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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Neue Preise für Winterdienst und Straßenreinigung

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die Kosten für den Winterdienst sind fast wieder auf dem Stand von vor drei Jahren. In 2014 müssen die Bürger für jeden Meter Grundstücksgrenze an einer überörtlichen Straße 53 Cent, einer innerörtlichen Straße 63 Cent und an einer Straße, die dem Anliegerverkehr dient, 67 Cent zahlen. 2012 hatten sie sich Preise mit über einem Euro fast verdoppelt.

Bei der Straßenreinigung sind an überörtlichen Straßen 18 Cent, an innerörtlichen Straßen 23 Cent und an Anliegerstraßen 26 Cent fällig. Außerdem wird das Gebiet für das Saubermachen vergrößert. Die Straßen "Am Bacherbusch", "Grubenwall"  und "Obersaurenbacher Straße" müssen zukünfitg nicht mehr die Anwohner reinigen. Das gilt auch für eine Anliegerstraße in Rose.

Die Gebühren werden immer auf die vergangenen drei Jahre berechnet. Ist der Winter hart, steigen auch die Kosten für den Winterdienst.

Kommentare

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Volker Hentschel  22.02.2014 21:45

Ich finde es eine Unverschämtheit die Hundesteuer ohne jegliche Gegenleistung so drastisch zu erhöhen. In vielen Nachbargemeinden ist es um einiges günstiger. Nachdenklich macht auch die nachweislich geringere Einbruchquote in Wohnungen mit Hund!! Pferdebesitzer zb. bezahlen nichts. Von Gleichheit keine Spur. Soll mir mal einer nachvollziehbar erklären. Leider ist man der Macht und Willkür der Gemeinde ausgeliefert. Die Macht der nächsten Wahl ist das einzige Instrument was den Bürgern von Ruppichteroth bleibt.


 
Wolfgang Steimel  03.02.2014 12:54

Wenn etwas teurer wird, ist normalerweise auch die gebotene Leistung höher, im Falle der Gemeinde Ruppichteroth leider nicht, da schlägt sich diese Erhöhung nur auf der Guthabenseite des Kämmerers nieder.

 

Hätte da mal einen Vorschlag:

 

Alle möchten saubere Straßen und Gehwege haben - also keine Hundescheiße - auf selbigen. Zum Teil klappt dies von selbst, zum Teil leider nicht.

 

Andere Kommunen haben hierzu Hundekotbeutelspender an Hundebekannten Straßen und Stellen aufgehangen und unterstützen damit ihr "sauberes Dorf".

 

So eine Spenderbox kostet um die 80 € inklusive der Erstausstattung von 1000 Beuteln. Das wäre doch mal was, das würde dann auch solche Erhöhungen ein wenig recht fertigen.


 
Petra S.  03.02.2014 11:14

Hundesteuer erhöhen kann man evtl. akzeptieren. Aber diese Höhe in keinem Fall. Was hat ein Hund innerhalb eines Jahres mehr getan? Plötzlich mehr Luft geatmet? Mehr Haufen gemacht? Und wenn ich mir dann noch eine vernünftige Erklärung suchen muss, warum bei zwei Hunden der erste Hund plötzlich so viel kostet, denke ich in hundert Jahren noch und komme zu keinem Ergebnis. Darf ein Hund denn dann auch mehr? Oder auf welch ulkige Erklärung kommt hier derjenige, der diese volli... Idee hatte? Wie die Dame schon vor mir geschrieben hat: gemolken ist das richtige Wort. Selbst die kleinen Dinge, die das Volk glücklich macht, werden von geldgeilen Politikern kaputtgemacht! DANKE


 
Michael Pscholkowski  24.01.2014 08:36

Die vermeintlichen "Pfennigsbeträge" addieren sich im Verhältnis zu den vorhandenen Straßenkilometern im Gemeindegebiet aber schon zu einer bedeutenden Summe auf; insbesondere wenn man einen Blick in den publizierten Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Ruppichteroth wirft. An der Stelle ist es m.E. fair, dass eine Anpassung der Gebühr erfolgt, da man vorliegend eine aufwandsbezogene Berechnung vornimmt.

 

Es handelt sich aber eben um eine Gebühr und keine Steuer.

 

Gemäß §3, Abs. 1 AO (Abgabenordnung) gilt:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

 

Das trifft man im täglichen Alltag an.

 

Dass man für die doppelte Anzahl an Hunden, aber u.U. mit mehr als der doppelten Steuer belastet wird, finde ich - als Nicht-Hundebesitzer - dennoch ... unglücklich.


 
Frey Ohne  23.01.2014 14:48

Also so bemerkenswert finde ich das mit diesen Gebühren nicht. Es handelt sich schließlich bloß um "Pfennigsbeträge", die bei den Kosten nicht groß ins Gewicht fallen.

 

Viel schlimmer finde ich die maßlose und ungerechtfertigte Erhöhung der Hundesteuer! Hier hat die Gemeinde eine Möglichkeit gefunden, die Bürger zu melken, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Schade, dass die Ruppichterother die Füsse still halten und das so hinnehmen.


 

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