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Interview mit Bürgermeister Mario Loskill

Hebesatz-Hammer in Ruppichteroth: "Es war mein Kommunikationsfehler"

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Der Ruppichterother Bürgermeister Mario Loskill hat in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen, weil er einen Haushaltsentwurf vorstellte, in dem der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1555 Prozent steigen soll. Im Rathaus sind seitdem Hunderte Einsprüche eingegangen, die Ratsfraktionen laufen ebenfalls gegen diese Erhöhung Sturm. Im Interview mit Nicolas Ottersbach rudert der Rathauschef zurück und gesteht Kommunikationsfehler ein. Doch die grundsätzliche Problematik, dass die Gemeindekasse leer ist, ist damit noch lange nicht gelöst. Foto: Mario Loskill im Interview in seinem Büro im Rathaus [Nicolas Ottersbach]

Herr Loskill, wie viel Grundsteuer zahlen Sie?

Mario Loskill: Aktuell zahlen wir jährlich rund 290 Euro.

Mit dem neuen Hebesatz würde sich das verdreifachen. Können Sie sich das leisten?

Loskill: Mit dem Hebesatz in Höhe von 1555 vom Hundert wären das für uns rund 900 Euro jährlich. Wie aber bereits in den letzten Tagen und Wochen von mir bekannt gegeben, wird dieser hohe Hebesatz nicht kommen.

Der Ärger ist groß. Wie viele Einsprüche sind schon im Rathaus gelandet und wie sind sie formuliert?

Loskill: Die genaue Anzahl werden wir noch veröffentlichen. Es sind mit Sicherheit schon mehrere Hundert, ich kann mir gut vorstellen, dass es auch mehr als 1000 werden. Die Menschen reagieren sehr hart. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die sachlich sind und nachfragen. Aber es gibt auch viele, die sich verbal emotional und aggressiv melden. Zumeist gelingt es uns, die Menschen wieder zu beruhigen.

In Gesprächen in den Kneipen, beim Friseur oder beim Einkaufen hört man oft, dass man Ihnen vorwirft, Ihre Verwaltung nicht im Griff zu haben. Was entgegnen Sie da?

Loskill: Ich habe meine Verwaltung im Griff und ich denke, dass wir in den vergangenen 13 Jahren eine gute, moderne und leistungsfähige Verwaltung aufgebaut haben. Ich finde schade, wenn jetzt ein anderer Eindruck entsteht. Es geht hier um den dreifachen Hebesatz, der noch nicht beschlossen ist. Auf dieser Basis wird jetzt ein allgemeines Urteil über die Verwaltung gefällt. Das ist nicht fair.

Auch die Ratsfraktionen waren überrascht von dieser Erhöhung. Warum fällt erst jetzt auf, dass der Hebesatz so steigen muss? Als Kommune muss man seine Zahlen doch ständig im Blick haben.

Loskill: Wenn einzelne Mitglieder des Rates nun sagen, sie wären überrascht von dieser Situation, dann ist das nicht in Ordnung. Wir haben 2013 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt. Wir wussten schon vor zehn Jahren, dass wir spätestens 2023 ein Haushaltsausgleich darstellen müssen. Wenn dies uns vorher gelungen wäre, hätten wir das gerne auch vorher getan. Ziel war natürlich, dass wir genau das verhindern, was jetzt passiert ist. Wir haben in den Jahren 2019 und 2021 Überschüsse erzielt und waren auf dem richtigen Weg der Zehn-Jahres-Prognose. Dann traten die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auf und machte unsere Prognose zunichte. Man muss zum Beispiel wissen, dass aufgrund dieser Ereignisse wir dem Rhein-Sieg-Kreis in diesem Jahr eine Million Euro mehr an Kreisumlage zahlen müssen. Dies kann man nicht voraussehen.

Also sind Sie mit dem gescheitert, was Sie sich vor zehn Jahren vorgenommen haben.

Loskill: Mit dem Stand von heute muss ich dies leider mit Ja beantworten.

