Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf ein Sozialticket. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung will das subventionierte Bus- und Bahnticket bis 2020 abschaffen. Damit entfallen auch die Zuschüsse, die es dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ermöglichen, vergünstigte Tickets als "MobilPass" anzubieten. Alleine im VRS wurden 2016 rund 681.000 Monatstickets und rund 753.000 4er-Tickets verkauft. Nach heftiger Kritik sollen die Pläne aber nun nochmal überdacht werden. Foto: Bahnsteig in Beuel [Nicolas Ottersbach]
Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen. Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen. Theoretisch können die Kommunen oder die Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das ist angesichts der überall angespannten Haushaltssituation allerdings unwahrscheinlich.
"Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich die hohen Kosten für Bus und Bahn kaum noch leisten können", sagt der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm. Die Jusos kritisieren ebenfalls CDU und FDP im Kreistag, die im Kreisplanungsausschuss im September einen von der SPD-Kreistagsfraktion geforderten Beschluss abgelehnt hatten, der die Landesregierung auffordern sollte, an der Finanzierung des Sozialtickets festzuhalten.
Nach heftiger Kritik hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun eingelenkt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet im Interview mit der "WAZ". Er betonte, dass er die Kritik sehr ernst nehme.
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