Für die Liberalen im östlichen Rhein-Sieg Kreis nimmt der Delegierte Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth am ordentlichen Landesparteitag der FDP am kommenden Samstag in Bielefeld teil. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Der Vorsitzende der Zukunftskommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung Prof. Lord Ralf Dahrendorf wird über das Ergebnis der Kommission berichten. Unter dem Thema ?Soziale Marktwirtschaft? steht der Leitantrag. ?Auch in der aktuellen Wirtschaftskrise steht die FDP zur sozialen Marktwirtschaft. Sie ist das vernünftige Modell zwischen ungebremster Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft. (Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack)

Nur die soziale Marktwirtschaft erreicht zwischen freien Markt und staatlicher Planwirtschaft einen Ausgleich, in welchem dem Staat die Aufgabe zukommt, sozial unerwünschte Auswirkungen der Marktwirtschaft zu korrigieren?, so Smielick. So soll er Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb schaffen und die Einkommens- und Vermögensverteilung der nicht am Wirtschaftsprozess beteiligten Gruppen korrigieren. Beschäftige und finanziell Schwache sollen weiterhin durch ein soziales Netz abgesichert werden (Arbeitslosenversicherung, Kinder- und Erziehungsgeld, Wohngeld, Sozialhilfe). ?Die soziale Marktwirtschaft beinhaltet Struktur, Bildungs- und Konjunkturpolitik und dämpft die Auswirkungen einer Konjunkturkrise? erklärt Smielick weiter. ?Die FDP sieht hierin einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.?