Die CDU-Fraktion im Ruppichterother Gemeinderat wird dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters nicht zustimmen. Auslöser ist die Verdreifachung des Hebesatzes auf 1555 Prozentpunkte. Die Position der CDU ist entscheidend, da sie eine absolute Mehrheit im Rat besitzt und den Haushalt so im Alleingang genehmigen oder kippen kann. Foto: Ruppichteroth-Ort aus der Luft. [Daniel Prior]
"Mit der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes und der Aussage, die Erhöhung der Grundsteuer B um das dreifache sei alternativlos, hat der Bürgermeister nicht nur das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger verspielt, sondern auch unser Vertrauen. Einen Entwurf mit dieser Tragweite ohne vorherige Ankündigung, ohne das Gespräch zu suchen, ist beispiellos in der Geschichte der Gemeinde", heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten.
Die Menschen hätten derzeit viel zu schultern: Eine jahrelange Pandemie, Krieg in Europa, Inflation sowie steigende und ungewisse Energie- und Stromkosten. In dieser Zeit ernsthaft eine Verdreifachung der Grundsteuer zu fordern, sei unverantwortlich. Sie sei für den „normalen Bürger“ nicht bezahlbar.
Liste mit Einsparposten angefordert
Die Fraktion sei nach den Haushaltsberatungen am Wochenende und nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden zu dem Schluss gekommen, dass es "entgegen der Aussage des Bürgermeisters bei Einbringung des Entwurfes doch Alternativen zu diesem unzumutbaren Vorschlag" gebe. Man habe eine Aufstellung der Verwaltung angefordert, in der alle Positionen mit Einsparpotential aufgelistet sind. "Dies ist notwendig, da aus dem Haushalt keine rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde ersichtlich sind." Es sei nun wichtig mit den anderen Fraktionen nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Die CDU sieht auch eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Ein Hebesatz von mehr als 850 Prozent sei "nicht zumutbar".
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert den Haushaltsentwurf der von Bürgermeister Mario Loskill und Kämmerer Klaus Müller. Angesichts der Inflation, durch die das Geld der Bürger immer weniger werde, sei eine derartige Erhöhung das falsche Signal. Deshalb fordere man Rat und Verwaltung auf, die Steuererhöhung abzulehnen und die Ausgaben zu reduzieren.
Kommentare
Pyroex
May 4, 2023 um 10:55 am
Ja ja, die Parteimitglieder aller Fraktionen posten jetzt Mal wieder schlaue Beiträge. Im Endeffekt ist es so daß es nichts ändert an dem Umstand daß die Steuer steigt. Wer denkt dabei an die vielen Rentner die eine Durchschnittsrente von 1.200 € beziehen wenn überhaupt?
Es hilft hier nur noch ein vom Land NRW eingesetzter Kommissar. Der Bürgermeister sollte zurücktreten und den Weg frei machen für einen Neuanfang. Vielleicht schaffen es die Ratsparteien ja auch Mal einen Gegenkandidaten aufzuspüren? Oder soll der Bürger erst eine neue Partei gründen? So oder so alles ist schon traurig.
Philip L aus W
April 30, 2023 um 11:29 am
Jeglicher Hebesatz über dem Durchschnitt/Mittelwert ist für eine Gemeinde wie Ruppichteroth nicht plausibel nachvollziehbar und deshalb auch nicht akzeptabel (welche Sonder-Leistungen/Lasten, die andere Gemeinden nicht haben werden vollbracht?).
Seit Tagen studiere ich die lokale Presse und vermisse den Artikel: „CDU und Gemeindeverwaltung haben sich auf ein Sanierungskonzept mit drastischen Stellenabbau, Veräußerung von Anlagevermögen, Ausgabenstopp, ... und keine Weihnachtsbeleuchtung geeinigt. Der Beschluss ist in der nächsten Ratssitzung reine Formsache.“ Vergeblich, stattdessen lese ich hier in den Kommentaren, dass man *jetzt* beginnt, sich von der Verwaltung Einsparungsvorschläge machen zu lassen.
