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'Die Linke' verzichtet auf Bürgerbegehren gegen Kunstrasen

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Nach der Sitzung des Sport und Kulturausschusses der Gemeinde Ruppichteroth, in der auch das Thema ?Kunstrasen? auf der Tagesordnung stand, hat die Partei ?Die Linke? - bisher nicht im Rat vertreten - ihr Vorhaben eines Bürgerbegehrens revidiert.?Durch den Vortrag des Experten vom DFB Trojan sind unsere Bedenken hinsichtlich technischer Probleme zum größten Teil ausgeräumt?, so der stellvertretende Sprecher der Linken, Frank Kemper. ?Nicht ausgeräumt wurden allerdings unsere Sorgen bezüglich der finanziellen Belastung, die der Bau von gleich drei Kunstrasenplätzen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aufwirft.?

Nach wie vor ist Die Linke in Ruppichteroth dafür, zwei Kunstrasenplätze zu bauen. ?Wir sehen nicht den finanziellen Spielraum für einen dritten Platz.? Bei den Haushaltsberatungen sei dem Rat zugemutet worden, einem Haushaltsentwurf zuzustimmen, für den wesentliche Informationen nicht vorgelegen hätten. ?Denn politische Diskussionen sollten ja erst geführt werden wenn der Zugang zu Informationen erfolgt ist. Hier wurde die umgekehrte Reihenfolge gewählt, was einen schalen Beigeschmack hinterlässt?, so Kemper weiter.

Mit CDU-Mehrheit wurde die Beschlussvorlage verabschiedet. ?Jetzt liegt zwar ein Beschluss vor, gegen den ein Bürgerbegehren zulässig wäre. Allerdings wird die Verwaltung in Kürze mit der Ausschreibung für die Kunstrasenplätze beginnen. Ein Bürgerbegehren stoppt diese Ausschreibung nicht. Somit könnten vor dem Ende eines Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen geschaffen werden.? Als möglicher Ausweg bliebe nach Ansicht der Linken die Ausschreibung gerichtlich solange aussetzen zu lassen, bis das Bürgerbegehren beendet wäre. ?Damit würden wir jedoch auch die Ausschreibung für die anderen Plätze zumindest verzögern. Das ist von uns nicht gewollt. Dennoch sehen wir den Bau von drei Kunstrasenplätzen als eine Ausgabe an, die sich die Gemeinde nicht leisten kann.?

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