Es ist zumindest ein erster Sieg, den Dirk Michael Reifenrath errungen hat: Nachdem er sich an das Verwaltungsgericht gewandt hatte, hat ein Richter den Verkaufsstopp für seinen Hähnchenwagen in Ruppichteroth vorläufig aufgehoben. Foto: Statt Hähnchen gibt es nun gepfefferte Sätze in Ruppichteroth [Nicolas Ottersbach]

Dirk Michael Reifenrath klingt erleichtert. „Wir sind ab Mittwoch wieder, so Gott will, am Standort“, sagt er. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat den Sofortvollzug der Ordnungsverfügung, die das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises verhängt hatte, gekippt. Damit darf Reifenrath seine Hähnchen an seinem angestammten Standplatz an der Brölstraße so lange verkaufen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen: Es kann sein, dass das Gericht dem Bauaufsichtsamt Recht gibt – oder aber eben Reifenrath. „Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir sind auf einem super Weg“, sagt Reifenrath.

Stand hat keine Baugenehmigung

Das war passiert: Reifenrath durfte auf Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises, nachdem er mit der Gemeinde Ruppichteroth im Klinsch lag, den Platz seit dem 1. August nicht mehr anfahren. „Verstoßen wir gegen das Verkaufsverbot, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro“, so Reifenrath. Man habe dort knapp 35 Jahre gestanden, ohne dass es Probleme gegeben habe. Der Parkplatz vor dem Getränkemarkt, der mittlerweile an einen Kölner verkauft wurde, sei Privatgrund. Reifenrath habe vom Privatmann die Erlaubnis, dort einen Imbiss aufzustellen.

Wie er erklärt, seien die Gemeinde und die Polizei auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Wagen die Sicht für den Verkehr eingeschränkt haben soll. Die Gemeinde Ruppichteroth zeigte Reifenrath beim Baufaufsichtsamt an, wie eine Kreissprecherin erklärt. Das Ergebnis: Es handele sich bei dem Verkaufswagen nach der Rechtsprechung um eine bauliche Anlage, für die keine Baugenehmigung vorliege. Und auch für die Zukunft sieht man beim Kreis schwarz. „Aus unserer Sicht kann der Verkaufswagen auf dem Grundstück des Getränkemarktes nicht genehmigt werden, da ihm dort keine zulässigen Flächen zur Verfügung stehen. Die Flächen dort liegen entweder außerhalb der nach dem Bebauungsplan überbaubaren Flächen oder sind im Rahmen der Genehmigung für den Getränkemarkt für Wareneingang, Stellplätze etc. vergeben.“ Ob Reifenrath überhaupt eine Baugenehmigung benötigt, soll nun ein Gericht klären.