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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Land zahlt Kommunen 5,5 Millionen Euro zurück

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen 5,5 Millionen Euro vom Land NRW zurückgezahlt. Möglich wird das durch die Änderung des sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Das Gesetz regelt das Verfahren zur Abrechnung der kommunalen Über- und Unterzahlungen, die das Land NRW wegen der finanziellen Belastungen durch die Deutsche Einheit einfordert. Der Verfassungsgerichtshof hatte das 2010 verabschiedete Gesetz 2012 gekippt. Ruppichteroth kann für das Abrechnungsjahr 2015 mit einer Summe von rund 40.000 rechnen.

Troisdorf bekommt vermutlich 1,25 Millionen Euro erstattet, Meckenheim etwa 880.000 Euro, Rheinbach 860.000 Euro, Siegburg  650.000 Euro, Sankt Augustin  570.000 Euro und Bad Honnef 510.000 Euro. Auch Wachtberg, Lohmar und Hennef erhalten voraussichtlich mehr als 200.000 Euro. Auf Bornheim, Eitorf und Much entfallen jeweils zwischen 40.000 und 80.000 Euro.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden hatten sich SPD und Grüne im Land 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus über die Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Dabei hat das NRW auf 240 Millionen Euro Rückforderungen verzichtet. Mit den Abrechnungen für die vergangenen Jahre hat der Rhein-Sieg-Kreis davon in einem Umfang von 15 Millionen Euro profitiert.

"Da die Berechnung abhängig ist von der Steuerkraft, ist gewährleistet, dass den fünf Kommunen, die an das Land zurückzahlen müssen, über Schlüsselzuweisung oder sogar den Stärkungspakt eine breite Unterstützung des Landes zu Teil wird", sagt SPD-Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer.

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