Aber warum ist das nicht schon vor Monaten aufgefallen?

Loskill: Wir haben als Verwaltung schon am 8. Dezember 2022 darauf hingewiesen, dass wir mit dem im Haushalt 21/22 prognostizierten Hebesatz von 585 vom Hundert nicht hinkommen werden und dass dieser wahrscheinlich höher ausfallen wird. Wir konnten zu diesem Zeitpunkt noch nichts Seriöses sagen, weil uns die Zahlen, auch von Bund und Land, noch fehlten. Fest stand: Wir brauchen für 2023 mindestens einen Hebesatz von 745 vom Hundert. Am 23. Februar 2023 haben wir in der Ratssitzung darüber informiert, dass wir von einem erhöhten Hebesatz von mindestens 925 vom Hundert ausgehen müssen. Des Weiteren haben wir an diesem Sitzungsabend bekannt gegeben, dass zu diesem Zeitpunkt aber immer noch einen Fehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro besteht. Dies hätte einen Hebesatz von rund 1.800 vom Hundert bedeutet.

Wenn wir in die Nachbarkommunen schauen, hat niemand einen so enormen Hebesatz wie in Ruppichteroth.

Loskill: Ja, das ist korrekt. Und gerade dies ist der Bevölkerung am schwierigsten zu vermitteln. Die Nachbarkommunen haben noch ein höheres Eigenkapital, wodurch das jeweilige Jahresdefizit aus dem Eigenkapital wie bei einem Sparbuch noch entnommen werden kann. Bei uns liegt das Eigenkapital nur noch bei rund 4,9 Millionen Euro und bei weiterer Entnahme durch die Haushaltsdefizite würden wir in ein bis zwei Jahren auf null Euro und in das negative Eigenkapital rutschen. Der hohe Hebesatz entsteht letztlich im Ergebnis dadurch, den Haushalt auszugleichen und die Verringerung des Eigenkapitals dadurch auf 0 aufzuhalten.

Aber Windeck zum Beispiel war doch schon vor Jahren Pleite.

Loskill: Die hatten im Nachhinein das Glück, in den Stärkungspakt des Landes zu kommen. Dort hat man jahrelang vom Land Finanzhilfen bekommen, um den Haushalt ausgleichen zu können und mit einem Haushaltssicherungskonzept die Gemeinde auf einen Weg zu bringen, dass man zurechtkommt und dem Bürger nicht zu viel abverlangen muss.

Warum ist Ruppichteroth nicht im Stärkungspakt?

Loskill: Wir wollten auch in diesen Stärkungspakt, kamen aber weder in die erste, noch in die zweite Vergaberunde des Landes hinein. Unsere Kommune verfügte noch zu diesem Zeitpunkt über zu viel Eigenkapital, also über ein noch zu großes Sparbuch. Uns ging es im Verhältnis gegenüber den Stärkungspaktkommunen von den reinen Zahlen her noch zu gut.

Also ist Ruppichteroth zum falschen Zeitpunkt Pleite gegangen?

Loskill: Sozusagen, ja.

Das erklärt aber immer noch nicht, warum Sie erst kurz vor Ostern bekanntgeben haben, dass der Hebesatz derartig steigen muss.

Loskill: Wie ich bereits gesagt habe, wussten wir, dass 2023 ein schwieriges Jahr wird, um den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Wir waren aber auf einem guten Weg. Wir haben 2019 und 2021 einen Überschuss erzielt, was unser Eigenkapital wieder erhöht hat. Vor zehn Jahren prognostizierten wir, heute viel weniger Eigenkapital zu haben. Doch dann kam das, was vor zehn Jahren keiner ahnen konnte: Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg mit einhergehender Energiekrise. So, wie bei Privathaushalten die Energiekosten steigen, passiert das auch bei öffentlichen Gebäuden. Das schlägt jetzt so dermaßen ein, dass wir auf einmal ein riesiges Haushaltsloch haben. Auch beispielsweise die Brandschutzmaßnahmen an den gemeindlichen Gebäuden sind teuer, unter anderem in den Flüchtlingsunterkünften. Das müssen wir dieses Jahr zahlen.

