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Reichsbürger mit selbstgemachtem Kennzeichen

Von Nicolas Ottersbach | |   Blaulicht

Die Polizei hat in Neunkirchen-Seelscheid einen sogenannten Reichsbürger gestoppt, weil er in einem Auto mit dem Kennzeichen eines "Freistaats Preußen" herumfuhr. Der 42-jährige Kölner habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, heißt es von der Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte er nicht vorweisen. Foto: Selbstgemachtes Kennzeichen des Freistaats Preußen (Freistaat Preußen)

Als er den Beamten am Freitagnachmittag eröffnete, ihren Weisungen nicht zu folgen, stellten diese den nicht zugelassenen Wagen sicher und leiteten ein Strafverfahren ein. Der Mann gab an, dass er die Weisung der Beamten der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptiert und dementsprechend auch weiterfahren würde, da er "staatsrechtlich" im Recht sei.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Legalität und Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe nicht an. In letzter Zeit kommt es verstärkt zu Zwischenfällen mit ihnen.

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als "Reichsbürger", "Reichsregierung" oder "Staatsangehörige des Freistaates Preußen".

Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber - entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre - nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland.

Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder je nach Gruppierung 1914 durch eine "kommissarische Reichsregierung" (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen.

Kommentare

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Bernhard Amann  19.09.2016 18:48

In Bayern würde man jetzt sagen: "Sau Preiss, damischer"


 

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