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Mehr als 2000 Einwände von Bürgern

Gemeinde Ruppichteroth entscheidet sich gegen Rekord-Grundsteuer

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in Ruppichteroth nicht von 570 auf 1555 Prozent steigen. Das hat nun der Hauptausschuss beschlossen und somit dem Gemeinderat eine Empfehlung gegeben. Stattdessen sollen es, wie im vergangenen Jahr geplant, 745 Prozent sein. Außerdem will die Gemeinde den Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Gewerbesteuer unverändert in Höhe von 300 und 500 Prozent belassen. Foto: In Ruppichteroth sollte sich die Grundsteuer B verdreifachen [Daniel Prior]

Das hat drastische Folgen für die Gemeindefinanzen. Ruppichteroth wird den Haushaltsausgleich auch nach zehn Jahren, der maximalen Frist für das Haushaltssicherungskonzept, nicht erreichen. Mit einem solchen Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist, rutscht die Gemeinde in die vorläufigen Haushaltsführung. Für diesen Fall schreibt die Gemeindeordnung NRW vor, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Kommune gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Dazu zählen unter anderem der Bau und Unterhalt von Schulen und Kindergärten, die Bauleitplanung und das Melde- und Sozialamt.

Bürger laufen Sturm

Den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Bürgermeister Mario Loskill hatten die Fraktionen des Gemeinderats und die Bürger vehemnt abgelehnt. Seine Haushaltsrede, in der er die Verdreifachung des Hebesatzes verkündete, sorgte für einen regelrechten Eklat, weil die Politik sich übergangen und überrascht fühlte. Insgesamt 2124 Bürger reichten Einwendungen im Rathaus ein, das sind rund 20 Prozent der Bevölkerung. Einige Ruppichterother hatten eine Unterschriftenaktion gegen die Grundsteuer-Erhöhung gestartet. Nachdem die Wogen hoch schlugen, räumte Loskill Kommunikationsfehler ein. Ihm sei von Beginn an klar gewesen, dass die Gemeinde den Horror-Hebesatz nicht hätte beschließen können. Er wollte vielmehr einen Hilfeschrei Richtung Bund und Land senden, dass die Kommunen die derzeitigen Aufgaben nicht mehr finanzieren können.

Auf Antrag der CDU-Fraktion, dem auch die anderen Parteien folgten, werden die weiteren Beratungen bis nach den Sommerferien vertagt. Eine Finanzkommission soll die Haushaltskonsolidierung angehen, so Loskill. Sie werde personell entsprechend der Mehrheiten im Rat besetzt: Mit sechs Vertretern der CDU, jeweils zwei Vertretern der Grünen und der SPD sowie einem Vertreter der FDP. Außerdem werde neben dem Bürgermeister und dem Kämmerer auch ein Vertreter vom Bündnis soziale Gerechtigkeit (BSG) in der Kommission sitzen. Somit wird es vermutlich erst im Herbst einen Haushalt für die Gemeinde geben.

Finanzloch von 3,3 Millionen Euro

Es gibt ein riesiges Finanzloch zu stopfen. 3,3 Millionen Euro fehlen im Haushalt. Die Kommission soll neben kurzfristigen Maßnahmen auch über mittel- und langfristige Änderungen beraten, mit denen Ruppichteroth einen Haushaltsausgleich erreichen kann. Nachdem Rat und Verwaltung den Haushalt 2023 beschlossen haben, werden sie „gegenüber der Bevölkerung offen und transparent darlegen, welche Leistungsstandards künftig herabgesenkt werden sollen“, schreibt Loskill den Bürgerinnen und Bürgern.

In seinem Schreiben verweist der Bürgermeister auch auf die aktuellen Hebesätze in Kommunen des Kreises: So liege der Hebesatz der Grundsteuer B in Lohmar bei 790 Prozent, in Neunkirchen-Seelscheid bei 717 Prozent und in der Gemeinde Windeck bei 750 Prozent. Auch bei den größeren Kommunen in der Umgebung sieht es nicht anders aus: So liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Siegburg etwa bei 790 Prozent, in Sankt Augustin bei 750.

Fast alle Gemeinden haben zu kämpfen

Dass den Kommunen das Geld ausgeht, ist nicht nur ein Ruppichterother Phänomen. Im vergangenen Jahr hatten sie noch einen Milliarden-Überschuss erzielt, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Doch nun laufen laut des Städte- und Gemeindebunds die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation. Dies würden auch die Bürger zu spüren bekommen. In manchen Kommunen seien deshalb Gebührenerhöhungen unumgänglich, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen.

Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,4 Prozent beziehungsweise 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 7,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden. Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung.

Energiekrise und Unterbringung von Schutzsuchenden

Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro (+5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung – und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten – die „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ mit +9,3 Prozent und die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ mit +13,8 Prozent hohe Zuwächse auf. Auch „Mieten und Pachten“ stiegen mit +14,8 Prozent stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden.

Asylbewerberleistungen lassen Sozialleistungen wachsen

Unter den Sozialleistungen, für die mit 68,0 Milliarden Euro 5 Prozent(+3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund 4,0 Milliarden Euro und damit 61,2 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Im 1. Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit +68,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitrum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit 1. Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 2. Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte.