In Ihrer Haushaltsrede hieß es doch, dass es Förderungen für solche Ausgaben gibt und sie auch im Haushalt isoliert werden können.

Loskill: Das hilft uns aber im Haushalt nicht im vollen Umfang. Zum einen sind die Förderungen des Landes zu gering und erstatten die Kosten nicht zu 100 Prozent. Zum anderen sind die isolierten Ausgaben über 50 Jahre abzuschreiben. Dies können wir nicht als echte Sparmaßnahme angeben. Wir können nur sagen, dass wir Geld sparen, wenn wir es tatsächlich nicht ausgeben. Zum Beispiel dann, wenn wir Maßnahmen wie die geplante Wohncontaineranlage für Flüchtlinge schieben.

Warum haben Sie sich nicht früher mit dem Rat zusammengesetzt, um Sparpotenzial ausfindig zu machen?

Loskill: Der Bürgermeister bringt nach Paragraf 80 der Gemeindeordnung den Haushalt in den Gemeinderat ein. Er stellt mit dem Kämmerer den Entwurf vor und erläutert ihn. Wir haben bis zuletzt versucht, dass wir an diesem wahnsinnig hohen Hebesatz vorbeikommen. Das ist uns nicht gelungen, weil wir als Verwaltung die Aufgaben und Maßnahmen ohne Einbindung des Rates nicht weiter kürzen können. Ich wollte den Haushalt im Entwurf so einbringen, damit die Zahlen feststehen, um anschließend mit dem Gemeinderat gemeinsam entscheiden zu können, welche Maßnahmen geschoben werden. Dies kann ich als Bürgermeister nicht alleine entscheiden.

Warum haben Sie das nicht so erklärt?

Loskill: Nach Einbringung des Entwurfs hat der Rat mehrere Wochen Zeit, darüber zu beraten. In dieser Zeit müssen Verwaltung und Rat miteinander reden, wie man den Hebesatz senken kann. Nochmal: Wir können den Bürger nicht mit diesen Summen belasten. Doch ich wollte, dass die 1.555 vom Hundert als Einnahme für einen formalen Ausgleich bekannt werden, damit Bund und Land verstehen, dass wir Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern an das Ende der Leistungsfähigkeit angekommen sind.

Also war Ihr Vorgehen, einen Aufschrei zu provozieren, Kalkül.

Loskill: Ich habe unterschätzt, dass der als Entwurf und gegenüber Bund und Land als bedrückendes Warnsignal vorgesehene Hebesatz so missverständlich beim Bürger ankommt. Es war mein Kommunikationsfehler, nicht ausreichend verständlich erklärt zu haben, dass es sich um einen Entwurf handelt, der als Beratungsgrundlage für den Gemeinderat dient und nicht um einen endgültig feststehenden Hebesatz. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich finde es aber schade, dass einzelne Bürger meinen, mir nun nicht mehr vertrauen zu können. Ich habe mich in den vergangenen 13 Jahren mit allem, was ich kann, meinem Wissen und meinem Können, für unsere Gemeinde eingebracht. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wird dies nun alles in Frage gestellt. Ich habe die Gemeinde, glaube ich, gut weiterentwickelt. Auch bei dem hohen Hebesatz gehe ich davon aus, dass ich gemeinsam mit dem Rat eine zufriedenstellende Lösung erreichen werde.

Wie wollen Sie das schaffen?

Loskill: Ein realistischer, möglicher Weg wäre der Gang in eine vorläufige Haushaltsführung. Dann dürfen erstmal nur Maßnahmen getätigt werden, zu denen die Gemeinde vertraglich und rechtlich verpflichtet ist. Ich würde dann gemeinsam mit dem Rat besprechen, welche Leistungsstandards gesenkt werden sollen, um weitere Sparmaßnahmen umsetzen zu können.

