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Bauhofleiter wirtschaftete in die eigene Tasche

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Für den Radlader bestellt der Ruppichterother Bauhofleiter mehr Reifen, als es üblich ist. Die Räder werden aber nie erneuert. Dadurch wird die Gemeindeverwaltung stutzig. Die Vermutung: Über Jahre hinweg soll er in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, so die Stellungnahme der Gemeinde. Das Verfahren hat die Bonner Staatsanwaltschaft jetzt gegen eine Geldauflage eingestellt.

Wie viel der Bauhofleiter, der seit 1991 für die Kommune arbeitete, und ein Hennefer Unternehmer, von dem er die Räder bezog, zahlen müssen, dazu schweigt die Staatsanwaltschaft. Als erwiesen gilt, dass der Kommune ein Schaden von rund 17.000 Euro entstanden ist. "Wie die Verwaltung damit umgeht und ob sie Schadensersatz fordert, wird derzeit geklärt", sagt Rechtsanwalt Günter Stremmel, der die Gemeinde vertritt.

Von 2004 bis 2014 soll es laut Stremmel nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Bauhofleiter soll die Budgets konstant hoch gehalten haben, auch wenn das Geld nicht benötigt wurde. "Jahr für Jahr ging es im Vertrauen auf die Richtigkeit so weiter, niemand kontrollierte das", sagt er.

Es gab noch weitere Vorwürfe. In der Werkstatt des Bauhofes seien Geräte für Privatleute repariert worden. Und es sollen private Einfahrten bei offiziellen Baumaßnahmen asphaltiert worden sein. Für letzteres reichten die Beweise jedoch nicht aus, die Vorwürfe begründeten auf Erzählungen. Stremmel schließt aber nicht aus, dass der tatsächliche finanzielle Schaden noch größer als die besagten 17.000 Euro ist.

Dass überhaupt etwas ans Licht gelangte, ist den Bauhofmitarbeitern zu verdanken. Sie baten im März 2015 geschlossen um ein Gespräch bei der Gemeinde, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Bürgermeister Mario Loskill beauftrage daraufhin Rechtsanwalt Stremmel und erstattete Anzeige. Der Bauhofleiter stritt alle Vorwürfe ab, der Verdacht reichte allerdings für eine fristlose Kündigung aus. Die wurde schon im vergangenen Jahr ausgesprochen.

Warum wurden die Machenschaften nicht früher bekannt?

Nun drängt sich die Frage auf, warum die Machenschaften in der kleinsten Kommunalverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises nicht viel früher bekannt wurden. Schließlich wurden Jahr für Jahr vier neue Reifen für den Radlader bestellt, aber nicht montiert. "Das fragen wir uns auch und deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft anklagt und alle Umstände aufklärt", sagt Günter Stremmel.

Gab es vielleicht Mitwisser? Profitierte noch jemand in der Verwaltung? Diese Fragen werden wohl unbeantwortet bleiben.

Dass es eine Geldauflage gibt, die der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung zugute kommt, hänge mit der "Geringfügigkeit des Sachverhalts" zusammen, heißt es von der Staatsanwaltschaft Bonn. Maßgeblich sei auch gewesen, dass der Bauhofleiter nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts wegen des Vorfalls entlassen wurde. "Wenn die Summe gezahlt wird, ist die Straflage verbraucht", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Heißt: Der Fall ist abgeschlossen.

Günter Stremmel ist nicht zufrieden mit der Geldauflage. "Das bedeutet einen enormen Vertrauensverlust für die Gemeindeverwaltung, auch intern", sagt er. Zudem liege es jetzt an der Gemeindeverwaltung, im Falle eines Zivilverfahrens die nötigen Beweise gegen den Bauhofleiter und das Hennefer Unternehmen vorzubringen.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass der Personalrat der Gemeinde Ruppichteroth entschied, dass der Bauhofleiter entlassen wurde. Das war falsch. Das Arbeitsgericht entschied darüber.

Kommentare(3)

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  • S. Komlanvi 28.04.2016 22:08

    Und was ich ganz traurig finde ist, das die Partei "Die Linke" nicht mit einem Wort erwähnt wird. Denn die brachte das ganze ins rollen.
     
  • Maria Hilf 15.04.2016 14:19

    Der Kommentar von Frau Fielenbach ist ok und mutig. Was will man schon von einer Gemeindeverwaltung erwarten, die in Wirklichkeit ein Familienbetrieb zu sein scheint: verschwippt und verschwägert.

    Dank der Partei- + Personalpolitik des Altbürgersmeisters sind auch so ziemlich alle in der selben Partei. Daraus könnte man schließen, dass gerne alles unter einem Deckelchen gehalten werden soll. Und unser amtierender Bürgermeister? der sichert einem zu "fest hinter einem zu stehen", bis man wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen wird. In der Gemeinde scheint so Einiges im Argen zu sein. Hier gibt es viel aufzuarbeiten.
     
  • Anja Fielenbach 14.04.2016 21:46

    Na, na, ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt. ;-) Und bevor man zu tief im Sumpf gräbt und moralische Grundpfeiler erschüttert, lässt man die Staatsanwaltschaft den Deckel drauf machen. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, die hübschen, bunten Autoaufkleber von "liebenswertes Ruppichteroth" in "korruptes Ruppichteroth" umzuändern. Das wäre doch mal ein Statement mit Pfiff!
     

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