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Wo soll die Gemeinde sparen und wo nicht?

Ruppichteroth bekommt einen Bürgerhaushalt

Von Nicolas Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Die Gemeinde Ruppichteroth steckt in einer tiefen Finanzkrise. Nun wollen Gemeinderat und Verwaltung die Einwohner einbinden: Beim Bürgerhaushalt für 2024 und 2025 können sie Vorschläge machen, wo man sparen soll und wo nicht. Foto: Ruppichteroth-Ort aus der Luft. [Daniel Prior]

"Unsere Gemeinde steht vor wichtigen finanziellen Entscheidungen. Der Rat der Gemeinde hat beschlossen, die künftigen Haushalte frühzeitig transparent zu machen und vor allem, Ihnen die Möglichkeit zu geben, aktiv daran mitzuwirken", schreibt Bürgermeister Mario Loskill. Beim sogenannten Bürgerhaushalt haben Ruppichterother die Chance, mit eigenen Vorschlägen direkt Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel zu nehmen. Welche Projekte und Vorhaben finanziert werden sollen, welche Einsparungsmöglichkeiten man sieht oder wie für die Gemeinde Mehreinnahmen geschaffen werden können.

Haushaltssicherungskonzept ist eine Hürde

Das Problem: Die Gemeinde befindet sich aktuell im Haushaltssicherungskonzept und hat keinen Spielraum für freiwillige Ausgaben. "Trotzdem sind Ihre Ideen und Vorschläge wertvoll für uns. Vielleicht haben Sie Ansätze, wie wir zukünftige Steuererhöhungen vermeiden oder zumindest abmildern können", so Loskill. Dabei spricht er auch "Potenziale für Einsparungen und Erträge" an, an die bisher noch niemand gedacht habe.

Eines könne der Bürgerhaushalt nicht: Eine strukturell schwache Kommune wie Ruppichteroth wieder in die schwarzen Zahlen bringen. "Bund und Land delegieren zahlreiche Aufgaben in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen und Aufgaben an die Kommunen. Ihre Ideen und Vorschläge werden nicht dazu führen, dass die Gemeinde von einer Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben absieht", erklärt Loskill. Um diese Aufgaben zu bewältigen, seien die Gemeinden und Städte vielmehr auf eine solide Finanzausstattung von Bund und Land angewiesen. "Ein Bürgerhaushalt fördert somit Transparenz, Mitbestimmung und stärkt uns als Gemeinschaft."

Wer kann mitmachen?

Mitmachen kann jede Person ohne Altersbeschränkung, die mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde Ruppichteroth gemeldet ist oder gegenüber der Gemeinde steuerpflichtig ist. Vorschläge können ab sofort schriftlich mit Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der Anschrift ans Rathaus in Schönenberg geschickt oder per E-Mail an kaemmerei@ruppichteroth.de eingereicht werden. Es werden Vorschläge berücksichtigt, die bis einschließlich 16. Oktober 2023 eingehen.

Danach prüft die Verwaltung prüft die Zulässigkeit der Vorschläge. "Gleichzeitig werden alle Vorschläge durch Rat und Verwaltung sorgfältig auf ihren Nutzen und ihre Machbarkeit hin geprüft. Vorschläge mit Realisierungspotenzial werden im Hauptausschuss des Rates vorgestellt und diskutiert", so Loskill. Gleichzeitig erhalte man die Gelegenheit, persönlich Stellung zu beziehen. Vorschläge, die nach dieser Beratung und Diskussion nützlich und machbar erscheinen, werden in den Haushaltsplan aufgenommen. Letztlich entscheidet alleine der Gemeinderat darüber, was in den Haushalt aufgenommen wird und was nicht.

Bei Fragen steht die Kämmerei auch unter der Rufnummer 02295/4933 zur Verfügung.

Kommentare

  • Micha
    November 2, 2023 um 9:50 pm

    Ich fände es interessant, wenn die Verwaltung eine erste Prognose abgeben würde. Wie ist und war denn so die Resonanz beim Bürger, welche Einsparungen stehen zur Abstimmung, welche Projekte sollen umgesetzt werden und welche fallen dem Rotstift zum Opfer. Aber am wichtigsten finde ich ob der Rat der Gemeinde, als letzte Instanz, den Vorschlägen der Bürger nachkommt und die Vorschläge unterstützen und umsetzen wird, oder ob alles beim alten bleibt.

    Eine positive Veränderung der finanziellen Situation unserer Gemeinde käme uns allen zugute und das Gemeinde Säckel müsste sicherlich weniger über Grundsteuer Beiträge gefüllt werden. Dem Projekt Mitbestimmung viel Glück und Erfolg.

  • Harald Schiefen
    September 21, 2023 um 9:07 am

    Ich finde diesen Ansatz toll. Und wenn ich nun -wie man mich kennt- doch noch das Haar in der Suppe finde, dann hat das damit zu tun, dass ich dem "Projekt" gerne einen Erfolg wünsche.

    Wenn ich lese: Danach prüft die Verwaltung die Zulässigkeit der Vorschläge. "Gleichzeitig werden alle Vorschläge durch Rat und Verwaltung sorgfältig auf ihren Nutzen und ihre Machbarkeit hin geprüft. ...dann stellt sich mir die Frage, warum die Vorschläge an die Partei(en)/Personen zur Entscheidung gehen, die über die letzten Jahre den Karren an die Wand gefahren haben?

    Gäbe es hier nicht die Möglichkeit, die Vorschläge an eine Gruppe fachkundiger Bürger zu geben, die nichts mit Rat und Verwaltung zu tun hat (natürlich muss die juristische Machbarkeit gegeben sein). Der Rat hat dann immer noch das letzte Wort. Aber die Hürde, jetzt noch etwas abzulehnen was machbar wäre ist schon höher! Auf geht´s, machen wir Vorschläge!

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