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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Loskill verzichtet auf letztes Amtsjahr

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Wenn nicht durch die Größe des Rates gespart wird, dann eben am Bürgermeister. Der parteilose Ruppichterother Rathauschef Mario Loskill legt sein Amt ein Jahr früher nieder und ermöglicht damit, dass Kommunal- und Bürgermeisterwahl auf einen Tag fallen. Das soll voraussichtlich der 25. Mai 2014 sein. Foto: 2009 gewann Loskill die Bürgermeisterwahl mit großem Vorsprung

"Die Gemeinde spart so erheblichen Verwaltungsaufwand und Geld", sagte Loskill. Wie hoch die Zahlen tatsächlich seien, könne man aber schlecht beziffern. Zudem hofft er auf eine höhere Wahlbeteiligung. Persönliche Gründe schließt er für das verfrühte Amtszeitende aus, "auch die Pensionsansprüche ändern sich für mich dadurch nicht". Für ihn steht fest, zur nächsten Wahl anzutreten.

Für die Parteien im Bröltal bedeutet das, sich ein Jahr früher Gedanken über einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu machen. "Bisher haben wir uns noch nicht entschieden, ob wir einen und wen wir als Kandidaten aufstellen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Franken. Man habe sich bisher nur auf eine Ratswahl konzentriert, sei von Loskills Schritt aber auch nicht überrascht. "Allerdings erschließt sich uns nicht, wo tatsächlich gespart wird", so Franken. Er sieht finanziell keinen Unterschied darin, ob Loskill parallel zur Kommunalwahl oder ein Jahr später mit dem Landrat zur Wahl stünde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Horst Alenfelder, lobt Loskills Entscheidung: "Das signalisiert, dass auch der Bürgermeister im Nothaushalt kürzer tritt." Er steht hinter dem Parteilosen und kündigt schon jetzt an, dass die SPD Loskill bei der Bürgermeisterwahl unterstützen werde. "Wir sind zufrieden mit seiner Arbeit", so Alenfelder. Letzendlich müsse aber die Mitgliederversammlug über ihren Bürgermeisterkandidaten entscheiden.

Überhaupt erst möglich machte die Amtszeitverkürzung das vergangenen Monat beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie". Der nordrhein-westfälische Landtag entschied sich mit der rot-grünen Mehrheit, die Wahltermine von Räten und Bürgermeistern ab 2020 wieder zusammenzulegen. "Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", hatte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf erklärt. Als zuvor CDU und FDP in NRW regierten, hatte man die Wahlen entzerren wollen und die Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf sechs Jahre verlängert. Dass die Bürgermeister nun auf ein Jahr Amtszeit verzichten können ist eine Übergangsregelung.

Kommentare

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Stephan Heuser  26.04.2013 19:00

Das verdient Respekt und zeugt von Verantwortungsbewusstsein. Im Nothaushalt sparen wo es geht. Gab es diese Möglichkeit nicht auch durch eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder auf 26? Was ist eigentlich daraus geworden?


 

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