Bürger und die Gemeinde Ruppichteroth haben versucht, den Ort der wöchentlichen Demo gegen die Corona-Maßnahmen zu verlegen. Das gelang nicht, aber es gibt eine Auflage für die Demonstranten. Der Versammlungsleiter zieht Parallelen zum Dritten Reich. Foto: Die Demonstration in Ruppichteroth ist auch für die nächsten Wochen angekündigt [Daniel Prior]

Das Ruppichterother Gemeinderatsmitglied Ralf Voigt (SPD) äußert sich kritisch zu den Versammlungen, die derzeit wöchentlich am Denkmal in Ruppichteroth stattffinden. Dabei stört ihn nicht die Demonstration an sich, sondern vielmehr der ausgesuchte Ort. "Vorab möchte ich klarstellen, dass ich für die freie Meinungsäußerung und deren Ausdruck in öffentlichen Versammlungen uneingeschränkt eintrete. Jeder hat das Recht dazu. Egal welche Meinung dabei geäußert wird", sagt Voigt. Das Denkmal sei den Menschen gewidmet, die während der nationalsozialistischen Diktatur ermordet wurden und ums Leben kamen. "Am Denkmal sind die Namen dieser Personen auf Tafeln angebracht. Viele Angehörige leben noch in Ruppichteroth. Deshalb war es unter den demokratische Parteien klar, dass diese Gedenkstätte kein Platz für politische Aktionen ist." So war es beispielsweise immer Tabu, dort Wahlplakate aufzuhängen.

Video zeige "Geschichtsvergessenheit"

"Dies galt bis zum 22. Dezember 2021. An diesem Tag wurde zum ersten Mal diese Gedenkstätte für eine politische Demonstration missbraucht. Dadurch wurden die Gefühle vieler Bürger*Innen verletzt." Einige verglichen 2G-Bändchen mit dem Judenstern. "Nicht nur an diesem Ort eine Ungeheuerlichkeit", sagt Voigt. Er stößt sich auch an einem Video der Demo, das in einer Facebook-Gruppe veröffentlicht wurde. "In einem Post gab der anonyme Max Mustermann an, dass er dieses Video von einer Mauer aus gefilmt hat. Am Denkmal gibt es nur die Mauer, an dem die Gedenktafeln angebracht sind. In diesem Verhalten zeigt sich die Geschichtsvergessenheit dieser Person", so Voigt.

Gemeinde verfasst Stellungnahme

Die Gemeinde Ruppichteroth hatte erfolglos versucht, die Demo nicht mehr am Denkmal stattfinden zu lassen. In einer Stellungnahme an die Kreispolizeibehörde, bei der Versammlungen angemeldet werden, wurde der historische Kontext - durch das Mahnmal wird den Opfern der Kriege und des Nationalsozialismus gedacht - angeführt. Demnach ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Gedenkstätte nur mit diesem einen Zweck in Verbindung gebracht werden sollte.

Versammlungsleiter zieht Parallelen zum Holocaust

Peter Stammel, der die Versammlung angemeldet hat, sieht das anders und zieht bewusst Parallelen zum Holocaust, den er nicht leugnet. "Wir haben uns in erster Linie für diesen Ort entschieden, weil er groß genug ist und unsere Botschaften gesehen werden können", sagte er in einer Ansprache im Vorfeld der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. "Aber auch inhaltlich finden wir diesen Ort durchaus passend, denn das dritte Reich hat nicht mit Ausschwitz oder anderen Lagern begonnen sondern mit Hygieneregeln, Ausgrenzung einer bestimmten Personengruppe und Aussetzung von Grundrechten." Jede Erinnerung solle sensibel machen für die Gegenwart. "Aus diesem Grund – und nur aus diesem – ist dies der richtigste Ort um zu mahnen." Er zitiert einen Überlebenden des Holocaust damit, dass man damals nur gemerkt habe in einer Diktatur zu leben, wenn man im Widerstand gewesen sei. "Genau dieses Phänomen zeigt sich heute wieder."

Polizei verbietet "Klettern auf dem Denkmal"

Die Kreispolizeibehörde genehmigt Versammlungen nicht, sondern bestätigt nur deren Anmeldung. Allerdings kann sie Auflagen erteilen, wenn es um einen bestimmten Ort oder einen Aufzug geht. Gründe können unter anderem sein, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte beispielsweise 2005 entschieden, dass eine NPD-Demo am Holocaust-Denkmal in Berlin nicht vorbeiziehen darf. Der Grund: "Die Würde der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft werde durch einen Aufzug beeinträchtigt, der unter dem Motto '60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult' stehe. "Durch dieses Motto würden die Millionen jüdischer Opfer des Nationalsozialismus zu Gegenständen eines Kultes degradiert und es würde ihnen zugleich abgestritten, dass die Kapitulation für die vom Nationalsozialismus verfolgten Juden ein Akt der Befreiung war", so die Richter.

Die Versammlungen in Ruppichteroth seien immer ordentlich angemeldet worden und ohne Zwischenfälle verlaufen, wie Polizeisprecher Stefan Birk erklärt. Zur Stellungnahme der Gemeinde heißt es: "Die Bedenken konnten seitens der Versammlungsbehörde ausgeräumt werden. Ein Verbot konnte deshalb nicht ausgesprochen werden und auch weitergehende Auflagen waren rechtlich nicht haltbar." Allerdings habe man auf die Eingabe einer Bürgerin reagiert, die wie Voigt darauf hinwies, dass Teilnehmer auf die Mauer mit den angebrachten Gedenktafeln geklettert seien. "Das Klettern auf dem Denkmal ist zu unterlassen", so Birk über die Auflage. Generell würden die Demos und Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis "bislang friedlich und in geregelten Bahnen laufen", so Birk. Aus polizeilicher Sicht seien sie unproblematisch.