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Müll-Millionen für den Kreis

Von Christina Ottersbach | | Wirtschaft/Politik

Hellmut Trienekens und weitere Beklagte im Müll-Skandal müssen nun insgesamt 26 Millionen Euro Schadensersatz leisten, davon 19 Millionen noch in diesem Jahr. Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) hatte bereits im November erklärt, dass sie sich außergerichtlich auf Zahlung eines Schadensersatzes geeinigt habe. Hierdurch konnten die anhängigen Gerichtsverfahren beendet werden.

Die Schadensersatzleistungen, die die RSAG aufgrund verschiedener Anspruchsgrundlagen erhalten hat, sollen dem Gebührenzahler zugute kommen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten mehrheitlich dem Antrag von CDU und Grünen zu, wonach aus dem im Kreishaushalt bereits gebildeten Sonderposten für den Gebührenausgleich in den kommenden Jahren Ausgleichszahlungen an den Gebührenhaushalt geleistet werden, um die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises zumindest bis 2015 stabil zu halten. Über die Anlage der bisher gezahlten 19 Millionen entscheidet der Kreistag im kommenden Jahr.

Die wirtschaftlichen Schäden, die der RSAG in der Vergangenheit zugefügt wurden und zu Lasten der Gebührenzahler gingen, sollen nun ausgeglichen werden. Die RSAG hat die inzwischen gezahlten 19 Millionen Euro auf entsprechende Forderungen des Rhein-Sieg-Kreises hin an den Kreis abgetreten.

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