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Kommunalwahl 2014: CDU holt absolute Mehrheit

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Jubel bei der CDU, versteinerte Gesichter bei den anderen Parteien des Ruppichterother Gemeinderats. Die Christdemokraten haben sich mit 16 von 30 Sitzen im Rat wieder die absolute Mehrheit gesichert. Bis auf die Linke haben alle anderen Fraktionen an Sitzen verloren. Bürgermeister Mario Loskill wurde mit 83 Prozent Ja-Stimmen im Amt bestätigt.

Wahlsonderdienst: Kommunalwahlen [PDF]

Wahlsonderdienst: Europawahl [PDF]

Von 8674 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl gaben rund 54,5 Prozent ihre Stimme ab, 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 63,5 Prozent. Bei Landratswahl, Kreistagswahl, Bürgermeisterwahl und Gemeinderatswahl war die Wahlbeteiligung in etwa gleichauf. Die Europawahl erreichte sogar 58,3 Prozent Wahlbeteiligung, 2009 waren es nur 44,6 Prozent.

Bürgermeister Mario Loskill sah sich in seiner Arbeit der vergangenen fünf Jahre bestätigt. "Das ist ein gutes Zeugnis, ich freue mich über diese Zustimmung", sagte er. Im Wahlbezirk Winterscheid I kam er nur auf 70 Prozent der Stimmen, in der Hochburg Büchel dagegen auf 91 Prozent.

Bei der Gemeinderatswahl blieb es bis zur Auszählung des letzten Wahlkreises spannend. Bis dahin war es immer noch möglich, dass die CDU knapp an der Mehrheit vorbeischrammte. Als dann auch der Bezirk 140 mit einem Direktmandat an die Christdemokraten ging, rissen Parteivorsitzender Björn Franken und Parteifreunde die Arme hoch. Nach der Wahlschlappe von 2009, wo die CDU 13 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt hatte, kann die CDU nun wieder die Ratspolitik dominieren. "Wir werden trotzdem mit den anderen Fraktionen den breiten Konsens suchen, nur so bleibt unsere Gemeinde wettbewerbsfähig mit anderen Kommunen", sagte Franken am Wahlabend.

Die größten Verluste (8,3 Prozent, 2009 15,5 Prozent) musste die FDP hinnehmen. Sichtlich enttäuscht war Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Smielick. "Wir haben gehofft, dass die schlechte Großwetterlage der FDP nicht auch auf die Kommunalpolitik übergreift", sagte er. Im Rat hat die Fraktion in den kommenden sechs Jahren nur noch zwei Sitze.

Deutliche Worte fand Werner Hainke von den Grünen: "Die absolute Mehrheit ist schlecht für die Demokratie in der Gemeinde, aber der Wähler hat das so entschieden." Er befürchtet, dass nun viele Entscheidungen von den Christdemokraten ohne politischen Diskurs im Rat getroffen werden. Die Grünen verlieren einen Sitz und kommen auf drei, ihr Wahlergebnis von 2009 verpassten sie knapp (2014 11,9 Prozent, 2009 12,4 Prozent).

Die SPD traf es hart (2014 22,6 Prozent, 2009 26 Prozent). Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder konnte am Abend noch keine Fehlersuche betreiben. Aber auch bei den Sozialdemokraten war die allgemeine Stimmung, dass die Machtposition der CDU für eine Blockade in der Kommunalpolitik sorgen könnte.

Auch wenn die Linke das genau so sieht, konnte sie sich über den Fraktionsstatus freuen, den sie mit nun zwei Sitzen erreicht haben (2014 6,9 Prozent, 2009 3,3 Prozent). Frank Kemper, der bisher alleine im Rat saß, wird wohl Fraktionsvorsitzender werden.

Bei der Europawahl war die CDU mit 40,8 Prozent stärkste Kraft, die SPD legt deutlich auf 26,1 Prozent zu. Die FDP musste auch hier herbe Verluste (9,1 Prozent) hinnehmen und stürzt auf 4,8 Prozent. Die Grünen bekamen 9,4 Prozent der Stimmen, die Linke 5,4 Prozent und die eurokritische AfD 6 Prozent.

Der Kreistag setzt sich in der nächsten Wahlperiode aus CDU (34 Sitze, 42,1 Prozent), SPD (21 Sitze, 26,6 Prozent), Grüne (10 Sitze, 12,8 Prozent), FDP (5 Sitze, 5,9 Prozent), der Linken (3 Sitze, 3,7 Prozent), Freien Wählern (1 Sitz, 1,7 Prozent), Volksabstimmung (1 Sitz, 0,98 Prozent), NPD (1 Sitz, 0,8 Prozent), Piraten (1 Sitz, 1,7 Prozent) und AfD (3 Sitze, 3,5 Prozent) zusammen.

Die Landratswahl im Rhein-Sieg-Kreis ist noch nicht entschieden. Sebastian Schuster (CDU) und Dietmar Tendler (SPD) müssen am 15. Juni in die Stichwahl. Schuster lag zwar mit 47,69 Prozent der Stimmen klar vorne, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Kommentare

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Erika Beyhl  27.05.2014 11:13

Den Siegern herzlichen Glückwunsch. Die wahren Verlierer sind all jene, die nicht zur Wahl gegangen sind. Die Parteien haben große Mühen aus sich genommen, die Menschen zu erreichen. Von versteinerten Gesichtern habe ich bei den Grünen nichts wahrgenommen. Wir freuten uns über einen gelungenen Wahlkampf, der ohne Verschwendung von Werbematerial ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.


 

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