Ich habe es schon mal geschrieben: Kindergarten. Zum einen werden die meisten mit der der Aufgabe überfordert sein („Kopp ze kleen“; danke Herr Hohn), zum anderen verhindern die über Jahre gewachsenen Strukturen (Seilschaften) jeglichen Selbstheilungsprozess. Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass hier Externe das Ruder übernehmen. Es gab Zeit genug das Problem „selbstständig“ anzugehen. Das ist meiner Meinung nach vorbei.
Um es mal polemisch zu bringen: Wer ernsthaft, inbrünstig, mit einem solchen Hebesatz (1555/850) um die Ecke kommt, muss eigentlich dringend von Fachpersonal auf den Zustand des Geistes hin untersucht werden. Mal ein Wort an die Opposition: Wie sieht es denn mit Misstrauensantrag und Neuwahlen aus. So richtig aktiv wurde das Thema in den letzten Jahren ja auch nicht angegangen. Das wäre mal ein Wahlkampfthema gewesen!
Philip Lütticke (Hauseigentümer der mal die CDU gewählt hat; die „kompetenten“ in Sachen Wirtschaft)
Heinz-Peter Franken
April 29, 2023 um 10:27 am
Offensichtlich ist das Kind in den Brunnen gefallen! Jetzt gilt es Lösungen für das entstandene Finanzdesaster zu suchen, um die Finanzsituation für die Bürger erträglicher zu gestalten.
Der Mittelwert für steuerliche Hebesätze in NRW beträgt 550%, in Berlin liegt dieser bei 810%, obwohl Berlin bekanntlich hoch verschuldet ist. Selbst eine Erhöhung des Hebesatzes, laut Vorschlag der CDU auf 850%, wäre für Ruppichteroth unangemessen und nicht akzeptabel!
Im Haushaltsentwurf für 2023 ist der Posten Jugendamtsumlage mit 5,3 Mio.€ angeführt. Der Bevölkerungsanteil der Gemeinde beträgt 1,7%. Der zu zahlende Betrag an den Kreis beträgt 7,5% . Bezogen auf den Bevölkerungsanteil wären statt 5,3 Mio.€ dann 1,2 Mio.€ zu zahlen, was eine Steuererhöhung von 4,1 Mio.€ vollständig überflüssig machen würde. Bei der allg. Kreisumlage hingegen ist das Verhältnis von Bevölkerungszahl zum Zahlbetrag an den Kreis gewährleistet. Für die Zukunft wäre auch zu überlegen, ob die Gemeinde diesen Zahlbetrag an das Jugendamt des Kreises nicht einsparen kann, durch die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes.
Möglicherweise wird es notwendig sein, Teile der Gemeindewerke zu veräußern, um die Finanzlage der Gemeinde für die nächsten Jahre stabil zu gestalten.
Harald Schiefen
April 28, 2023 um 10:49 am
Insgesamt 37 Kommentare zu diesem Thema. Nicht schlecht; aber hoffentlich bringt es etwas Substanzielles. Die CDU kommt *jetzt* auf die Idee, dass man sich von der Verwaltung Einsparungsvorschläge machen lässt. Nach 2013 schon mal ein erstes "Zeichen"! Aber wehe das geht dann letztlich zu Lasten der "normalen" Mitarbeiter im Rathaus. Die allermeisten können da auch nix für!
Wie wäre es denn mit Verkleinerung des Rates... Zusammenlegung des Bauhofes... und anderer "unkonventionellen" Maßnahmen.
Oder: Wie wäre es denn, wenn die CDU ihr kongeniales Landtagsmitglied für eine Kandidatur als Bürgermeister "zurückholt". Vielleicht kann der ja der Gemeinde so mehr helfen als im Landtag. Ist aber politisch alles sehr unbequem. Dann hoffen wir lieber auf einen "Insolvenzverwalter".
