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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Haushalt 2010: Verschuldung steigt weiter

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Mit 2,5 Millionen Euro wird die Gemeinde am Jahresende in der Kreide stehen. "Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken", appellierte Bürgermeister Mario Loskill bei seiner ersten Haushaltsrede an den Gemeinderat. Man müsse neue Wege gehen, die Einnahmeseite stärken, Ausgaben senken und die Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren und engagieren wollen, unterstützen.

Zuversichtlich gab sich Loskill bei der Gewerbesteuer. Die sei nicht so stark eingebrochen wie befürchtet, rund zwei Millionen Euro wurden in die Gemeindekasse gespült. Große Arbeitgeber wie die Firma Willms in Bröleck seien ein Ansporn, mehr Unternehmen nach Ruppichteroth zu locken. Zum Beispiel durch die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord und die Pläne für das bald leerstehende Huwil Werk I (broeltal.de berichtete). "Die Wirtschaftsförderung muss in Politik und Verwaltung ein stärkeres Gewicht erhalten", so Loskill. Deshalb solle eine Stelle im Rathaus geschaffen werden, die die Unternehmen, die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung und den Ausbau des Tourismus betreut. Diese Stelle könne durch Einsparungen der letzten Jahre finanziert werden. Die gesamten Personalkosten im Rathaus erhöhten sich um rund 80.000 Euro, darin enthalten sei auch eine neue Stelle im Sekretariat, um die Mitarbeiter des Personalamts zu entlasten.

Neu sei auch die "besondere Konsolidierungsliste", auf der die Verwaltung dem Rat Vorschläge zur Ausgabensenkung macht. "Die würden uns allen sehr weh tun", sagt Loskill. Doch müsse man wegen des desolaten Haushaltes selbst als Sparkommissar auftreten, bevor das Land eingreife. Durch die Abgabe der Trägerschaft des Kindergartens Büchel an den ökumenischen Diakonieverein spart die Gemeinde in Zukunft schon Gelder ein. Durch die interkommunale Zusammenarbeit von Ruppichteroth, Much, Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid könnten auch Verwaltungsgelder eingespart werden. In Sachen Tourismus (broeltal.de berichtete) und der DSL-Versorgung (broeltal.de berichtete) ist man schon auf einem Nenner.

Kritik übte Loskill an Kreis, Bund und Ländern. Die entlasteten Ruppichteroth und andere Kommunen nicht, sondern schafften neue Belastungen. So lehnen die Bürgermeister der 19 Kommunen im Kreis die Erhöhung der Kreisumlage strikt ab, weil die unterfinanzierten Haushalte keine weitere Belastung vertrügen. "In Zeiten, in denen es den Kommunen immer schelchter geht, muss auch der Kreis den Gürtel enger schnallen", so Loskill. Allerdings müsste auch das Land NRW erkennen, dass die Kreise finanziell überfordert seien und "neue Wege gehen": Die Umlagenfinanzierung sei nicht mehr zeitgemäß, die Kreise müssten eigene Einnahmequellen bekommen.

Download: Die Haushaltsrede von Bürgermeister Mario Loskill

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