Kommentare

  • Thomas Gillner
    July 11, 2023 um 10:06 pm

    Bleibt ganz ruhig, Freunde der Nacht. Der neue Steuersatz wirkt sich jetzt erstmal nur marginal aus. Wartet mal auf 2025, wenn die bis dahin weiter erhöhten Hebesätze nach der neuen Grundsteuermessbeträgen von Jan23 im Briefkasten liegen. Dann reicht aber die Kirmes zum Schöne-Welt-trinken nicht mehr aus. Und wehe dem, der jetzt keinen Widerspruch eingelegt hat.

  • Uwe Böhmer
    June 1, 2023 um 10:05 am

    Finanzkommission? Was oder wer soll das sein. Ich glaube ich verstehe, dass sind die gleichen Personen die die Finanzen seit Jahrzehnten aus dem Ruder haben laufenlassen und es nicht verstanden haben einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen- oder einen nicht ausgeglichenen Haushalt nicht zu beschließen.

    Ein elitärer Kreis unserer Gemeinderatsmitglieder bilden jetzt ein neues Gremium in dem das dann alles objektiv, real und neu betrachtet wird? Ich frage mich ob dieses Gremium Geld drucken darf oder kann.

    Wie lange braucht es noch um festzustellen, dass die Gemeinde Ruppichteroth auf Dauer unter den gegebenen Schwierigkeiten nicht eigenverantwortlich überleben kann. Die Hauptgründe dafür sind, keine ausreichenden Einnahmen die die Ausgaben (Verwaltungskosten, Sozialkosten usw.) auffangen können. Aus meiner Sicht gibt es hier nur eine Alternative und zwar den Zusammenschluss mehrerer Kommunen die dann gemeinsam finanziell und einflussmäßig bessere Chancen haben und die Kosten minimieren können.

    Das ist natürlich eine sehr vereinfachte Darstellung!

    MfG, Uwe Böhmer

  • Harald Schiefen
    May 31, 2023 um 12:54 pm

    30 Ratsmitglieder machen sich über Jahre mehr Gedanken darüber, wie man dem politischen Gegener "in die Karre fahren kann" als sich konstruktiv zu überlegen, wie man diese Gemeinde in die "schwarze Null" bekommt. Dafür würden auch die Hälfte Ratsmitglieder ausreichen! Zumal man den schwarzen Peter immer der Verwaltung zuschiebt. Jetzt gründet man eine Kommision die "jeden Cent umdreht". Hier noch ein Tip: Grundsteuer A! Windeck 490%, Neunk.-Seelscheid 599%, Much 400%, Lohmar 400%, Eitorf 354% (Durchschnitt 448%)! Gemeinde Ruppichteroth 300%!? Ein Versehen?

  • Ulrich Steimel
    May 29, 2023 um 5:48 pm

    Schon doll, in der normalen Marktwirtschaft wird man wegen Inkompetenz gefeuert. Aber hier, deckst du mich, deck ich dich. Wo is Mario Barth wenn man ihn braucht?

  • F.A.
    May 27, 2023 um 9:01 pm

    Hätten die motzenden Bürger mal genauer gelesen, dann wüsste jeder das die 1555% nur ein Entwurf gewesen ist (Fristen einhalten).

    Da jetzt nur 745% in Rede ist, bin ich mal gespannt wo der Rest des Geldes herkommen soll. Natürlich dürfen wir auch auf die weiteren Haushalte in den nächsten Jahren gespannt sein...

    • Manslayer
      May 28, 2023 um 10:01 am

      Ich denke, die "motzenden Bürger" haben genug politisches Verständnis, um zu wissen, dass dieser Entwurf dann zu einem Vorschlag wird, über den abgestimmt wird. Und mit diesem Entwurf konnte sich niemand anfreunden, da es nicht die Sorge des Bürgers sein darf, wenn die Gemeinde falsch wirtschaftet.

      Natürlich ist jeder Bürger dieser Gemeinde daran interessiert, dass die Kassen gefüllt werden, aber das fehlerhafte Wirtschaften darf nicht zum Nachteil des Bürgers sein, der von alldem erst zu spät erfährt.

      Und es gibt viele Punkte im Haushalt, die Fragen aufwerfen.

    • Pyroex
      May 28, 2023 um 10:09 pm

      Man kann es wenden und drehen wie man will. Die Kommunen Eitorf, Ruppichteroth, Much und Windeck bekommen die Aufgaben und Ausgaben nicht in den Griff. Es fehlen die Gewerbeeinnahmen. Langfristig sehe ich aber auch keinen Streif am Horizont das es besser werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde es begrüßen das die Finanziell angeschlagenen Gemeinden die Verwaltung 1 Bürgermeister, 1 Bauhof, Turnhallen etc. zusammenführen nur so kann es sinnvoll weitergehen. Mittelfristig sind die anstehenden Aufwendungen in Investitionen der Infrastruktur notwendig um Investoren anzulocken.

      Nur so kann das Armenhaus im Rhein Sieg Kreis sich retten. Und vor allem müssen sich Fachleute in den Kommunen damit beschäftigen wie es weiter gehen kann und soll. Schön wär es auch wenn ein Bürgermeister Mal was aus dem Bauch entscheiden könnte ohne irgendwelche Gutachter die nur Geld und Zeit kosten. Wenn sie das nicht können oder wollen sollten sie nicht zur Wahl antreten.

  • Manslayer
    May 26, 2023 um 9:01 pm

    "asylbewerberleistungen lassen Sozialleistungen wachsen"

    Sehr waghalsige Aussage, da es ein wenig vermittelt, dass eine aktuelle Kriegsflüchtlingswelle auf die Versäumnisse der letzte 10 (!) Jahre so großen Einfluss hat. Nun ja, es kann nur besser werden.

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