Leckere Grillhähnchen wird es in Ruppichteroth vorerst nicht mehr geben. Dem Imbisswagen von Geflügel Reifenrath, der 35 Jahre an der Brölstraße stand, wurde der Betrieb untersagt – weil ihm laut Bauaufsichtsamt eine Baugenehmigung fehlt. Foto: Statt Hähnchen gibt es nun gepfefferte Sätze in Ruppichteroth [Nicolas Ottersbach]

Das große, orangefarben umrandete Schild, das anstelle des Hähnchenwagens steht, hat in den vergangenen Tagen für viel Gesprächsstoff gesorgt. „Die Gemeinde Ruppichteroth hat per Gerichtsbeschluss den Verkauf unserer leckeren Hähnchen nach 35 Jahren untersagt“, lautet eine Passage des Textes. Immer mittwochs hielt der Imbiss von Geflügel Reifenrath vor dem ehemaligen Getränkemarkt neben den Gemeindewerken Ruppichteroth. Viele kauften nicht nur für das Mittagessen, sondern gleich mehrere Tage ein. Und nun prangt dort nur noch ein Plakat.

Wie Betreiber Dirk Michael Reifenrath erklärt, darf er auf Anordnung der Behörden den Platz seit dem 1. August nicht mehr anfahren. „Verstoßen wir gegen das Verkausverbot, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro.“ Man habe dort knapp 35 Jahre gestanden, ohne dass es Probleme gegeben habe. Der Parkplatz vor dem Getränkemarkt, der mittlerweile an einen Kölner verkauft wurde, sei Privatgrund. Reifenrath habe vom Privatmann die Erlaubnis, dort einen Imbiss aufzustellen.

Gemeinde zeigt Reifenrath beim Bauaufsichtsamt an

Doch die Gemeinde Ruppichteroth und der Rhein-Sieg-Kreis sehen das offenbar anders. „Wir werden seit einem halben Jahr mit Ordnungsverfügungen und Gerichtsbeschlüssen bombardiert, damit wir den Verkauf einstellen“, sagt Reifenrath. So seien die Gemeinde und die Polizei auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Wagen die Sicht für den Verkehr eingeschränkt haben soll. „Daraufhin bot ich an, den Wagen weiter an die Hauswand und gerader zu stellen“, erklärt Reifenrath. Seine Mühen seien erfolglos geblieben.

Die Gemeine Ruppichteroth will das nicht auf sich sitzen lassen und teilt über einen Vertreter mit: "Ich weise darauf hin, dass die Aufstellung des Verkaufswagens und der damit einhergehende Verkauf von Grillwaren an dieser Örtlichkeit nicht seitens der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth untersagt wurde. Die Untersagung erfolgte durch eine übergeordnete Behörde in Form des Erlasses einer entsprechenden Ordnungsverfügung. Die zuvor erwähnte, auf dem Plakat veröffentlichte Darstellung, entspricht somit nicht den Tatsachen."

Aber: Die Gemeinde Ruppichteroth wandte sich an den Rhein-Sieg-Kreis, wie eine Sprecherin des Kreises erklärt. „Die Gemeinde Ruppichteroth hat den Sachverhalt beim Bauaufsichtsamt angezeigt, woraufhin eine baurechtliche Prüfung erfolgte.“ Das Ergebnis: Es handele sich bei dem Verkaufswagen nach der Rechtsprechung um eine bauliche Anlage, für die keine Baugenehmigung vorliege. „Der Standort befindet sich auf mehreren für den Getränkemarkt genehmigten Stellplätzen und außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Deshalb kann hier für die Aufstellung des Verkaufswagens auch keine Baugenehmigung erteilt werden.“ Und auch für die Zukunft sieht man beim Kreis schwarz. „Aus unserer Sicht kann der Verkaufswagen auf dem Grundstück des Getränkemarktes nicht genehmigt werden, da ihm dort keine zulässigen Flächen zur Verfügung stehen. Die Flächen dort liegen entweder außerhalb der nach dem Bebauungsplan überbaubaren Flächen oder sind im Rahmen der Genehmigung für den Getränkemarkt für Wareneingang, Stellplätze etc. vergeben.“

Bauordnungsrecht gilt auch für Imbisswagen

Das Bauordnungsrecht in NRW spielt tatsächlich eine Rolle, wenn man einen Imbisswagen betreiben möchte. Unter welchen Voraussetzungen Verkaufswagen bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung sind, regelt Paragraf 2 der Bauordnung NRW. Die Vorschrift lautet: „Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Erdboden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.“

Dirk Michael Reifenrath hat nun ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrebt. „Fliegende Bauten sind in NRW genehmigungspflichtig, aber es gibt eine Lücke. Nämlich dann, wenn man nicht überwiegend dort steht“, erklärt er. Genau das treffe auf den Hähnchenwagen zu: Er stehe dort nicht täglich, und auch maximal sechs bis acht Stunden. Seiner Bitte, seinen Stand weiter betreiben zu dürfen, bis das Gericht entschieden habe, stimmte der Kreis nicht zu.

In Rheinland-Pfalz, wo Reifenraths Wagen ebenfalls unterwegs sind, ist man da einen Schritt weiter und deutlich unbürokratischer. Dort dürfen nach einer rechtlichen Änderung Imbiss- und Verkaufswagen auf öffentlichen Verkehrsflächen und gewerblich genutzten Flächen ohne eine Baugenehmigung stehen.