Hans-Peter Hohn
April 27, 2023 um 9:41 am
Auch die von der CDU nunmehr geplante Steuererhöhung auf "nur" 850 Prozentpunkte ist keine "Wohltat", sondern immer noch eine rund 50 Prozent Steuererhöhung in nur einem Jahr! Und die nun feststehenden tariflichen Gehaltssteigerungen ab 2023 (Rathaus Ruppichteroth: Mehrkosten von 268.000 €) kommen sicher auch noch oben drauf! Es kann doch nicht sein, dass die Hausbesitzer und Mieter als schwächstes Glied in der Kette als Ausfallbürge für jedwede staatliche Unterfinanzierung und kommunale MIsswirtschaft herhalten müssen. Das ist keine zulässige kommunale Selbstverwaltung mehr, sondern eine auch rechtlich völlig unzulässige Selbstbedienungsmentalität vor Ort von bisher nicht vorstellbarem Ausmaß. Nochmals "Kopp ze kleen!"
D`r Döörper Prätscher!
Albert Solbach
April 27, 2023 um 3:49 pm
Lieber Hans-Peter Hohn, Du hast mir in allen Punkten meinen Kommentar vorweg genommen. Eines hätte ich noch bemerkt: Was ist, wenn ab 2025 die Grundsteuerreform wirksam wird.
Sophia
April 26, 2023 um 9:04 pm
Von jetzt 570 Prozent auf von der CDU geplant und befürwortete 850 Prozent ist auch noch eine üppige Erhöhung. Unterm Strich eine Erhöhung von knapp unter 50 Prozent.
Das schlägt jede Inflation und auch sonst alles um Längen. Sind die Gemeinden nicht gehalten die Hebesätze so zu gestalten, daß der Bürger im Endeffekt nicht mehr bezahlt als bisher?
Karl Pitz
April 26, 2023 um 4:28 pm
Wer in der Vergangenheit für was verantwortlich war, ist für mich zweitrangig. Jetzt ist es (offensichtlich nicht nur mir) wichtig, die geplante maßlose Steuererhöhung zu verhindern. Also sind alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen - wie das jeder private Haushälter auch muß. Dass dabei "Einrichtungen der Gemeinde und die personelle Ausstattung der Gemeindeverwaltung" nun "auf dem Prüfstand stehen", ist doch wohl selbstverständlich.
Hans-Ralf Voigt
April 25, 2023 um 12:04 am
60 Jahre mit 5 Jahren Unterbrechung hat die CDU immer die absolute Mehrheit im Ruppichterother Gemeinderat gehabt und hat jedem Haushalt zugestimmt!
Jetzt soll der Bürgermeister schuld sein?
Ich halte dies für einen armseligen Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken. Zu jeder Wahl haben sie den Bürger*innen das Blaue vom Himmel versprochen. Haben die anderen Parteien Vorschläge zum Sparen gemacht, wurden diese meist abgelehnt! Warnungen wurden nicht ernst genommen, immer mehr Personal wurde eingestellt, interkommunale Zusammenarbeit wurde abgelehnt! Nun haben sie den Bürger*innen ein Scherbenhaufen hinterlassen. Der Service der Gemeinde wird wahrscheinlich jetzt verschlechtert da nun gespart werden muss. Einrichtungen der Gemeinde und die personelle Ausstattung unsere Gemeindeverwaltung stehen nun auf den Prüfstand.
Wenn hier Jemand das Vertrauen der Bürger*innen verspielt hat, so ist es die CDU mit ihrer Politik der vergangenen Jahre!
Manslayer
April 27, 2023 um 8:06 am
Schon wieder das Gerede über die letzten Jahre und die Versäumnisse der CDU. Hilft uns der verkappte Wahlkampf hier weiter? Nein! Was haben denn die anderen Parteien die letzten 10 Jahre getan? Wieviele Gegenkandidaten gab es bei der letzten Bürgermeisterwahl?
Die Transparenz über die Arbeit der Parteien ist bei allen ja nicht besonders gut gestaltet, deshalb ist jetzt für die Bürger schwer nachvollziehbar, was dort in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde und von der CDU abgelehnt wurde. Aber: es ist Vergangenheit! Wo ist also der Plan für die Zukunft? Die Gemeinde braucht Geld, der Bürger soll nicht mehr belastet werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt gelöst werden sollte! Wer macht es? Bis jetzt war nur die Idee, dass ein aussenstehender Prüfer das übernimmt, aber wie sehen denn die Vorschläge der Parteien aus? Oder schaffen wir das in Ruppichteroth einfach nicht selbst?