Albert Solbach

April 24, 2023 um 9:58 am

Die "Stellungnahme" des Bürgermeisters zum Grundsteuerhebesatzstreit gleicht einer Farce (alles andere hat die Schuld). Mit Festlegung des Haushaltssicherungskonnzeptes musste dem Kämmerer und Bürgermeister klar sein, dass der Haushalt in zehn Jahren ausgeglichen sein musste. Also nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenseiten, Generierung aller Einnahmequellen (z.B. ausstehende Unterhalts- und Sozialhilferückstände- wobei die Gemeinden im RSK ein Drittel für sich behalten durften- usw. usw. Verzicht auf ein seit vielen, vielen Jahren defizitäres Hallenbad (so bedauerlich dies wäre).

Im Zuge der erneuten und wachsenden Flüchtlingskrise mit Bundes- und Landesmittel vielleicht eine Flüchtlingsunterkunft herstellen, damit die Anmietung von Objekten teileweise wegfallen. Bröltalhalle, seit ebenfalls vielen, vielen Jahren ein Loch ohne Ende, eine kulturhistorich unbedeutende Mauer an der Burgstraße... Statt dessen wird ein Denkmal, welches keines sein sollte, die Pulvermühle seit Jahrzehnten dem Verfall geopfert, wobei die konsequente Regenerierung aus Denkmalschutztöpfen dann möglich gewesen wäre.

Die Gemeinde hat außer (dem sterbenden Wald) doch kaum was zu bieten. Die heimische Wirtschaft könnte durch die Schaffung von entsprechenden Highlights sehr profitieren (barrierefreie Wanderwege, Teufelskiste, Rennenburg usw.) Es wurden in den letzten Jahren Baugebiete um Baugebiete ausgewiesen. Die Alt- und Neubürger mussten sich wahrscheinlich massiv verschulden.

Jetzt kommen neben hohen Energie- und anderen Lebenshaltungskosten auch noch erdrosselnde Grundsteuern für alle Eigentümer -und indirekt Mieter- dabei. Es wird Zeit, dass ein sog. Spa.kommissar eingesetzt wird und alles auf links dreht. Zehn Jahre der der offensichtlichen Misswirtschaft und vertaenen Chancen sind genug.

Daniel Louis

April 22, 2023 um 9:19 pm

Sehr geehrter Herr Bensch, Ihr Artikel trifft alle Punkte genau ins Schwarze und ich habe diesen nun mehrfach gelesen. Wirklich großer Respekt! Schuld von sich zu weisen, war immer schon ein Schwerpunkt in der politischen Arbeit unseres Bürgermeisters.

Und nur mal nebenbei erwähnt, als B3 besoldeter Kommunalbeamter mit einem Gehalt von ca. 8.400 € monatlich, wird die Erhöhung der Grundsteuer B die Lebensqualität der Familie Loskill kaum schmälern. Mich wundert es wirklich, dass diese unsagbare Entwicklung in unserer schönen Bröltalgemeinde noch nicht die lokalen Rundfunk- und Fernsehsender erreicht hat.

Ralf Bensch

April 20, 2023 um 12:14 pm

Sehr geehrter Herr Loskill, Sie können in Ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf doch nicht von „Irritationen“ reden. Sie haben diesen Entwurf doch dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Ich sehe diese Stellungnahme als einen weiteren Schlag ins Gesicht des Bürgers. Sie wie auch die Ratsfraktionen wissen seit nun 10 Jahren, dass der Haushalt 2023 ausgeglichen sein muss, um die Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten und nun tun jetzt alle überrascht. Ich vermute das verhält sich ähnlich wie mit Weihnachten, das ist auch jedes Jahr so plötzlich da.

Was erzählen Sie von Überschüssen, die erwirtschaftet worden seien. Das Eigenkapital der Gemeinde wurde laut Ihrem eigenen Haushaltsplan von 2013 bis 2022 von rund 13.000.000,- € auf 4.943.000,- € „gewirtschaftet“.

Wenn man einmal kurz für 2023 hochrechnet und den „normalen“ Hebesatz für Grundsteuer B von 570 v.H. nimmt, hätte die Gemeinde 3.600.000,- € weniger Einnahmen. Also das Eigenkapital sogar auf 1.300.000,- € heruntergewirtschaftet. Ihre sogenannte „prekäre Haushaltssituation“ sehe ich sehr wohl als hausgemacht.

Wenn sie schon Winterscheid als Beispiel einbringen, dann frage ich mich, wofür steht dort seit Wochen und Monaten eine Baustellenampel an der Kirche? Da ist gar keine Baustelle. Diese erfüllt absolut keinen Zweck, muss aber auch bezahlt (vermutlich gemietet) werden. Tag und Nacht wird auch Strom dafür benötigt. Mal abgesehen von der Umweltverschmutzung durch Fahrzeuge die mit laufendem Motor davor stehen bleiben, kostet dies meine Steuergelder.

Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass man nicht mehr Geld ausgeben sollte als man hat. Man kann das Ergebnis unter dem Strich auf verschiede Weisen ins Plus befördern. Wir benötigen keine höheren Hebesätze. Ihre geplanten Aufwendungen sind schlicht zu hoch. Und dies liegt nicht an Krieg und Pandemie. Halten Sie uns Bürger wirklich für so dumm?

Sie sagen selber, wir verfügen seitens Bund und Ländern nicht über eine ausreichende Finanzausstattung. Wie können Sie dann einfach weiter lustig Sachen planen, für die kein Geld vorhanden ist? Sie bitten um Vertrauen und Verständnis. Ich habe keins dafür.

Sie sagen, es sei gesetzlich vorgeschrieben und der Haushalt muss ausgeglichen werden. Stimmt nur bedingt. Ich bin nicht mit der Gemeindearbeit zufrieden, wenn ich immer mehr zahlen soll. Als „kleiner Mann“ hätte ich da längst eine Vermögensauskunft ablegen dürfen.

Meiner Meinung nach wird es dringend Zeit, dass die Gemeinde einmal ihre Selbstverwaltung verliert und jemanden vorgesetzt bekommt, der ihr einmal rechnen beibringt. Wenn sie es dann gelernt hat, soll sie gerne wieder selber unser Geld verwalten.

Mit freundlichen Grüßen, Ralf Bensch