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FDP: Mittel des Konjunkturpaketes II zeitnah nutzen

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Die FDP - Ruppichteroth will eine schnelle Einigung über die Maßnahmen mit denen sich die Gemeinde Ruppichteroth am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II beteiligen will. Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth solle sich auf einer Sondersitzung mit der Prioritätenliste beschäftigen. FDP-Fraktionsvorsitzender Smielick: ?Wir freuen uns, dass die Mittelzuweisung in Höhe von 939.705 ? (lt. Modellrechnung) unbürokratisch erfolgen soll. Jetzt sind Verwaltung und Rat gefordert?.

So soll Ruppichteroth insgesamt für Bildungsinvestitionen 415.604 ? und für die allgemeine Infrastruktur 524.101 ? erhalten. Damit könne man, so die Liberalen, zügig erforderliche Modernisierungen für die Bildungsinfrastruktur, für Einrichtungen in Kindergärten und Schulen insbesondere auch im energetischen Bereich (z.B. Hallenbad und Grundschulturnhalle Schönenberg) umsetzen. ?Solche Investitionen kommen Kindern und Jugendlichen zugute und helfen gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht auch neue zu schaffen?, so Smielick. ?Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in der Gemeinde Ruppichteroth als Chance genutzt werden?. In enger Kooperation mit Vertretern der Schulen und Sportvereine sollen die dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen ermittelt werden. ?Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt.

Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. ? von insgesamt 2,844 Mrd. ?. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent. Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien?, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt würden somit entfallen. Die Gemeinde Ruppichteroth müsse lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.

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