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Internetmagazin für Ruppichteroth und den Rhein-Sieg-Kreis

Rettungsdienstleistungen werden neu vergeben

Von Nicolas Ottersbach | |   Wirtschaft/Politik

Auf Kreisebene ist die Entscheidung über die Rettungsdienstleistungen gefallen: Nach der Vorberatung im Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz stimmte jetzt der Bau- und Vergabeausschuss des der Auftragsvergabe zu. Es gab insgesamt sieben Lose, die sich an den aktuellen Standorten orientierten. In Ruppichteroth, Eitorf und Windeck fiel es auf das Rote Kreuz. Foto: Symbolbild

In Neunkirchen-Seelscheid und Much war es die Johanniter-Unfall-Hilfe sein. In Sankt Augustin, Bornheim und Rheinbach der Malteser Hilfsdienst. In Swisttal und Wachtberg ebenfalls die Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg-Rettungsdienst gGmbH.

Der Zuschlag kann trotz des positiven Ausschussvotums noch nicht erteilt werden: Bei der Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln ist aktuell noch ein Nachprüfungsverfahren anhängig, das einer der Bieter angestrengt hatte. Erst wenn dieses rechtskräftig abgeschlossen ist, können die Aufträge vergeben werden und die fünfjährige Vertragslaufzeit beginnen.

Ein Zeitfenster für die rechtsgültige, abschließende Klärung durch die Kammer lasse sich laut Kreisverwaltung noch nicht abschätzen. Möglich sei, dass noch Eingaben weiterer Bieter erfolgen. "Der Ausgang des objektiven Bewertungs- und Prüfungsverfahrens bestätigt einmal mehr, dass die bisherige Arbeit im Rettungsdienst bei uns im Rhein-Sieg-Kreis einen beachtlichen Qualitätsstandard hatte", sagte Landrat Sebastian Schuster.

Ende März 2014 hatte der Rhein-Sieg-Kreis das Vergabeverfahren gestartet, um seiner Ansicht nach den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und drohende Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Kritiker hatten behauptet, eine Ausschreibung sei entbehrlich, da das EU-Parlament eine sogenannte. "Bereichsausnahme" für die Notfallrettung geschaffen habe. Sie befürchteten den Verlust der Qualitätsstandards. Der Rhein-Sieg-Kreis war der Ansicht, dass die Träger des Rettungsdienstes dennoch nicht von der Ausschreibungsverpflichtung entbunden werden.

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