Die CDU-Fraktion hat eine Sparliste angefordert. Welche Stellschrauben hat Ruppichteroth?

Loskill: Alles, was Investitionen sind, wie die Sanierung der Bröltalhalle, hilft uns nicht wirklich, den Haushalt zu retten. Wenn ich dafür einen Kredit aufnehmen muss, belastet uns das natürlich mit Zinsen und Abschreibungen. Entscheidender sind jedoch die Ausgaben, wie zum Beispiel Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Diese können je nach Art der Maßnahme ins nächste oder übernächste Jahr geschoben werden.

Warum gehen Sie nicht an das Eigenkapital?

Loskill: Das haben wir vorgesehen. Das darf aber nicht bis zur Reduzierung des Eigenkapitals auf 0 passieren. Wie bereits ausgeführt, kann uns die vorläufige Haushaltsführung helfen. Dann können wir nur noch die gesetzlich und vertraglich notwendigen Zahlungen leisten. Dadurch spart man automatisch.

Wie viel Geld nimmt die Gemeinde durch die Erhöhung des Hebesatzes ein?

Loskill: Bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 1555 vom Hundert würde dies Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro bedeuten.

Sind dabei schon die steigenden Löhne im Öffentlichen Dienst eingerechnet?

Loskill: Wir haben im Haushaltsentwurf 2023 eine Tariferhöhung von fünf Prozent berücksichtigt. Bezogen auf die Nachbesetzung von Stellen wurden bisher zeitliche Verschiebungen vorgenommen oder die Stellen wurden bisher noch gar nicht nachbesetzt. Wir können daher den Tarifabschluss im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 auffangen, das heißt, die jetzt steigenden Löhne sind bereits mit eingerechnet. Für das Jahr 2024 müssen wir für die voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von 268.000 Euro noch Deckungsvorschläge erarbeiten.

Stichwort Personal: Warum legen die kleinen Kommunen nicht einfach ihre Verwaltungen zusammen?

Loskill: Ich bin ein Freund davon, interkommunale Zusammenarbeit umzusetzen. In meiner Amtszeit wurde die Gemeindekasse mit Much zusammengelegt. Das ist nur ein Beispiel. Weitere sind: Wir haben mit sieben Kommunen einen gemeinsamen Archivar, kooperieren beim Tourismus und dem Klimaschutz, haben mit Nümbrecht gemeinsam die Sekundarschule gegründet. Es gibt noch weitere aktuelle Ideen. Eine zentrale Vergabestelle für Auftragsvergaben im Tief- und Hochbaubereich zum Beispiel. Das Bauamt ist dagegen schlecht geeignet, weil jede Kommune Planungshoheit hat. Mein Vorschlag den Bauhof mit Much und Neunkirchen-Seelscheid zusammenzulegen, wurde bekanntlich im Gemeinderat durch eine Mehrheitsentscheidung abgelehnt. Angesichts unserer Haushaltssituation muss dies aus meiner Sicht wieder aufgegriffen werden.

Die Gemeinde Nümbrecht war in der Haushaltssicherung und ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine schlechte Situation drehen kann. Dort floriert der Ortskern, die Gemeindewerke sind in vielen Bereichen erfolgreich und es entstehen Wohngebiete. Warum ist das in Ruppichteroth nicht so?

Loskill: Wir haben schon neue Wohngebiete geschaffen und weitere sind in Planung, beispielsweise in Winterscheid-Nordost und in Ruppichteroth. Zudem arbeiten wir an der Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord. Das alles bedeutet mehr Einnahmen für die Kommune.

Das Gewerbegebiet ist schon seit Jahren ein Thema, kommt aber nicht voran.

Loskill: Planungen dauern inzwischen mehrere Jahre, weil zahlreiche Gutachten beigebracht werden müssen. Das ist für eine kleine Verwaltung eine große Aufgabe. Zudem werden wir durch gesetzliche Vorgaben des Bundes im Baugesetzbuch gehemmt. Wir könnten Bebauungsplanverfahren viel schneller umsetzen, wenn wir denn nur dürften.

