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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

SPD will Steuerschätzung abwarten

Von Christina Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Die Sozialdemokraten in Ruppichteroth wollen die Ergebnisse der Steuerschätzung in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wissen und die Verabschiedung des Haushalts um vier Wochen verschieben. ?Der Haushaltsplan 2009 einschließlich der Planungsrechnung bis 2012 basiert auf den Steuerschätzungen von November 2008. Die Auswirkungen der Finanzkrise und die zwischenzeitlich eingetretene Rezession sind in diesen Schätzungen nicht enthalten. Wir rechnen damit, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung, die Prognosen für die Steuereinnahmen dieses Jahr und für die Folgejahre erheblich nach unten korrigieren wird. Einen besonders starken Rückgang dürfte sich bei der Gewerbesteuer ergeben?, erklärte Fraktionsvorsitzender Horst Alenfelder.

Hiernach sollen die Kommunen am stärksten von den anstehenden Steuerausfällen betroffen sein. Nach Ansicht der SPD-Fraktion würden bis zum Jahr 2012 über drei Millionen Euro weniger im Gemeindesäckel sein, als im Haushalt veranschlagt. Die Finanzlage der Gemeinde würde sich somit massiv verschlechtern. ?Dieser Sachverhalt sollte nicht verschleiert werden?, so Alenfelder weiter. Weiterhin erwarte die SPD, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeite mit dem das permanente strukturelle Defizit in Höhe von über 2 Millionen ? abgebaut werden könne. ?Geschieht dies nicht, werden die Schulden der der Gemeinde in absehbarer Zeit das geschaffene Vermögen aus Straßen, Gebäuden, Sportstätten etc. übersteigen. Ein weiter so, darf es nicht geben.?

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