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Hartz IV-Rückforderungen neu berechnet

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Erst forderte das Land Nordrhein-Westfalen 12,1 Millionen Euro vom Rhein-Sieg-Kreis zurück. Die Summe stammt von den Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Empfänger der Jahre 2007 bis 2009. Weil es Fehler in der Berechnung gab, hat sich Rückforderung nun auf 7,4 Millionen Euro reduziert. Hintergrund war eine Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts, wonach die Berechnungsgrundlagen der Zuweisung neu gefasst werden mussten.

Landrat Frithjof Kühn ist nicht begeistert: Die Rückforderung sei im Jahresabschluss 2010 zu bilanzieren und erhöhe das Defizit des Kreishaushaltes erheblich. "Ich halte eine Rückforderung für rechtlich sehr bedenklich und anfechtbar", sagte Kühn. Die betroffenen Kreise in NRW prüfen deshalb die Aussichten einer Klage.

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