In Winterscheid-Nord haben Sie auf private Investoren gesetzt. Dadurch spart man anfangs, aber auf lange Sicht fließt Geld aus der Gemeinde ab. Warum tritt die Gemeinde nicht selbst als Investor auf?

Loskill: Weil dies immer auch mit einem Risiko verbunden ist. Man kann in eine schwierige Marktlage kommen. Das haben wir schon mit unserer damaligen Entwicklungsgesellschaft beim Wohngebiet in Ruppichteroth erfahren müssen. Damals wurde ein Wohngebiet westlich der Friedensstraße in Ruppichteroth entwickelt, aber keiner wollte zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der seinerzeitigen schlechten Wirtschaftslage mehr Baugrundstücke kaufen. Das hat letztlich zum Konkurs der Entwicklungsgesellschaft geführt. Dieses Risiko kann ich aufgrund unserer aktuellen Haushaltslage den Bürgern gegenüber nicht verantworten.

Wann würden Sie das Risiko eingehen?

Loskill: Wenn wir über einen längeren Zeitraum einen Überschuss erwirtschaften und dadurch unser Eigenkapital steigt. Dann würden wir als auftretender Investor über mehr Sicherheiten bei der Entwicklung von Wohngebieten verfügen.

Kommentare

  • Manslayer
    May 15, 2023 um 8:29 am

    Lieber Albert, sehr schön geschrieben und alles so, wie es nun mal ist.

    Was ist im Haushalt nicht verstanden habe (bin ja nicht vom Fach ;-)), weshalb 2023 einige Aufwendungen bedeutend höher sind als in den Jahren davor und danach.

    "Nach Angaben des BM wurden in zwei Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Die Betriebskosten der gemeindlichen Gebäude sind hoch und werden auch wohl weiter steigen. Wo sind die Solardächer und wo z.B. Geothermie zur Reduzierung (und Umweltschutz)? Es kann nach diesen zehn Jahren wohl nur ein sog. Sparkommissar helfen."

    Diesen Einwand fand ich sehr gut, verstehe nur diese Reaktion "In einem Antrag fordern wir auch, dass Wärme und Energieversorgung der gemeindlichen Liegenschaften auf erneuerbaren Energieen in den nächsten 10 Jahren Jahren umgestellt wird." darauf nicht.

    Soll das jetzt ein zufrieden stellendes Handeln sein, dass es noch 10 Jahre dauern kann, obwohl das in anderen Gebieten, Ländern schon seit 10 Jahren umgesetzt wurde?

  • Ruth Kühn
    May 3, 2023 um 3:17 pm

    Danke für die Veröffentlichung dieses Interviews. Das löst noch nichts und lässt auch noch viel im Unklaren - aber es ist ein erster Schritt in eine sachliche und zielorientierte Kommunikation.

    Und danke, lieber Nicolas, für die Artikel bisher. Es sind gute sachliche Informationen, die bitter nötig und geeignet sind, die katastrophale Situation und die Rahmenbedingungen ein bisschen besser einordnen zu können.

    Letztlich wird es nun darauf ankommen, dass alle im Rat und in der Verwaltung an einem Strang ziehen, dass wir es schaffen, tatsächlich wieder eine Vertrauensbasis herzustellen. Das wird sicher nicht einfach werden. Und dann werden erstmal schonungslose Analysen fällig. Und hoffentlich verständigen wir uns wirklich darauf, die Gemeinde in die vorläufige Haushaltsführung zu navigieren. Das schafft enge Rahmenbedingungen und Zeit. Zeit die laufenden Dinge fertig zu bekommen, Zeit zur Auslotung von Sparpotentialen und Zeit ein belastbares Zahlenmaterial zu erstellen.

