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Grüne stellen Antrag zum Haushalt 2009

Von Christina Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen bieten Veränderungen bei den geplanten Investitionen und der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes der finanzschwachen Gemeinde Ruppichteroth die Möglichkeit, bisher nicht finanzierbare Investitionen anzugehen. So könne man über Verbesserungen der Infrastruktur nachdenken, über die ansonsten nicht diskutiert würde. Als Beispiel führen die Grünen hier die Errichtung von drei Kunstrasenplätzen nebst Tartanbahn an.

Dies setze allerdings voraus, dass der Bund diese Verwendung der Gelder als förderfähig erkläre. ?Daneben schaffen die Gelder aus dem Konjunkturpaket II nach der Grundgesetzänderung die Möglichkeit Verbesserungen im schulischen Bereich durch konsumtive Maßnahmen umzusetzen?, so Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Tondorf. ?Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sieht für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zwei Maßnahmen vor: die Sanierung des Hallenbades, wobei allerdings Anträge zur Finanzierung über andere Drittmittel gestellt wurden (?Leuchtturmprojekt? und Investitionspaket des Landes) und die Umwandlung der Sportplätze in Winterscheid, Schönenberg und Ruppichteroth in Kunstrasenplätze.?

Daneben habe Bürgermeister Drawz eine Liste von Maßnahmen zur energetischen Verbesserung von Gebäuden vorgelegt. ?Darin aufgeführt sind Maßnahmen in einer Gesamthöhe von ca. 1,15 Millionen Euro, insbesondere im Bereich der Schulen und der Bröltalhalle. Keine wurde in den Haushaltsentwurf aufgenommen?, so Dr. Tondorf weiter.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht hier Entscheidungsschwierigkeiten, vor denen letztendlich alle Fraktionen stehen würden. Denn Kunstrasenplätze böten eine deutliche Verbesserung des sportlichen Angebotes und fördere Kinder und Jugendliche in den Vereinen und Schulen. Tondorf: ?Besonders zu würdigen ist dabei das Engagement der Sportvereine, die in Selbstbeteiligung 230.000 Euro beisteuern. Diese hervorragende Eigenleistung sollte unterstützt werden.? Nach dem derzeitigen Entwurf des Haushalts würden allerdings hierdurch dringende Maßnahmen an den Schulen aufgeschoben. Deshalb beantragen Bündnis 90/Die Grünen Änderungen im Haushaltsplan.

Dazu gehören Maßnahmen zur energetischen Verbesserung an der Bröltalhalle und den Grundschulen in Ruppichteroth, Winterscheid und Schönenberg. ?Hiernach würde der Finanzierungsanteil aus dem Konjukturpaket II für die Kunstrasenplätze auf rund 300.000 Euro sinken?, erklärte Dr. Tondorf. ?Aber die Verwaltung könne gemeinsam mit den Vereinen ein Prioritätenkonzept für die Plätze besprechen, was in 2009 umgesetzt werden kann.? Als hinlänglich sehen die Grünen die Erstellung eines weiteren Parkplatzes im Bereich der Brölstraße in Ruppichteroth gegenüber der Bäckerei an. ?Hier können 20.000 Euro eingespart werden zugunsten der Kunstrasenplätze.?

Sofern Drittmittel zur Sanierung des Hallenbades bewilligt würden, könnten die freiwerdenden Mittel das Bildungsangebot bereichern (u.a. Verbesserung der Ganztagsbetreuung incl. Mittagsverpflegung, Bildungs- und Förderungsangebote für Jugendliche). ?Wir alle dürfen nicht nur darüber reden, dass Kinder und Jugendliche oberste Priorität haben sollen, dem müssen wir auch Taten folgen lassen!? so die Fraktionsvorsitzende. ?Die verbleibenden 140.000 Euro können in weitere energetische Maßnahmen investiert werden.? Durch die Änderungen würden nach Ansicht der Grünen alle Belange berücksichtigt. ?Wir halten dies für einen sinnvollen Mittelweg, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen.?

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