht verwunderlich, wenn man völlig mittellos ist, Tausende Kilometer hinter sich und von der deutschen Versicherungswirtschaft keine Ahnung hat. Auch der Staat springt im Schadensfall nicht ein. Foto: Verkehrstraining mit Flüchtlingen in Ruppichteroth (Privat)

Das erfuhr jüngst eine Frau in Waldbröl. Ihr war ein Asylbewerber mit dem Fahrrad in ihr Auto gefahren, außer Blechschaden passierte glücklicherweise nichts. Auf den Reparaturkosten bleibt sie dennoch sitzen. Denn in der Nachbarkommune ist es genau so wie in Ruppichteroth und allen anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis: "Für die Flüchtlinge besteht keine Privat-Haftpflichtversicherung, sie müssen diese Kosten selber tragen", erklärt Ruppichteroths Bürgermeister Mario Loskill.

Aber was macht der Geschädigte, wenn der Verursacher dafür nicht aufkommen kann? "In der Theorie könnte er bei Nichtzahlung einen 30-jährigen Titel zum Schadensersatz bei Gericht bewirken", sagt Loskill. Das ist auch das Prozedere, falls ein deutscher Staatsbürger, für den ebenfalls kein Pflicht für eine private Hapftpflichtversicherung besteht, die Rechnung nicht begleichen kann. "Ob der Flüchtling später einmal die Kosten zahlen kann, hängt von seiner Anerkennung und einer Arbeitsaufnahme ab", so Loskill. Kurzum: Gibt es kein Vermögen, kann auch nichts gezahlt werden. Und das dürfte in der Regel der Fall sein.

Wer den Ruppichterother Arbeitskreis Flüchtlingshilfe unterstützen möchte, kann sich bei Klaus Schramm unter 02295/5848 oder per Mail an fluechtlingshilfe(at)ruppichteroth.de melden.

Den Bürgermeistern im Kreis ist das Problem bekannt. Ebenso der Kölner GVV-Kommunalversicherung, die Versicherer vieler Gemeinden und Städte ist. Deshalb hat sie mittlerweile eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge im Programm. In der vergangenen Bürgermeisterkonferenz hat man sich allerdings darauf verständigt, keine zusätzliche Versicherung abzuschließen.

"Aufgrund des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes scheidet die Übernahme neuer freiwilliger Auf- und Ausgaben aus", so Loskill. Nach ersten Berechnung müssten für die aktuell 218 Flüchtlinge in der Gemeinde insgesamt etwa 10.000 Euro pro Jahr aufgebracht werden. Steigen die Flüchtlingszahlen weiter, würden sich die Jahresbeiträge entsprechend erhöhen.

In Ruppichteroth setzt man deshalb auf Prävention und Ehrenamtliche. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe bietet Verkehrstrainings für Asylbewerber an, um die Gefahren zu minimieren. "Zu jedem Fahrrad geben wir eine Warnweste und die Verkehrsregeln in der Muttersprache mit", sagt Klaus Schramm von der Flüchtlingshilfe. Das Fahrradfahren zu verbieten sei keine Alternative. Denn gerade auf dem Land seien die Räder meist die einzige Möglichkeit für die neuen Mitbürger, schnell von einem Ort zum anderen zu kommen.

Kommentare

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Ingo Hoffmann  02.03.2016 10:35

Lieber Achim Seuthe, dieser Vorschlag muss scheitern, die Asylbewerber bzw. Flüchtlinge unterliegen einem strikten Arbeitsverbot, und das liegt nicht an den Flüchtlingen.

 

Die meisten der Flüchtlinge, die ich seit den späten 70er Jahren kennenlernen durfte, warteten sehnsüchtig auf das Ende dieses Arbeitsverbotes und sind letztlich niemandem etwas schuldig geblieben. Etliche davon finden sich heute in leitender Positionen in der Wirtschaft (als Ing. bei Porsche, BMW und einem Münchner Ingenieurbüro), der Wissenschaft oder sind erfolgreiche Unternehmer (aus meinem Kontaktkreis z.B. 4 Zahnärzte, 2 Fachärzte, 1 Betreiber mehrerer kleiner Supermärkte in DD, 2 Vermessungsingenieure, 1 Zahntechniklabor usw.) geworden. Sie tragen nicht unerheblich auch zu Ihrem Wohlstand bei.

 

Die hätten einen angerichteten Schaden so schnell als möglich beglichen. Selbst Versuche einzelner Gemeinden/Städte, Asylbewerber zu gesellschaftlichen Arbeiten zu führen, mussten scheitern am besagten Arbeitsverbot. Oder möchten Sie Asylbewerber/Flüchtlinge in die Schattenwirtschaft - sprich Schwarzarbeit unter z.T. sehr schlechten Bedingungen - abdrängen bzw. nötigen?


 
Achim Seuthe  01.03.2016 20:40

Na, da gibt es ja die Möglichkeit des persönlichen Einsatzes. Sollte z.B der Unfall verursachende Flüchtling keine Haftpflichtversicherung haben könnte er ja nach Genesung (falls persönlich zu Schaden gekommen) den entstandenen Schaden nach Mindestlohntarif abarbeiten. Denn auch von den Flüchtlingen und Asylbewerbern sollte ein Ersatz für Versicherungsleistungen forderbar sein. Rund um mein Haus gibt es z.B. genug an "Ersatzleistungen" zu erledigen.

 

Übrigens, "30 jähriger Titel" ist ja wohl als vorgezogener Aprilscherz zu werten. Das Leben ist kein Ponyhof, also kann man auch Dienstleistung als Wiedergutmachung mit in die Diskussion einbringen.


 

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