Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat sich mit seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode konstituiert. Gleich zu Beginn gab es zwei Rücktritte, zudem will die Politik den Klimaschutz fokussieren. Foto: Die Vereidigung von Bürgermeister Mario Loskill

Mit den Worten, dass die kommunalen Entscheidungsträger „funktions- und arbeitsfähig“ bleiben müssen, eröffnete der Bürgermeister Mario Loskill die neue Wahlperiode der Ruppichterother Gemeinderats. Ganz ausblenden konnte man die Corona-Pandemie aber nicht: Statt im Rathaus saß man in der Bröltalhalle und mit Abstand zusammen, zudem galt strikte Maskenpflicht. Und so wurde auch der neue und zugleich alte Rathauschef Loskill, der seit elf Jahren im Amt ist, von Rita Winkler mit Mundschutz vereidigt. Die Legislaturperiode endet 2025.

Auch wenn sich die Sitzverteilung geändert hatte, blieben die Mehrheitsverhältnisse wie in den vergangenen Jahren. Die CDU besitzt mit 16 Sitzen weiterhin die absolute Mehrheit, gefolgt von der SPD und den Grünen mit jeweils fünf Sitzen, der FDP mit drei Sitzen und der Partei die Linke mit einem Sitz. Der Bürgermeister besitzt ebenfalls eine Stimme.

Von Wahlergebnis überrascht

Björn Franken (CDU) und Erika Marx (SPD) verzichteten auf ihre Ratsmandate. Beide waren über die Reservelisten der Parteien eingezogen und mehr oder weniger von den Wahlergebnisse überrascht worden. Franken hatte bereits vor der Wahl angekündigt, wegen seiner Verpflichtungen als Landtags- und Kreistagsabgeordneter auf Gemeindeebene kürzer treten zu wollen. Weil er aber auf Platz 16 der Liste stand und das CDU-Ergebnis so gut war, dass auch 16 Sitze besetzt werden mussten, rückte er ungewollt nach. Erika Marx hörte nicht nur aus Altersgründen auf. Sie machte Platz für Shanmugarajah Senthan. Er hätte auch er über die Reserveliste einziehen sollen, die Sozialdemokraten bekamen jedoch weniger stimmen als erwartet. Marx bleibt jedoch als sachkundige Bürgerin tätig.

Neben den stellvertretenden Bürgermeistern, die wie in den vergangenen Jahren Friedhelm Kaiser (SPD) und Jochen Breuer (CDU), wählte der Rat auch die Mitglieder für verschiedene Gremien und Ausschüsse des Rates. Darunter den Aufsichtsratsvorsitzenden der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH sowie Vertreter für Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth, den Touristikverein Bergisch hoch vier, die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Civitec und andere.

Fokus auf den Klimaschutz

Ein Novum gibt es bei den Ausschüssen. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz wird künftig „Planung, Klima- und Umweltschutz“ heißen. „Damit wollen wir dem Klimaschutz mehr Bedeutung zumessen“, erklärte Loskill die gemeinsame Entscheidung aller Parteien. Verbunden mit diesem Gedanken wurde gleichzeitig der „Lenkungsausschuss Klimaschutz“ in Lenkungsgruppe umbenannt, weil er im Sinne der Gemeindeordnung NRW nicht als Ausschuss gilt. Die Lenkungsgruppe wird mit jeweils zwei Vertretern der jeweiligen Parteien besetzt.

Ehrung für Ratsleute

Die erste Ratssitzung ist aber auch immer Anlass, um langjährige Ratsmitglieder zu ehren. Mit Abstand am längsten, „und zwar so lange, dass ich mich nicht erinnern kann, dass das mal jemand geschafft hat“, war Klaus-Peter Smielick von der FDP dabei. In seinen 40 Jahren – als Vergleich: Loskill ist 48 Jahre alt – leitete er viele Jahre die Ratsfraktion.

Mit jeweils 20 Jahren verabschiedeten sich Erika Marx und Richard Rohs (SPD) aus dem Rat. Weiterhin Mitglieder sind Karin Fischer (20 Jahre), Jürgen Altwicker, Ralf Böhner und Günther Nördershäuser (alle 25 Jahre) sowie Rita Winkler (35 Jahre, alle CDU).