    Und eines vielleicht auch noch - all die Kommentare, so unterschiedlich sie sind, sind großartig. Nur mit Offenheit (allerdings nicht zu verwechseln mit Rüpelhaftigkeit) kommen wir weiter.

    Ruth Kühn, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

  • Albert Solbach
    May 2, 2023 um 1:02 pm

    Aussagen des amtierenden BM lassen die Bürger und Eigentümer nicht ruhiger schlafen. Im Gegenteil. Angesichts des seit 2013 bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes wurden offensichtlich nicht alle denkbaren Einsparpotentiale genutzt. So wurde das seit "Urzeiten" defizitäre Hallenbad immer weiter betrieben. Kostenfalle hoch zehn. Man könnte weitere Beispiele anführen. Da wurden hohe Beiträge zur Förderung des Tourismus gezahlt, wohl ohne zählbares Ergebnis. Die Möglichkeiten, die man hatte und hat, werden kaum genutzt (Pulvermühle, Teufelskiste, Rennenburg etc.).

    Wie zum Teufel schafft es die seit jeher klamme Gemeinde Windeck in den Stärkungspakt und Ruppichteroth nicht. Wer hat das zu verantworten bzw. nicht alles dafür unternommen? Der Hebesatz kann gar nicht so erhöht werden, dass es nicht als Verstoß gegen das Übermaßverbot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelten würde (gerichtlich normiert). Ausserdem müsste der Hebesatz wahrscheinlich jedes Jahr angehoben werden, um einen Haushaltsausgleich zu sichern.

    Eine "moderate" Erhöhung auf 800, 900, 1000 würde ebenfalls einen Verstoß darstellen. Was ist das für ein Zeichen die Bürger, die sich in den Neubaugebieten wahrscheinlich bis unter die Haarspitzen verschuldet haben und die mit Coronafolgen, Kriegsfolgen - die wahrscheinlich noch höher werden - Inflation und Energiekosten schon über das Maß belastet werden? Glaubt man daran, dass durch Neubaugebiete unter diesen Bedingungen ein Anreitz besteht, in einer der teuersten Gemeinden Deutschlands (Durchschnitt NRW 603), wenn nicht teuerste, zu bauen?

    Nach Angaben des BM wurden in zwei Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Die Betriebskosten der gemeindlichen Gebäude sind hoch und werden auch wohl weiter steigen. Wo sind die Solardächer und wo z.B. Geothermie zur Reduzierung (und Umweltschutz)? Es kann nach diesen zehn Jahren wohl nur ein sog. Sparkommissar helfen.

    • Hans-Ralf Voigt
      May 5, 2023 um 5:37 pm

      Lieber Albert, die BSG hat genau die Anträge gestellt, die Du forderst. (Erneuerbare Energien wie Geo Thermie) werden geprüft. In einem Antrag fordern wir auch, dass Wärme und Energieversorgung der gemeindlichen Liegenschaften auf erneuerbaren Energieen in den nächsten 10 Jahren Jahren umgestellt wird. Diese Anträge sollten in einer Planungsausschußsitzung am 10. Mai beraten werden. Leider wurde diese Sitzung, auf Grund der Haushaltsberatungen auf Anfang Juni verschoben. Bei Interesse können wir die Anträge Dir gerne zur Verfügung stellen.

      Hans-Ralf Voigt (Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit)

      • Anja Fielenbach
        May 24, 2023 um 8:10 pm

        Zitat: [In einem Antrag fordern wir auch, dass Wärme und Energieversorgung der gemeindlichen Liegenschaften auf erneuerbaren Energien »in den nächsten 10 Jahren Jahren« umgestellt wird.«] Zitat Ende.

        Besser kann man nicht umschreiben, was in der Welt - respektive Deutschland - schief läuft.

  • Engelbert Westermann
    May 1, 2023 um 8:09 pm

    Bei den bisherigen Stellungnahmen wurde die Neufestsetzung des Einheitwertes und damit die Änderung des Messebetrages nicht berücksichtigt. Dies dürfte ab 2025 zu einer weiteren Erhöhung führen.

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