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Kreishaushalt bleibt in der Schieflage

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

523 Millionen Euro umfasst der Haushalt Rhein-Sieg-Kreises für 2010. Die Schulden wachsen auf 134,4 Millionen Euro an. Landrat Frithjof Kühn und Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer legten das Zahlenwerk den Kreistagspolitikern vor. "Ich mache mir ernste Sorgen um die Stabilität der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme", so Ganseuer.

"Egal wie verteilt, die kommunalen Finanzen reichen insgesamt nicht aus", sagt Landrat Kühn. Für die kommenden drei Jahre zeigten sich in der Haushaltsplanung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. So muss die Kreisumlage um drei Prozent auf 37,03 Prozent angehoben werden, um die Belastungen aus den steigenden sozialen Leistungen und sinkenden Zuwendungen des Landes zu mindern. 57 Millionen Euro erhält der Kreis aus der Landeskasse. Trotzdem bleibt ein Minus von 14,16 Millionen Euro, das durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden soll. Der Schein trügt: Die Ausgleichsrücklage existiert nur in den Büchern und tilgt keine Schulden.

Die Kreisumlage wird von den 19 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt und beträgt in 2010 rund 225 Millionen Euro. Davon gehen rund 105,5 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland, der übergeordnete Aufgaben im Bereich der Kulturpflege, im Gesundheits-, Schul-, Jugend- und Sozialwesen übernimmt. Bei den sozialen Leistungen werden Mehraufwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro erwartet, hier insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, dem Pflegewohngeld und bei den Eingliederungshilfen. Die Gesamtbelastung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende steigt um rund 13,1 Millionen Euro. Die Kosten der Unterkunft werden auf 84,8 Millionen Euro prognostiziert, das sind 8,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Zudem sinken die Zuweisungen des Landes aus der Wohngeldersparnis. Der Kreis rechnet hier mit rund 18,5 Millionen Euro Einnahmen, das sind 3,9 Millionen Euro weniger als in 2009. Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden rund 69 Millionen Euro veranschlagt. Hierbei wurde die Besoldung bei den Beamten um 1,2 Prozent und der Tarif bei den Angestellten um zwei Prozent erhöht.

In die Infrastruktur solle aber auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investiert werden, so Kämmerer Ganseuer. Für die Sanierung kreiseigener Gebäude wie Berufskollegs, Kreishaus und Schulen, Straßenbauprojekte und Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die U3-Betreuung plant Ganseuer rund 30,4 Millionen Euro ein. 6,4 Millionen davon werden aus dem Konjunkturpaket finanziert.

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