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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Resolution für Erhalt der Hardthöhe

Von Nicolas Ottersbach | |   Magazin

"Die vom Verteidigungsminister zu Guttenberg eingesetzte Strukturkommission hat in ihrem Bericht, der am 26.10.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, unter anderem die komplette Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin empfohlen. Der Rhein Sieg Kreis erwartet, dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg dieser Empfehlung nicht folgt", heißt es in der vom Kreistag einstimmig beschlossenen Resolution, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und alle Bundes- und Landtagsabgeordneten des Kreises weitergeleitet wurde.

Auf vier Punkte stützt sich die Resolution. Zum einen die Kernaussage des Bonn-Berlin-Beschlusses vom 20. Juni 1991, die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Mit der Maßgabe, dass die überwiegende Zahl an Arbeitsplätzen der Regierung in Bonn verbleibt. Würde das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe komplett nach Berlin umziehen, so befürchten die Kreistagsabgeordneten, könnten auch die letzten in Bonn verbliebenen Regierungsstellen ihren Erstsitz nach Berlin verlagern. Diese Gefahr bestünde dann auch für die in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis ansässigen nationalen und internationalen Organisationen und Verbände. Durch den Wegzug wären zudem viele Arbeitsplätze betroffen, "viele tausend Menschen", glaubt der Kreistag, würden ihren Wohnsitz in die Bundeshauptstadt verlagern. Dadurch schrumpfe die Kaufkraft der Region.

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