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Linke klagt gegen den Bürgermeister

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die Partei die Linke zieht Bürgermeister Mario Loskill vor den Kadi: In den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck dürfen alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, kostenfrei Nachrichten in den Mitteilungsblättern veröffentlichen. Wegen dieser Ungleichbehandlung klagt Ruppichterother Gemeinderatsmitglied Frank Kemper exemplarisch gegen Loskill. Am 20. Juni ist die Verhandlung vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Sogar Gregor Gysi hat sich zu Wort gemeldet.

"In vorliegender Sache geht es darum, dass unter Vorwänden versucht wird, die Veröffentlichung von Informationen und Terminen zu verhindern", so Gysi in einem Schreiben. Es sei höchste Zeit, dass die Linke sich juristisch dagegen wehre. "Medien haben Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört, dass sie die politische Chancengleichheit in einer Gesellschaft zur respektieren haben."

Bürgermeister Loskill möchte sich wegen der laufenden Verhandlung nicht zu den Vorwürfen äußern, ebenso wie der Rautenberg Verlag, der die Mitteilungs- und Amtsblätter in den betroffen Gemeinden gestaltet, druckt und ausliefert. In früheren Stellungnahmen sahen sich aber beide nicht in der Schuld.

So hatte Loskill im November 2010 erklärt, dass er nicht der richtige Adressat für eine Klage sei. Denn er als Bürgermeister trete nur als Herausgeber der amtlichen Bekanntmachungen, nicht aber als Herausgeber des Mitteilungsblattes auf. Auch nur diese Seiten würden von der Gemeinde finanziert. Die Rubrik "Aus der Arbeit der Parteien" steht allerdings im Mitteilungsblatt, also dem Teil, der vom Rautenberg Verlag herausgegeben wird.

Rautenberg hat schon vor Jahren eine Fünf-Prozent-Klausel für Veröffentlichungen der Parteien eingeführt, die Linke lag bei den Kommunalwahlen bisher immer darunter. Die Klausel sei "betriebswirtschaftlicher Natur", gelte für alle Parteien und habe nichts mit der Fünf-Prozent-Hürde der Parlamente zutun. "Hier geht es auch gar nicht um eine Beschneidung der Linken", schrieb Engelbert Krips, der für die Zusammenarbeit mit den Kommunen zuständig ist, an die Linke. Gäbe es die Hürde nicht, müssten restlos alle Parteien bedient werden. Dafür sei schlichtweg nicht genug Platz im Mitteilungsblatt. Die Fünf-Prozent-Grenze gilt bundesweit in allen Zeitungen, die Rautenberg herausgibt. Eine Aufweichung stehe nicht zur Debatte.

Dass Frank Kemper im Namen der Linke gegen den Bürgermeister klagt, hat auch mit Erfolgschancen zutun. Nur die Gemeinde kann wegen Ungleichbehandlung belangt werden, nicht aber ein freier Verlag. Wie das Gericht entscheidet, ist dennoch offen. Der Prozess beginnt am Mittwoch, 20. Juni, um 10:30 Uhr in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Köln am Appellhofplatz. Die Verhandlung ist öffentlich zugänglich.

Kommentare

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Martin Beinersdorf  05.05.2012 22:28

Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, dass die Gemeinde jedes Jahr ordentlich Geld für den Vertrag mit Rautenberg bezahlt. Und, das es Bestandteil des Vertrages ist, dass die Parteien kostenlos veröffentlichen dürfen.

 

Desweiteren besteht diese 5% Grenze nicht seit Jahren - in der Vergangenheit konnten z.B. in Much auch zeitweise nicht im Rat vertretenen Parteien (Grüne) veröffentlichen. Gleichbehandlung sieht anders aus!


 

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