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Frank Kemper wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht

Links, auch ohne Linkspartei

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Frank Kemper ist ein linkes Urgestein. Am 15. Juli 2004 trat er in die PDS ein, die später durch den Zusammenschluss mit der WASG zur Partei Die Linke wurde. „Fast 20 Jahre lang war ich Teil dieser Bewegung, habe sie aktiv mitgestaltet und viele Höhen und Tiefen miterlebt“, sagt er über sich selbst. Er sitzt seit vielen Jahre für die Linkspartei im Ruppichterother Gemeinderat und hat ein Mandat im Kreistag. Auf seiner Website Ratsblatt.de schreibt er aus politischer Sicht über gesellschaftliche Themen. Foto: Frank Kemper mit Sahra Wagenknecht im Landtagswahlkampf [Die Linke]

Mit all dem ist nun Schluss. Zumindest teilweise. Kemper ist aus der Linkspartei ausgetreten und will dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beitreten. Er hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er zur Wagenknecht-Fraktion gehört. Während des Landtagswahlkampfs hatte er Veranstaltungen mit der ehemaligen Linken-Politikerin organisiert und mit ihr auf Fotos posiert. „Seit dem Jahr 2004 war ich überzeugter, vielleicht sogar begeisterter Anhänger von Die Linke, weil ich die Inhalte des Erfurter Programmes für absolut richtig erachte“, sagt er. Das Programm habe bis heute den richtigen Ansatz für eine friedliche und soziale Politik. Leider werde es von immer größeren Teilen der Partei nicht mehr nur in Frage gestellt, sondern "ad absurdum" geführt. "Der Parteivorstand unterstützt die große Friedensdemo in Berlin im Februar ausdrücklich nicht, die kommende am 25. November unterstützt er formal, ruft die Mitglieder aber gleichzeitig dazu auf, an diesem Tag Haustürgespräche zu führen."

In eine "dunkle Spirale geraten"

Das Erfurter Programm lehne Sanktionen und Waffenlieferungen klar ab. Dennoch habe man auf dem Bonner Parteitag beschlossen, dass manche Sanktionen in Ordnung seien. „Mit Carola Rackete wurde eine Kandidatin für die Europawahl ins Spiel gebracht, die zwar große Verdienste in der Flüchtlingsrettung hat, gleichzeitig jedoch Waffenlieferungen nicht ausschließt. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu dem genannten Programm, sondern auch an sich ein Widerspruch, weil Waffenlieferungen Flüchtlingsströme auslösen.“

Man sei dadurch in eine „dunkle Spirale geraten“, deren Auswirkungen bis in die Kommune reiche. „Denn die Waffenlieferungen erzeugen nicht nur Flüchtlinge, sie machen die Welt am Ende auch weniger sicher, was wiederum dazu führt, dass ein Mehr an Aufrüstung notwendig zu sein scheint. Damit fehlt das Geld für eine angemessene Ausstattung der Kommunen. Schon jetzt ist die Selbstverwaltung der Kommunen in Frage gestellt, obwohl grundgesetzlich garantiert.“

Kemper will Mandate behalten

Der Frust über all das sitzt bei Kemper tief. Dennoch soll sich der Wechsel nicht auf seine Mandate in der Kommunalpolitik auswirken. Kemper ist für die Linkspartei sowohl im Ruppichterother Gemeinderat als auch im Kreistag verteten. „Ich stehe nach wie vor für die gleichen politischen Inhalte, nämlich eine soziale Politik, die auch die finanziell Schwächsten berücksichtigt, ohne dabei mit ideologischen Scheuklappen jeden Investor als Kapitalisten zu verteufeln“, sagt er. Seine Mandate will er deshalb behalten. Faktisch gibt es dann aber keine Linkspartei mehr im Gemeinderat.

In Ruppichteroth hat er mit dem Ralf Voigt, der aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist, vor Kurzem die eigene Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) gegründet. Die Zusammenarbeit funktioniere gut, Kemper will sie gerne fortsetzen. Ob er bei der nächsten Kommunalwahl unter dem Bündnis Sahra Wagenknecht antreten wird? „Ich möchte mich in Ruppichteroth auch weiterhin kommunalpolitisch einbringen. In welcher Konstellation dies gelingen kann, wird abzuwarten sein. Hier sind die grundlegenden Bedingungen noch nicht geklärt“, sagt er.

Kommentare

  • Judith Serwaty
    January 9, 2024 um 8:15 am

    Die Linke verteufelt niemanden und unser Programm bleibt weiterhin unser Handlungsleitfaden. Leider war dies nicht der Fall unter Sahra Wagenknecht. Sie hat nicht unser Programm vertreten, sondern ihr eigenes Ding gemacht, was bei den Mitgliedern Frust und Wut hervorgerufen hat, weil man ja eben ein gemeinsames Programm hatte.

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