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SPD beschließt Strategie zum Konjunkturprogramm II

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die Sozialdemokraten gehen auf Bundesebene mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Programm in das Koalitionstreffen zum zweiten Konjunkturpaket. Der Vorschlag der SPD-Spitze sieht kommunale Bauvorhaben, Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien, eine Verschrottungsprämie für alte Autos sowie eine höhere Spitzensteuer vor.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde soll sich auch Ruppichteroth einen Teil des Kuchens sichern, wenn die Verhandlungen in Berlin abgeschlossen sind. Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder fordert auf bereits jetzt zu prüfen, inwieweit wichtige Projekte und Planungen ?in der Schublade liegen?, die in einem knappen Zeitrahmen umsetzbar wären. Falls nicht müsste geklärt werden, ob kurzfristig derartige Pläne erstellt werden könnten. Nur wer schnell reagiere würde Chancen haben, Mittel aus den eventuellen Förderprogrammen zu bekommen, so Alenfelder. So könne nach Einschätzung der SPD-Fraktion das Konjunkturpaket II auch ein Vorziehen von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen beinhalten. Vorrangig denkt die SPD hier an z.B. Sportprojekte, wie den Bau von Rasenplätzen in Schönenberg und Winterscheid oder die Sanierung des Hallenbades unter dem Aspekt von Energieeinsparungen. Aber auch die Sanierung des gemeindlichen Wegenetzes incl. Brückenbauwerke könnte realisiert werden, erläuterte der Fraktionschef. Im Vordergrund allerdings stehe für die SPD-Fraktion - im Hinblick auf die hohe Verschuldung der Gemeinde -  dass auf diesem Weg nur Investitionen getätigt würden, die in den nächsten Jahren ohnehin anstünden. Eine Förderung aus einem Konjunkturpaket würde sich dann mittelfristig entlastend für die Gemeinde darstellen.

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