Die Ausschussvorsitzenden im Ruppichterother Gemeinderat sparen freiwillig an sich selbst: Sie wollen nicht die zusätzliche Aufwandsentschädigung in Anspruch nehmen, die ihnen seit Jahresbeginn zusteht. Die Landesregierung hatte den Zuschlag als Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit angeordnet, aber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Ausnahmen zu machen. Es geht um insgesamt 15.000 Euro pro Jahr. Archivfoto: Sitzung des Gemeinderates [Nicolas Ottersbach]

Für die Linke hatte Frank Kemper den Verzicht wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinde für alle sechs betreffenden Ausschüsse beantragt. Die Fraktionsvorsitzenden Rita Winkler (CDU) und Richard Rohs (SPD) erklärten in der vergangenen Ratssitzung, dass die Mitglieder ihrer Fraktionen, die den Ausschüssen vorsitzen, das so handhaben wollen.

Betroffen sind auch nur die Politiker der beiden Parteien CDU und SPD: Die vier Christdemokraten Rita Winkler, Günter Nördershäuser, Martin Groeger und Christoph Schmidt sowie die beiden Sozialdemokraten Friedhelm Kaiser und Richard Rohs. Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linke stellen keine Ausschussvorsitzenden.

Pro Amt und Monat geht es um 211,90 Euro, also insgesamt 15.256,80 Euro jährlich, die die Gemeinde so einspart.

Um Rechtssicherheit zu haben, vertagte der Rat einen Beschluss. Bürgermeister Mario Loskill erklärte das mit einem Erlass, den das NRW-Innenministerium angekündigt hat. Dieser würde klarstellen, ob nur einzelne oder auch sämtliche Ausschüsse ausgenommen werden dürften und eine rückwirkende Regelung möglich sei.